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Polens Parlament billigt Gesetzentwurf zum Schutz der Grenze

© SNA / Viktor Tolochko / Zur BilddatenbankMigranten an der weißrussisch-polnischen Grenze
Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze - SNA, 1920, 17.11.2021
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Polens Parlament hat einem Gesetz zum Schutz der Grenze zugestimmt, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungs- und Pressefreiheit in der Grenzregion möglich machen soll.
Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch für die Novelle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Nach der Abstimmung im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, geht der Gesetzentwurf nun an die zweite Kammer, den Senat. Dieser kann Änderungsvorschläge machen. Vertreter der Opposition kritisierten, die PiS-Regierung wolle angesichts der Krise um die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze den Zugang von kritischen Journalisten dauerhaft blockieren.
Derzeit hängt der Ausnahmezustand über dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet. Polnische und belarussische Sicherheitskräfte sind mit einem großen Aufgebot im Einsatz. Tausende gestrandete Migranten halten sich an der Grenze auf, sie haben ein Lager im weißrussischen Grenzgebiet aufgeschlagen und versuchen, es über die Grenze nach Polen zu schaffen Anfang Dezember läuft der Ausnahmezustand endgültig aus und kann laut Verfassung nicht mehr verlängert werden – dem wollte die polnische Regierung zuvorkommen und hat dem Parlament eine Gesetzesnovelle zum Grenzschutz vorgelegt.
Die Gesetzesnovelle sieht nun vor, dass künftig der Innenminister bei einer Gefahrenlage allen Ortsfremden den Zugang zu einem von ihm definierten Grenzgebiet verbieten kann. Über Ausnahmen – besonders für Journalisten – soll der örtliche Kommandeur des Grenzschutzes entscheiden.
Polnische Polizei an der Grenze zu Weißrussland - SNA, 1920, 16.11.2021
Polnische Grenzbeamte setzen Wasserwerfer sowie Lärm- und Blendgranaten gegen Migranten ein
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