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Grüne Wirtschaft: Wer zahlt für Produkte mit hohem CO2-Fußabdruck?

© REUTERS / YVES HERMANUN-Klimakonferenz 2021 (Archivbild)
UN-Klimakonferenz 2021 (Archivbild) - SNA, 1920, 19.11.2021
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Der „Green Deal“ der Europäischen Union kann die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der EU schwächen, bringt aber auch Chancen für ihre Entwicklung. Experten des russischen Rates für internationale Angelegenheiten nennen die Bedingungen für eine erfolgreiche Klimakooperation zwischen den Parteien.
Am 12. November endete in Glasgow die UN-Klimakonferenz, bei der die Umsetzung des Pariser Abkommens und der Übergang zur „grünen“ Energie diskutiert wurden. Könnte die Grüne Agenda die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel verbessern? Werden bilaterale Umweltprojekte fortgesetzt?
Experten des russischen Rates für internationale Angelegenheiten kamen in ihrer Studie zu dem Schluss, dass der Grüne Deal die wirtschaftlichen Bindungen der Parteien durch den Rückgang des Exports von Waren und Ressourcen aus Russland schwächen könnte. Das Hauptproblem ist der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), dessen Bestandteil eine CO2-Steuer ist. Das impliziert, dass Hersteller, die Produkte mit einem hohen CO2-Fußabdruck in die EU liefern, für ihre Treibhausgasemissionen aufkommen müssen.
Der Grüne Deal der Europäischen Union ist ein Dokument, das den Plan der EU festlegt, bis 2050 Klimaneutralität und null Netto-Treibhausgasemissionen zu erreichen. Im Juli dieses Jahres wurde auf Grundlage des „Deals“ das europäische Klimagesetz verabschiedet.
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„Da der Deal als Maßnahme angesehen wird, die die Brüsseler Partner zur Dekarbonisierung ihrer Wirtschaft bewegen soll, werden unweigerlich bilaterale Streitigkeiten entstehen, zumal nicht nur Russland, sondern auch die USA, China, die Länder des Nahen Ostens und Nordafrika von den Plänen der Europäischen Union betroffen sind“, sagte der Verfasser des Berichts, Konstantin Suchowerchow, bei der Pressekonferenz.
Und die EU selbst räumt ein, dass der Deal große geopolitische Risiken birgt, sowohl für die Union selbst als auch für die Partner. Laut einer Analyse des Bruegel-Instituts (Brussels European and Global Economic Laboratory) und des Europäischen Rates für Auswärtige Angelegenheiten, bringt der Deal einen grundlegenden Umbau des europäischen Energiesystems mit sich, verändert die Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarn und verteilt die weltpolitischen Prioritäten in Europa neu. Im Wesentlichen ist das eine Änderung der Außenpolitik mit tiefgreifenden geopolitischen Auswirkungen.
Moskau betrachtet den CBAM als eine protektionistische Maßnahme und eine zusätzliche Einnahmequelle für den EU-Haushalt während der Krise. Der Dialog über Umweltfragen kann jedoch zu einer Plattform für Moskau und Brüssel werden, um Beziehungen zu knüpfen, die heute auf niedrigem Niveau sind, meinen die Experten.
Wie der Vorsitzende des Rates für auswärtige Angelegenheiten, Andrei Kortunow, feststellte, „ist die Klimafrage vor dem allgemein trüben Hintergrund der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in den letzten Jahren zu einem Lichtstrahl geworden. Die Klimaagenda verbindet uns. Das sind nicht nur Herausforderungen und Probleme, das sind neue Chancen“.
Eine Annäherung sei jedoch nur unter bestimmten Bedingungen möglich, unter anderem „wenn die Europäische Union mit Russland gleichberechtigt bei CO2-Zertifikaten für in Russland produzierte Waren kooperiert, und wenn die Risiken finanzieller Verluste Russlands durch EU-Investitionen in die russische Wirtschaft eingeebnet werden“, heißt es in der Studie.
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Der EU-Botschafter in Russland, Markus Ederer, sowie die Botschafter Frankreichs und Deutschlands, Pierre Levy und Géza Andreas von Geyr, sprachen in ihrem gemeinsamen Artikel über das Interesse der EU an einer gemeinsamen Arbeit mit Russland auf der Umweltagenda. Die „Aufgrünung“ der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel könnte laut Ederer generell ein wichtiger Schritt zu ihrer Stabilisierung sein. „Nicht nur russische, sondern auch europäische Unternehmen werden gezwungen sein, CO2-Zertifikate zu gleichen Bedingungen für alle zu erwerben, wenn sie energieintensive Güter herstellen“, sagte Ederer den russischen Medien.
Die EU ist nun zur Kooperation bereit: Russische Technologien beispielsweise im Bereich der Wasserstofferzeugung sind weiter fortgeschritten als die europäischen, und in dieser Richtung hat Brüssel ein direktes Interesse an einer Zusammenarbeit.
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