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Putin wirft dem Westen Nachgiebigkeit gegenüber Kiew vor

© SNA / Sergej Gunejew / Zur BilddatenbankRusslands Präsident Wladimir Putin referiert in einer erweiterten Sitzung des Kollegiums des Außenministeriums. Moskau, 18. November 2021
Russlands Präsident Wladimir Putin referiert in einer erweiterten Sitzung des Kollegiums des Außenministeriums. Moskau, 18. November 2021 - SNA, 1920, 18.11.2021
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat den westlichen Ländern vorgeworfen, beide Augen zu den Aktivitäten Kiews zur Demontage der Minsker Abkommen zuzudrücken.

„Die Ukraine weigert sich demonstrativ, ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Maßnahmenpaket wie auch aus den im Normandie-Format erzielten Vereinbarungen zu erfüllen“, sagte Putin am Donnerstag in einer Sitzung des Kollegiums des russischen Außenministeriums. „Unsere Partner im Normandie-Quartett – die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich – bestreiten die Bedeutung der Minsker Abkommen verbal aber nicht.“

Putin setzt Minsker Abkommen mit völkerrechtlicher Norm gleich

Der russische Präsident machte darauf aufmerksam, dass die Minsker Abkommen bereits zu einer quasi völkerrechtlichen Norm geworden seien, denn sie seien durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates bekräftigt worden.
Tatsächlich aber werde der Kurs der gegenwärtigen Führung in Kiew auf die Demontage dieser Abkommen von westlichen Ländern gutgeheißen, was die Verhandlungen und die Regelung selbst leider in eine Sackgasse führe, betonte Putin.
„Dennoch kommt es darauf an, die Vermittlungsanstrengungen in der Kontaktgruppe und im Normandie-Format fortzusetzen, und zwar mit Nachdruck, energisch, weil es keine anderen internationalen Mechanismen zur innerukrainischen Beilegung gibt. Genauso, wie es keine Alternative zur umfassenden Erfüllung der Minsker Vereinbarungen gibt“, betonte der russische Präsident.

Provokatorische Manöver vor russischen Grenzen

Er sei sich dessen sicher, dass westliche Lieferungen tödlicher Waffen an die Ukraine die Lage im Donbass nur erschwerten. „Die Situation wird auch verschärft durch provokatorische Manöver im Schwarzen Meer und nicht nur dort, sondern auch in anderen Regionen in unmittelbarer Nähe zu unseren Grenzen“, betonte Putin.
Außenminister Sergej Lawrow plädierte indes für ein Treffen im Normandie-Format, das aber erst nach der Erfüllung aller von Kiew übernommenen Verpflichtungen einberufen werden könnte.
Putin bei Sitzung im Außenministerium - SNA, 1920, 18.11.2021
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„Das betrifft insbesondere den mit den (selbst ernannten) Republiken abgestimmten Sonderstatus des Donbass und die Verankerung dieses Status in der Verfassung der Ukraine. Das betrifft eine bedingungslose Amnestie sowie Wahlen, die nach den von Kiew, Donezk und Lugansk abgestimmten Regeln abzuhalten sind. Erst dann soll die vollständige Kontrolle der Grenze zu Russland durch den ukrainischen Staat wiederhergestellt werden“, sagte Lawrow.
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