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„Fatales Signal“ – Bouffier kritisiert Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Volker Bouffier (Archivbild) - SNA, 1920, 19.11.2021
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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte den Umgang der Ampel-Parteien mit der Pandemie und warf ihnen politisches Kalkül vor. Hessen stimme den neuen Beschlüssen dennoch zu, da man gemeinsam Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung trage.
Mit dem Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite werde ein „fatales Signal an die Bevölkerung gegeben“, sagte Bouffier am Freitag bei der Beratung zum neuen Infektionsschutzgesetz im Bundesrat. Der Bundesrat hat am Freitag Plänen von SPD, FDP und Grünen zugestimmt, die am Donnerstag im Bundestag beschlossen worden waren. Die neuen Regelungen sehen vor, dass am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nahverkehr 3G gelten soll.
Es war zunächst unklar, ob die Unions-geführten Länder zustimmen würden. Trotz seiner Bedenken hatte Bouffier gesagt, Hessen werde zustimmen, weil man gemeinsam Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung trage. Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur soll der hessische Ministerpräsident es aber begrüßen, dass am 9. Dezember in der Ministerpräsidentenkonferenz erneut über die aktuellen Maßnahmen beraten werden soll.
Deutscher Bundestag - SNA, 1920, 18.11.2021
Streit über Corona-Strategie: Bundestag stimmt für neuen Infektionsschutzkatalog
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