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Irischer Premier: EU zu Regelung von Nordirland-Streit entschlossen

© REUTERS / HANNAH MCKAYDer irische Premierminister Micheál Martin
Der irische Premierminister Micheál Martin - SNA, 1920, 19.11.2021
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Die EU ist laut dem irischen Premierminister Micheál Martin entschlossen, die Brexit-Probleme zu lösen, die in Bezug auf die nordirische Grenze entstehen könnten. In einem Interview mit dem Sender BBC sprach er von einer verbesserten Stimmung bei den Gesprächen zwischen der EU und Großbritannien und forderte London zum Entgegenkommen auf.
Die „Stimmungsmusik“ bei den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich habe sich in den letzten Wochen verbessert, schilderte Martin in dem Interview, das am Freitag ausgestrahlt wurde.
Dem irischen Premier zufolge hat die EU die „ernsthafte Absicht“, die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der nordirischen Grenze nach dem Brexit zu bewältigen.
Dank dem sogenannten Nordirland-Protokoll, das zum Brexit-Abkommen gehört, soll die Einführung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel vermieden werden. Das Dokument ermöglicht Nordirland den freien Handel mit der EU. Es sieht jedoch die Schaffung einer Handelsgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien vor, an der einige Waren bei der Einfuhr aus Großbritannien nach Nordirland kontrolliert werden müssen.
Anfang November hatte der irische Außenminister, Simon Coveney, davor gewarnt, dass das gesamte Post-Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der EU an dem Nordirland-Protokoll scheitern könnte.
Nun betonte Martin, die Stimmung habe sich inzwischen geändert. „Vor einigen Wochen herrschte eine andere Atmosphäre, die die Situation bestimmte, und es gab alle möglichen Gerüchte und Stimmungen... Seitdem hat sich die Lage etwas beruhigt“, sagte er.
Das Thema des Nordirlandprotokolls habe die „Vollblüte“ der Allianz beider Seiten behindert. Daher sei er „frustriert“, gestand der irische Ministerpräsident und riet dem Vereinigte Königreich davon ab, „einseitig“ zu handeln: Denn dies könnte die Beziehungen zwischen den beiden Ländern „untergraben“.
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Martin warnte auch davor, wie beim Brexit-Handelsabkommen im vergangenen Jahr „bis Heiligabend“ zu warten, bevor es zu einer Lösung komme.
Die Äußerungen des irischen Premiers kamen im Vorfeld eines Treffens zwischen dem britischen Brexit-Beauftragten David Frost und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic am Freitag in Brüssel. Bei dem Treffen in Brüssel soll es auch um die Lösung von Problemen in Bezug auf das Nordirland-Protokoll gehen.
Im Vorfeld der Zusammenkunft erklärte Frost, falls die Ergebnisse der Verhandlungen die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität von Nordirland gefährden würden, werde Großbritannien vom Artikel 16 Gebrauch machen. Dieser ermöglicht die Aussetzung eines Teils des Brexit-Abkommens, der „wirtschaftliche, gesellschaftliche oder ökologische Schwierigkeiten“ verursacht.
Die britische Regierung droht seit Monaten, das sogenannte Nordirland-Protokoll teilweise oder ganz außer Kraft zu setzen.
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