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Keine weitere Amtszeit: US-Kongressmitglieder rufen zur Nichtanerkennung von Putin auf

© SNA / Aleksej DruzhininPutin auf Wochenendtrip in der Taiga (Archivbild)
Putin auf Wochenendtrip in der Taiga (Archivbild) - SNA, 1920, 19.11.2021
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Zwei Mitglieder des US-Kongresses haben dazu aufgerufen, Wladimir Putin nicht mehr als Präsident Russlands anzuerkennen, falls er nach den Wahlen 2024 an der Macht bleibt. Eine Resolution dazu haben Steve Cohen, Co-Vorsitzender der US-Helsinki-Kommission, und sein Kollege Joe Wilson dem Repräsentantenhaus vorgelegt.
„Jeder Versuch des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin, nach 7. Mai 2024 im Amt zu bleiben, sollte die Nichtanerkennung durch die Vereinigten Staaten rechtfertigen“, hieß es in der Resolution, die am Freitag auf der offiziellen Webseite von Cohen veröffentlicht wurde.
In dem Papier behaupte die Abgeordneten, dass sich Putin trotz Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Russland an der Macht gehalten habe und eine weitere Amtszeit nach 2024 illegitim wäre.
Im Juli 2020 hatten die Bürger Russlands in einer Abstimmung mehrheitlich die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes unterstützt. Die neue Verfassung beinhaltet viele soziale Versprechen wie etwa eine jährliche Rentenanpassung. Gegner der Verfassungsreform kritisieren diese jedoch als Versuch Putins, seine Macht zu erhalten. In dem neuen Grundgesetz steht zwar, dass kein Präsidentschaftskandidat mehr als zwei Mal das höchste Amt bekleiden darf. Doch der amtierende Präsident wäre nicht von der neuen Regelung betroffen, da diese nicht rückwirkend gilt: Putin könnte also 2024 erneut kandidieren.
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Moskau hatte die US-Behörden zuvor wegen umstrittener Äußerungen zur russischen Abstimmung kritisiert und betonte, es handele sich um einen Versuch, sich in den Wahlprozess einzumischen. Auch das russische Außenministerium warnte Washington, dass Amerikas Bemühungen, sich in Russlands Wahlen einzumischen, „kategorisch unzulässig“ seien.
Die US-Helsinki-Kommission ist die gebräuchliche Bezeichnung der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa des US-Kongresses.
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