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Migranten aufnehmen gegen Erpressung aus Moskau? Merkels Berater Knaus gibt der Ukraine einen Tipp

© REUTERS / AKO RASHEEDWarzer Ibrahim, 37, ein irakischer Kurde, der diesen Monat mit seiner Familie nach Belarus reisen möchte mit der Hoffnung, die Europäische Union zu erreichen, schaut in seinem Friseurladen in der Stadt Said Sadiq im Irak die Nachrichten über die Lage an der Grenze zu Polen, den 11. November
Warzer Ibrahim, 37, ein irakischer Kurde, der diesen Monat mit seiner Familie nach Belarus reisen möchte mit der Hoffnung,  die Europäische Union zu erreichen, schaut in seinem Friseurladen in der Stadt Said Sadiq im Irak die Nachrichten über die Lage an der Grenze zu Polen, den 11. November - SNA, 1920, 18.11.2021
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Laut dem Migrationsforscher Gerald Knaus besteht in Deutschland schon die Wahrnehmung, dass es an der polnisch-belarussischen Grenze um eine andere Bewegung geht, als bei Flüchtlingen etwa aus Syrien seit 2015. In einem Austausch mit SNA schlägt er Lösungen des Problems vor und erklärt, wie man die Ukraine da trotzdem einbinden könnte.
Er ist Initiator des EU-Türkei-Abkommens und hat die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel seit 2015 schon öfter zu Migrationsfragen beraten – der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative Gerald Knaus. Er kritisiert die aktuelle Reaktion der EU auf die Migrationskrise als inhuman, die Rückführungen von Migranten durch Polen als illegal und meint, die EU soll sie einreisen lassen. Doch liegt diese abwehrende Reaktion auch nicht daran, dass die Politik diese Menschen aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan von Anfang an zu illegalen Migranten erklärt hat und nicht zu Flüchtlingen, wie 2015?
„Ich glaube, die Wahrnehmung in der europäischen Öffentlichkeit ist, dass es hier Menschen sind, die nicht aus einem Krieg fliehen, in Gefahr, sondern im Nordirak oder in Syrien in ein Flugzeug steigen, nach Belarus fliegen, sehr viel Geld ausgeben“, sagt Knaus auf eine entsprechende SNA-Frage im Rahmen einer Diskussion mit den Journalisten der ausländischen Presse. Es gehe hier wohl um eine andere Art von Bewegung, als bei Flüchtlingen etwa aus Syrien, die in die Türkei oder nach Europa fliehen würden.

„Das ist einfach inhuman und muss aufhören“

„Jedoch, ob jemand ein Flüchtling oder Migrant ist, entscheidet sich ja in der Europäischen Union nach einem Verfahren. Es könnte sein, dass manche von diesen Menschen schon Fluchtgründe haben oder dass sie keine Flüchtlinge sind. Aber das heißt nicht, dass man sie unmenschlich behandeln darf.“
Auf dem Heimweg: Irakische Migranten im Flughafen Minsk - SNA, 1920, 18.11.2021
Nach Telefonat zwischen Merkel und Lukaschenko: EU kommt ihren Verpflichtungen nicht nach – Minsk
Inzwischen hatten polnische Grenzbeamte vor einigen Tagen sogar Wasserwerfer sowie Lärm- und Blendgranaten gegen Migranten eingesetzt, obwohl es laut dem Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) genau beim kalten Wetter ein Verstoß gegen die Menschenrechte sein soll. Die geschäftsführende Bundesregierung äußert jedoch nach wie vor Solidarität mit Polen und kritisiert das harte Vorgehen gegen die Migranten kaum.
„Wenn Menschen im Winter in die Kälte zurückgestoßen werden, dann ist das inhuman. Und wenn das die Europäische Union macht, genauso wie wenn das die Küstenwache von Thailand macht mit Booten aus Myanmar. Das ist einfach inhuman und muss aufhören“, beharrt Knaus. Denn er glaube ohnehin nicht, dass viele von diesen Menschen vor allem aus dem Nordirak in einem fairen deutschen Asylverfahren wirklich Schutz erhalten würden. „Das kann gut sein, weil die Anerkennungsquoten für Menschen aus dem Nordirak sind nicht hoch“, sagt Knaus weiter. Es sei aber auch „natürlich ein Problem“, dass „Rückführungen aus Deutschland in den Irak kaum funktionieren“, also, dass man trotzdem in Deutschland bleibe, wenn man abgelehnt worden sei. Bei den Migranten an der Grenze handele es sich aber nach wie vor um eine relativ kleine Zahl, mit der ein Rechtsstaat zurechtkommen sollte.

Anti-Erpressungspakt mit der Ukraine?

Knaus ist unter anderem für seine Initiative eines Anti-Erpressungspaktes mit der Ukraine bekannt. Nach einem Vorschlag könnte die Ukraine also schon einige Menschen für die Dauer der Asylverfahren aufnehmen. Doch wie kommuniziert man das gegenüber Kiew? Der ukrainische Botschafter in Berlin Andrej Melnyk hat solche Pläne bereits aber als „Untertöne des Deutschen Kolonialismus“ aus den dunklen Zeiten des Vernichtungskrieges abgelehnt. Damals habe man die Ukraine als „Lebensraum“ angesehen und heute als „Abstellgleis für Migranten, damit diese auf keinen Fall in die EU gelangen“, kritisierte Melnyk. Wie kann man Kiew nach solcher Einstellung noch von einer Aufnahme von Menschen überzeugen?
Knaus gibt Kommunikationsfehler zu. Er würde gerne mit dem ukrainischen Botschafter sprechen, sagt er. Melnyks Kommentar zeige auch, wie tief das Misstrauen stecke. Man müsse der Ukraine aber erklären, warum es auch im Interesse der Ukraine wäre, der Europäischen Union in einer strategischen Lage zu helfen, meint Knaus. Die Ukrainer könnten dafür auch etwas fordern. Mit einer EU-Mitgliedschaft würde es ja kaum funktionieren, aber „die Ukraine könnte sagen, das hier sind Dinge, die wir wollen“.

„Die Ukraine steht unter enormen wirtschaftlichen Druck aus Russland und braucht Geld, um ihr Energiesystem mehr mit Europa zu vernetzen, um unabhängiger zu werden. All das sollte Kiew fordern. Also das soll kein billiges Geschäft sein. Die Ukraine sollte sagen, wir helfen euch wie die Türkei, nehmen eine kleine Zahl von Menschen auf, helfen diesen Menschen“, schlägt Knaus vor.

Dann könnte auch Lukaschenko die EU nicht erpressen, denn es würden weniger Leute nach Belarus kommen. Und die Ukraine würde sich dann als strategischer Partner präsentieren und könnte ein Paket fordern, das „im Interesse der Freunde der Ukraine ist, in der EU und in der Ukraine“. Das wäre ein vernünftiges Paket im Interesse aller Seiten, glaubt Knaus, am besten gleich ein „Anti-Erpressungspakt“.
„Die Ukraine hilft der EU und Deutschland gegen die Erpressung aus Minsk und hilft damit auch der Opposition in Belarus. Und die Europäische Union hilft der Ukraine gegen Erpressung aus Moskau. Ich glaube immer noch, dass das besser ist als irgendein Deal mit Minsk oder Moskau“, sagt Knaus zum Schluss.
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