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Bundesrat billigt einstimmig Corona-Pläne der Ampel

CC BY 4.0 / Pierre-Selim Huard / Wikimedia Commons / Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archivbild)
Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 19.11.2021
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Neben dem Bundestag hat auch der Bundesrat den geplanten Corona-Neuregelungen von SPD, Grünen und FDP zugestimmt, wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilte. Demnach unterstützten die Länder am Freitag einstimmig die von den Ampel-Parteien vorgelegte Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.
Der Entwurf beinhaltet 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln sowie Testpflichten in Pflegeheimen.
Am Donnerstag hatte der Bundestag die Neuregelungen beim Infektionsschutzgesetz (IfSG) angenommen. Bei 688 abgegebenen Stimmen votierten 398 Abgeordnete dafür. 254 Abgeordnete stimmten dagegen, 36 enthielten sich der Stimme. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verfügen über 416 Sitze im Parlament.

Ampel-Pläne

Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite soll zum 25. November auslaufen. Mit dem Ende der im Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite wollen SPD, Grüne und FDP eine neue Rechtsgrundlage für bestimmte Auflagen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung schaffen. Die Landesregierungen hatten mit der Ausnahmeregelung bisher die Möglichkeit, auf einfachen Verordnungswegen weitreichende Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, Veranstaltungsverbote oder Schulschließungen zu ergreifen.
Deutscher Bundestag - SNA, 1920, 18.11.2021
Streit über Corona-Strategie: Bundestag stimmt für neuen Infektionsschutzkatalog
Die Ampel-Parteien wollen an derartigeren Maßnahmen nicht mehr festhalten. Ausgenommen sind Beschränkungen, die beispielsweise den Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich betreffen. Diese sollen aber zudem von den Landesparlamenten beschlossen werden.

Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz beinhaltet unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen. Hier wären dann jeweils Nachweise über Impfung, Genesung oder einen negativen Test nötig. Für Pflegeheime und Kliniken sind Testpflichten für Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Außerdem kehrt die Homeoffice-Pflicht zurück. Wer Impfpässe fälscht, kann härter bestraft werden.
Weiterhin möglich sind demnach auch Kontaktbeschränkungen, Vorschriften zum Abstand halten, die Maskenpflicht und auch Zutrittsbeschränkungen nur auf Geimpfte und Genesene (2G).
Homeoffice (Symbolbild) - SNA, 1920, 18.11.2021
Mehrheit in Deutschland befürwortet erneute Homeoffice-Pflicht – Umfrage
Auf der anderen Seite aber sollen etwa flächendeckende Schließungen von Schulen, Kitas, Betrieben und Geschäften künftig nicht mehr möglich sein. Nur einzelne Einrichtungen mit besonders hohen Infektionszahlen können geschlossen werden, nicht aber etwa alle in einem Landkreis oder gar einem Bundesland. Auch Beschränkungen von Reisen, Übernachtungsmöglichkeiten und Schließungen von Restaurants sind mit dem neuen Gesetz tabu.

Corona-Stand in Deutschland

Bisher haben sich nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (Stand: 19. November, 03:02 Uhr) 5.248. 291 Menschen bundesweit mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt. Das ist ein Plus von 52.970 gegenüber dem Vortag.
Weitere 201 Todesfälle wurden demnach innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Insgesamt sind damit bislang 98.739 Menschen an oder mit dem Erreger gestorben.
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