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Skandal um Pendlerwohnung: Norwegische Parlamentschefin tritt zurück

CC BY-SA 2.0 / Arbeiderpartiet / Wikimedia CommonsPräsidentin des norwegischen Parlamentes Eva Kristin Hansen
Präsidentin des norwegischen Parlamentes Eva Kristin Hansen - SNA, 1920, 19.11.2021
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Die Präsidentin des norwegischen Parlaments, Eva Kristin Hansen, hat am Donnerstagabend ihren Rücktritt erklärt, wie der Radiosender NRK am Freitag mitteilte. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen Hansen, das die Polizei wegen der Nutzung einer Pendlerwohnung eingeleitet hat.
Hansen zufolge ist es für das Parlament unhaltbar, eine Präsidentin zu haben, gegen die die Polizei ermittelt.
Die 48-Jährige war unter Druck geraten, nachdem bekannt geworden war, dass sie mehrere Jahre lang eine kostenlose Pendlerwohnung in Oslo hatte. Gleichzeitig besitzt Hansen seit Jahren zusammen mit ihrem Mann ein Haus in der Gemeinde Nordre Follo in der Nähe von Oslo, nur 29 Kilometer vom Storting entfernt. Die Grenze für Pendlerwohnungen liegt bei 40 Kilometern.
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Da Hansen in Tromsö im Norden des Landes gemeldet war, hatte sie Anspruch auf eine sogenannte Pendlerwohnung. In ihrer Erklärung an das Parlament schrieb Hansen, dass sie bedauere, dass sie sich nicht an die Regeln gehalten habe.
„Ich hätte über meinen Kauf in der Residenz in Nordre Follo informieren sollen. Es war eine Fehleinschätzung, die ich nur bereuen kann“, so Hansen.
Wie Premierminister Jonas Gahr Støre sagte, hat Nansen ihn informiert, dass sie von ihrem Amt als Präsidentin des Parlaments zurücktreten werde.
„Ich weiß, dass das schlecht für sie ist und dass sie traurig ist. Trotzdem halte ich es für richtig, dass sie jetzt als Präsidentin des Storting (des Parlaments – Anm. d. Red.) zurücktritt“, zitierte der Sender den Premierminister.
„Wir sind darauf angewiesen, dass die Menschen Vertrauen in unsere gewählten Politiker und in das demokratische System haben. Die verschiedenen Fälle von Verstößen gegen die Regeln für Pendlerwohnungen können dazu beitragen, dieses Vertrauen zu schwächen“, so Støre.
Hansen war seit 2005 Abgeordnete im Storting, von Oktober 2017 bis September 2021 bekleidete sie den Posten der ersten stellvertretenden Parlamentspräsidentin. Im Oktober 2021 wurde sie die Stortingspräsidentin.
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