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NRW-Ministerpräsident kritisiert erneut Ampel-Pläne zum Auslaufen der Pandemie-Notlage

© Foto : Hendrik Wüst / Anja TiwisinaDer CDU-Politiker Hendrik Wüst
Der CDU-Politiker Hendrik Wüst - SNA, 1920, 18.11.2021
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Die Pandemie-Notlage auslaufen zu lassen ist angesichts der steigenden Infektionen und zunehmender Todesfälle ein Fehler, ist sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sicher. Bei der Frage, ob die CDU am Freitag im Bundestag gegen die Ampel-Pläne stimmen wird, wollte er sich bislang aber nicht festlegen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Kritik an den Plänen der Ampel-Fraktionen wiederholt, die Pandemie-Notlage auslaufen zu lassen. Angesichts der dramatischen Lage bei den Corona-Infektionen sei das ein klarer Fehler, sagte er am Donnerstag kurz vor der Bundestagsdebatte zu dem Thema im ZDF-„Morgenmagazin“.

Hunderte Tote, aber Kneipen laufen weiter

„65 000 Infizierte, Stand gestern, davon werden – ohne dass wir es heute noch ändern können, viele Hundert Menschen sterben.“ Die epidemische Lage zu verlängern wäre das Beste, „das wäre das Rechtssicherste“, sagte Wüst.
Die geplante Koalition von SPD, Grünen und FDP will mit einer Gesetzesänderung die epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen ersetzen – mit einem verkleinerten Katalog möglicher Länder-Maßnahmen. Eine Aussetzung von Schulunterricht, Ausgangssperren und Schließungen von Läden und Gaststätten soll es dann nicht mehr geben können. „Warum darf man in einer Region, in der es lichterloh brennt, alles Mögliche tun (...), aber die Kneipen laufen munter weiter, das kann doch nicht richtig sein“, sagte Wüst.
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Wird CDU gegen Ampelpläne stimmen?

Das Gesetz ist zustimmungspflichtig und braucht im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit. Zur Frage, ob die CDU-Länder im Bundesrat am Freitag gegen die Ampel-Pläne stimmen werden, legte Wüst sich nicht fest. Das hänge von den Beratungen im Bundestag und in der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag ab, sagte er.
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