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CSU-Generalsekretär: Politik bei Corona-Bekämpfung hinter der Lage

© AP Photo / Matthias SchraderCorona-Test am Flughafen München (Archiv)
Corona-Test am Flughafen München (Archiv) - SNA, 1920, 17.11.2021
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CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die künftigen Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wegen deren Corona-Politik heftig kritisiert. Auch die Unionsfraktion im Bundestag bezeichnete die Ampel-Corona-Pläne als „unverantwortlich“ und warnte vor einer Verschlechterung des rechtlichen Handlungsrahmens zur Pandemiebekämpfung.
Die Ampel-Fraktionen suchten vor der Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag nicht das Gespräch mit den Ländern, sagte Blume am Mittwoch in Berlin nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA. Er warf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der SPD vor, Gespräche torpediert zu haben.
Dass es bisher auch keine Vorabstimmung mit den Ländern gegeben habe, sei schlechter Stil gerade bei einer künftigen Koalition, kritisierte Blume. Nach seiner Einschätzung ist die Politik im Regierungsübergang bei der Corona-Bekämpfung in Teilen hinter der Lage.
Digitaler Impfpass (Symbolbild) - SNA, 1920, 16.11.2021
Ampel-Parteien planen bis zu fünf Jahre Haft für Fake-Impfpässe
Die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite müsse über den 25. November hinaus verlängert werden, sagte Blume. Dafür plädiere die CSU weiter. Dass Ampel-Fraktionen die Verantwortung an die Länder gäben, sei nicht konsequent.
Auch die Unionsfraktion im Bundestag kritisierte die Corona-Pläne der Ampel-Parteien. „Obwohl die Pandemie uns fordert wie nie zuvor, sendet die Ampel das Signal, wir gehen raus aus der epidemischen Lage“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) laut der DPA am Mittwoch.
Es sei das grundfalsche Signal. Der rechtliche Handlungsrahmen zur Pandemiebekämpfung werde mit dem Schritt deutlich schlechter. „In einer solchen Situation Handlungsspielräume zu beschränken, das ist unverantwortlich.“
Laut Frei will die Union einen Antrag zum Fortbestand der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ins Parlament einbringen. Der bisherige Maßnahmenkatalog wird nach den Gesetzesplänen der Ampel durch einen abgespeckten Katalog ersetzt.
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