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Streit über Corona-Strategie: Bundestag stimmt für neuen Infektionsschutzkatalog

© Foto : Deutscher Bundestag / Henning SchachtDeutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - SNA, 1920, 18.11.2021
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Der Bundestag hat Neuregelungen beim Infektionsschutzgesetz (IfSG) angenommen. CDU/CSU und die AfD stimmten dagegen. Vor der Abstimmung wurde heftig über den richtigen Weg in der Corona-Politik gestritten. Ob der Bundesrat dem Maßnahmenkatalog zustimmt, bleibt jedoch fraglich.
Der Bundestag hat den geplanten Corona-Neuregelungen von SPD, Grünen und FDP zugestimmt. Der Entwurf beinhaltet 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln sowie Testpflichten in Pflegeheimen. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite soll zum 25. November auslaufen.
Bei 688 abgegebenen Stimmen votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 398 Abgeordnete dafür. 254 Abgeordnete stimmten dagegen, 36 enthielten sich. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben 416 Sitze im Parlament. Der Bundesrat muss dem Entwurf noch zustimmen. Allerdings droht die Union mit Ablehnung. Am Donnerstag sollen Bund und Länder den Antrag im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz beraten.

Die Ampel-Pläne

Mit dem Ende der im Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite wollen SPD, Grünen und FDP eine neue Rechtsgrundlage für bestimmte Auflagen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung schaffen. Die Landesregierungen hatten mit der Ausnahmeregelung bisher die Möglichkeit, auf einfachen Verordnungswegen weitreichende Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, Veranstaltungsverbote oder Schulschließungen zu ergreifen.
Die Ampel-Parteien wollen an derartigeren Maßnahmen nicht mehr festhalten. Ausgenommen sind Beschränkungen, die beispielsweise den Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich betreffen. Diese sollen aber zudem von den Landesparlamenten beschlossen werden. Die von der Union geführten Bundesländer drohen laut der Deutschen Presse-Agentur (DPA) mit Blockade im Bundesrat, falls ihnen nicht mehr Möglichkeiten zu Einschränkungen durch den Bund gegeben werden.

SPD nun gegen Union

Im Bundestag wurde vor der Abstimmung heftig gestritten. SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar verteidigte den Gesetzentwurf: „Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage“, sagte sie in ihrer Rede. Die Länder bekämen damit mehr Handlungsmöglichkeiten als mit der noch geltenden Rechtslage. Dittmar zufolge gebe es weiterhin auch die Möglichkeiten, dass Gesundheitsämter bei konkreten Ausbrüchen einzelne Schließungen anordnen könnten.
Die Union hat die Pläne der Ampel-Fraktionen scharf kritisiert. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei warnte davor, in der Pandemie-Bekämpfung die falsche Richtung einzuschlagen. „Drehen Sie doch bitte um“, forderte der CDU-Abgeordnete. Die epidemische Lage nationaler Tragweite nicht zu verlängern sei unverantwortlich. Den Ländern würden damit wichtige Instrumente aus der Hand geschlagen.

FDP und Grüne verteidigen Gesetz

Der FDP-Politiker Marco Buschmann wies Kritik der Union scharf zurück. „Die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder wehrlos dalasse, ist objektiv falsch“, verteidigte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion die Pläne. „Corona war immer gefährlich und es war immer unsere gemeinsame Haltung, diese Gefahr entschlossen zu bekämpfen. Behaupten Sie nicht das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU“, sagte Buschmann.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt merkte mit Blick auf die Kritik seitens der Union an: „Die Rechtslage, die Sie hier einklagen, besteht ja.“ Härtere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien aber von vielen Ländern nicht umgesetzt worden. „Wenn man Karneval feiern will einerseits und sagt ‚Das war schon ganz prima‘ und übermorgen sagt ‚Wir haben aber eine riesige Notlage‘, dann ist das für mich jedenfalls nicht glaubwürdig aus Nordrhein-Westfalen“, bemängelte die Grünen-Politikerin. Die im Gesetzentwurf geplanten Maßnahmen reichten deutlich weiter als die bisher gültigen, so Göring-Eckardt.

Linke: Zu wenig passiert

Es sei zu wenig passiert in den vergangenen Monaten, beklagte der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch und zeigte sich empört über die derzeitige Corona-Lage: „Tests wurden kostenpflichtig. Was für eine dramatische Fehlentscheidung. Luftfilter in den Schulen sind immer noch Mangelware.“ Viele Pflegekräfte hätten den Beruf verlassen. „Zwischen dem 2. Quartal 1919 (gemeint wahrscheinlich 2019 – Anm. d. Red.) und dem 2. Quartal 2021 hat sich der Lohn des Pflegepersonals lediglich um 1,50 Euro brutto erhöht, in der Altenpflege sogar nur um 1,31 Euro. Kein Wunder, dass die Leute gehen“, betonte der Politiker. Es gebe 4000 Intensivbetten weniger seit dem Beginn dieses Jahres, 20 Krankenhäuser seien im laufenden Jahr geschlossen worden. „Mit jeder Corona-Welle wird unser Gesundheitssystem schwächer. Was für eine desaströse Bilanz“, so Bartsch.
Seiner Ansicht nach sei die Corona-Politik unberechenbar und nicht verlässlich genug. Offenbar ändere das Virus seine Gefährlichkeit, je nachdem, wer gerade regiere, sagte er in Anspielung auf die veränderten Einschätzungen zur epidemischen Notlage. Die SPD und die Grünen hätten im Sommer noch bei deutlich geringeren Corona-Inzidenzen für die Fortsetzung der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite gestimmt und sich nun bei einer hohen Inzidenz dafür entschieden, die Lage auslaufen zu lassen. Er bemängelte, neuerdings würden Regelungen ganz im Sinne der FDP verfolgt. Er sagte gerichtet an FDP-Chef Christian Lindner: „Was haben Sie den Leuten in den Tee getan?“
Die Ampel-Parteien machten nach Ansicht des AfD-Fraktionschefs Tino Chrupalla offenbar mit der „panischen Politik“ der vergangenen zwei Jahre nahtlos weiter. Er beklagte ein „Feindbild der Ungeimpften“, die für alles verantwortlich gemacht würden, und die „fast religiösen“ Aufrufe zu Impfungen.
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