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Polen kritisiert Merkels Gespräch mit Lukaschenko: „Kein guter Schritt“

© REUTERS / MONPolnische Soldaten an der polnisch-weißrussischen Grenze
Polnische Soldaten an der polnisch-weißrussischen Grenze - SNA, 1920, 17.11.2021
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Polens Regierungssprecher Piotr Müller hat die Vermittlungsversuche von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Krise um die Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze kritisiert.
Wie er am Mittwoch dem Sender TVP sagte, ist er persönlich von Merkels Gespräch mit Alexander Lukaschenko überrascht gewesen, weil dies „in gewisser Weise die Akzeptanz seiner Wahl“ ist.

„Ich verstehe die Situation, aber ich glaube nicht, dass es ein guter Schritt ist“, sagte Müller.

Die Regierung in Warschau sei vorab über Merkels Telefonat mit dem weißrussischen Machthaber Lukaschenko sowie über das Gespräch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin informiert worden, fügte Müller hinzu. Die polnisch-weißrussische Grenze sei natürlich auch die EU-Grenze, sagte er weiter. Die Polen seien aber die „Hüter der Sicherheit der Europäischen Union“, obwohl „klare Signale an den Diktator Lukaschenko und an das Oberhaupt der Russischen Föderation“ sicherlich nützlich seien.
Merkel und Lukaschenko haben am Montag telefonisch über die schwierige Lage im Grenzgebiet zwischen Weißrussland und der EU gesprochen, insbesondere darüber, wie eine Eskalation der Lage verhindert werden könnte und die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für Flüchtlinge und Migranten. Sie vereinbarten die Zusammenarbeit in diesen Fragen fortzusetzen, teilte die Pressestelle der Regierung in Berlin am Montag mit. Nach Angaben weißrussischer Medien dauerte das Gespräch etwa 50 Minuten.
Ebenfalls am Montag führte Macron ein Telefonat mit Putin. Auf der Agenda stand unter anderem die Migrationskrise an der Grenze zwischen Weißrussland und der EU. Die Präsidenten waren sich einig, dass die Krise deeskaliert werden müsse.
Zahlreiche Flüchtlinge, vorwiegend Kurden, haben sich am 8. November in Richtung der weißrussisch-polnischen Grenze begeben. Rund 2000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, versammelten sich am Grenzzaun. Sie stellten unweit des Grenzübergangs Brusgi ein provisorisches Lager auf. Ihre Versuche, die Grenze zu Polen zu durchbrechen, wurden von polnischen Sicherheitskräften unterbunden.
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Am Montag haben rund 3500 Menschen das Flüchtlingslager in Richtung der Grenzkontrollstelle verlassen und sich direkt an der Grenzlinie niedergelassen. Warschau hat 15.000 Soldaten sowie Panzer, Luftverteidigungskräfte und andere schwere Waffen an der Grenze konzentriert. Großbritannien schickte eine Gruppe von Soldaten ins Grenzgebiet, um die Sperranlagen zu befestigen.
Vilnius, Riga und Warschau machen Weißrussland für die Krisensituation verantwortlich. Minsk weist die Vorwürfe zurück. Wie der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, wird das Land den Zustrom von Menschen nicht mehr aufhalten. Denn wegen der US-Sanktionen habe Weißrussland weder Geld noch Kräfte dafür.
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