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Mehrheit für neues Infektionsschutz wahrscheinlich, Immunität von Sebastian Kurz aufgehoben

© CC0 / Free-PhotosWas in der Nacht geschah
Was in der Nacht geschah - SNA, 1920, 19.11.2021
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Mehrheit für neues Infektionsschutzgesetz wahrscheinlich; De-facto-Lockdown für Ungeimpfte in Bayern; Immunität von Sebastian Kurz aufgehoben; Verschwundener Tennisstar: Immer mehr Tennis-Größen fordern Aufklärung im Fall Peng Shuai; Leistungsschutzrecht: Google schließt Verträge mit deutschen Verlagen
SNA präsentiert in Kürze, was in der Nacht zum Freitag geschehen ist.

Mehrheit für neues Infektionsschutzgesetz wahrscheinlich

Für die Neufassung des auslaufenden Infektionsschutzgesetzes zeichnet sich im Bundesrat eine Mehrheit ab. Nach den Unions-geführten Nordrhein-Westfalen, Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen will offenbar auch Baden-Württemberg seine Zustimmung geben. Damit würde es bei der Abstimmung heute für mindestens 36 Stimmen reichen, die Mehrheit liegt bei 35. Voraussetzung ist, dass die SPD-geführten Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zustimmen.
Das Gesetz sieht vor, dass die sogenannte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November ausläuft. Allerdings wird zugleich eine neue Rechtsgrundlage für weitere Auflagen im Kampf gegen die Pandemie geschaffen.

Kommt in Bayern Lockdown für Ungeimpfte?

Nach Willen von Ministerpräsident Markus Söder sollen die Corona-Maßnahmen in Bayern deutlich verschärft werden. Es werde auf einen „Lockdown für Ungeimpfte rauslaufen“, sagte der der CSU-Politiker im BR-Fernsehen. Die Strategie sieht Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bei gleichzeitiger Erhöhung des Tempos bei den Auffrischungsimpfungen vor. Am Freitag soll das bayerische Kabinett die Regeln im Einzelnen beschließen.

Nach Bestechungsvorwürfen und Rücktritt: Immunität von Sebastian Kurz aufgehoben

Das österreichische Parlament hat die Immunität des zurückgetretenen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) aufgehoben und den Weg für weitere Ermittlungen freigemacht. Dem 35-Jährigen werden Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen. Kurz selbst hatte die Aufhebung seiner Immunität zuletzt befürwortet, denn so könnten die Vorwürfe gegen ihn schneller aufgeklärt werden.

Verschwundener Tennisstar: Immer mehr Tennis-Größen fordern Aufklärung im Fall Peng Shuai

Nach dem Verschwinden der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai, die Anfang November Missbrauchsvorwürfe gegen einen chinesischen Spitzenpolitiker erhoben hatte, äußern sich immer mehr Tennisprofis besorgt. Die US-Amerikanerin Serena Williams schrieb auf Twitter, der Fall müsse untersucht werden, sie sei am Boden zerstört und schockiert. Ähnlich äußerte sich die frühere deutsche Profispielerin Julia Görges. Zuletzt war ein Schreiben aufgetaucht, das angeblich von Peng Shuai verfasst wurde und in dem stand, es gehe ihr gut. Dessen Echtheit wird jedoch öffentlich angezweifelt. Seit Wochen fehlt von der 35-Jährigen jede Spur.

Leistungsschutzrecht: Google schließt Verträge mit deutschen Verlagen

Der US-Konzern Google hat auf Basis des Leistungsschutzrechts Verträge mit dem Magazin „Spiegel“, der Zeitung „Die Zeit“ und dem Portal „Golem“ geschlossen. Verträge mit weiteren Verlagen sollen folgen. Hintergrund ist das novellierte Leistungsschutzrecht in Deutschland. Es besagt, dass deutsche Medienhäuser finanziell beteiligt werden müssen, wenn Internetplattformen deren Inhalte nutzen und beispielsweise kleine Textausschnitte in Suchergebnissen zeigen. Über die Höhe der nun vereinbarten Zahlungen ist bisher nichts bekannt.
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