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Nach „Panama Papers“-Enthüllungen: Chilenischer Präsident entgeht Amtsenthebung

© REUTERS / IVAN ALVARADODer chilenische Präsident Sebastian Pinera
Der chilenische Präsident Sebastian Pinera  - SNA, 1920, 17.11.2021
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Die Befürworter einer Amtsenthebung des chilenischen Präsidenten Sebastian Pinera haben bei einer Abstimmung im Senat am Dienstag (Ortszeit) keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Einleitung eines Verfahrens bekommen. Die Sitzung war auf der Webseite des Senats live zu verfolgen.
Pinera geriet unter Druck nach der Veröffentlichung der so genannten „Pandora Papers“. Für eine Amtsenthebung gegen Pinera stimmten 24 Senatoren. Um ein Verfahren einzuleiten waren aber 29 Stimmen erforderlich. In der vergangenen Woche hatte das Unterhaus für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gestimmt. Dem Präsidenten wird Verfassungsverletzung sowie Handlungen, die auf das Schlimmste die Ehre der Nation beschädigen würden, vorgeworfen.
Wie das chilenische Medium „Ciper“ (gehört zum "International Consourtium for Investigative Journalists", ICIJ - Anm. d. Red.) mit Hinweis auf die Enthüllungen der „Pandora Papers“ berichtete, soll Pineras Familie im Dezember 2010 während seiner ersten Präsidentenfrist einen Anteil an der Eisen- und Kupfermine „Minera Dominga“ für 152 Millionen US-Dollar über eine Offshore-Firma auf den britischen Jungferninseln verkauft haben. Die chilenische Staatsanwaltschaft hat Anfang Oktober Ermittlungen gegen den Präsidenten wegen des Verdachts auf Korruption aufgenommen. Pinera bestreitet jedoch alle Vorwürfe. Eine Untersuchung 2017 habe ergeben, dass der Verkauf ordnungsgemäß verlaufen sei.
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Pineras Amtszeit endet im kommenden März. Am 21. November finden in Chile Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt, an denen Pinera nicht teilnehmen wird.
Das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) hat Anfang Oktober einen Leak mit angeblichen Finanzgeheimnissen von über 35 aktuellen und ehemaligen Weltführern sowie von mehr als 330 Politikern und Beamten aus der ganzen Welt veröffentlicht. Die Publikation namens „Pandora Papers“ in Anlehnung an den Panama-Papers-Skandal von 2016 basiere auf einem Leck von 11,9 Millionen Dateien, so ICIJ. Demnach gerieten viele bekannte Persönlichkeiten in Erklärungsnot, die laut dem Konsortium Vermögen „mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen“ angelegt haben sollen.
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