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Nord Stream 2 – Hürde um Hürde auf dem Weg zum Gastransport

© Foto / Nord Stream 2 Die Fertigstellung von Nord Stream 2
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 - SNA, 1920, 17.11.2021
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Es geht nur um ein kleines Stück: 54 der insgesamt 1240 Kilometer der Pipeline – jener Teil, der durch deutsche Hoheitsgewässer geht. Für dessen Genehmigung werden den Betreibern der russischen Erdgasleitung Nord Stream 2 immer mehr Steine in den Weg gelegt. Und das vor einem möglichen Rekordwinter.
Auch nach Fertigstellung der Pipeline reißen die Probleme für Nord Stream 2 nicht ab. Die Bundesnetzagentur hat ein wichtiges Zertifizierungsverfahren vorerst ausgesetzt – und erteilt Auflagen. Schon der Bau war wegen des Widerstands aus den USA schwierig. Schwierig bleibt es auch nach Fertigstellung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2: Nun hat die Bundesnetzagentur ein Zertifizierungsverfahren vorerst ausgesetzt. Ohne grünes Licht von der Bonner Behörde ist der Gastransport durch den 1230 Kilometer langen Doppelstrang von Russland durch die Ostsee nach Deutschland unzulässig.
Gazprom hatte im September dieses Jahres die Fertigstellung der Leitung bekanntgegeben. Die Pipeline wurde je zur Hälfte von Gazprom und den westeuropäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert. Durch die Pipeline sollen jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert werden.

Nord Stream 2 will schnell Tochterfirma gründen

Hintergrund des Verfahrens ist die EU-Gasrichtlinie, die eine Trennung von Betrieb der Leitung und Vertrieb des Gases vorschreibt. Einziger Anteilseigner der Nord Stream 2 AG ist formal der russische Gaskonzern Gazprom. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug hatte bei der Bundesnetzagentur die Zertifizierung als unabhängige Betreiberin beantragt.
„Die Bundesnetzagentur ist nach eingehender Prüfung der Unterlagen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 nur dann in Betracht kommt, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist“, teilte die Behörde nun mit. Dem will das Unternehmen mit der Gründung einer Tochterfirma mit Sitz in Deutschland entsprechen. „Unser Unternehmen will mit diesem Schritt die Einhaltung von geltendem Recht und Richtlinien gewährleisten“, hieß es am Dienstag.
Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland (Archiv) - SNA, 1920, 17.11.2021
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Verzögerung um bis zu einem halben Jahr

Laut Behörde soll die Tochterfirma Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Pipeline werden und dieses betreiben. Sie müsse als neue Antragstellerin entsprechende Unterlagen einreichen, bevor das Zertifizierungsverfahren weitergehen kann. Die Frist für das Verfahren läuft im Januar ab. Selbst wenn die Bundesnetzagentur grünes Licht gibt, ist anschließend eine Überprüfung durch die EU-Kommission vorgesehen. Diese könnte sich bis zu vier Monate dafür Zeit lassen – auch weil der politische Druck von Pipeline-Gegnern innerhalb der EU groß ist. Nach der Stellungnahme aus Brüssel hat wiederum die Bundesnetzagentur zwei Monate Zeit für eine etwaige Zertifizierung.
Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete die Entscheidung aus Bonn als richtig. Es handle sich um rein regulatorische Fragen, sagte eine Sprecherin. Vorbehaltlich weiterer Prüfungen berühre dies nicht die Einschätzung des Ministeriums bezüglich der Versorgungssicherheitsanalyse. Das Ministerium war zum Ergebnis gekommen, dass die Erteilung einer Zertifizierung für Nord Stream 2 die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands und der EU nicht gefährde.

Grüne feiern, CDU noch zaghaft für Inbetriebnahme

Der Fraktionsvizechef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Bundesnetzagentur prüft nach Recht und Gesetz – und das ist auch gut so“.
Der FDP-Experte Hagen Reinhold forderte das Unternehmen auf, rasch seine Hausaufgaben zu machen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Pipeline sei eine Infrastruktur zur Energieversorgung, deren Inbetriebnahme „auf Sicht“ ermöglicht werden solle. Er halte aber mehr Wettbewerb im Gasbereich für wichtig. So sollte der Anteil von US-Flüssiggas deutlich erhöht werden.

Gaspreis steigt sofort um zehn Prozent

Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Klaus Ernst, kritisierte hingegen, die Entscheidung treibe die Gaspreise weiter an. Diese sind am Dienstag um gut zehn Prozent gestiegen.

Rekordwinter im Anmarsch?

Derweil halten Meteorologen einen der kältesten Winter der letzten 30 Jahre für möglich. Gleich mehrere Wetter-Experten sagen bereits für Ende November einen Wintereinbruch voraus. Manche Meteorologen sprechen sogar von einem „Polar-Dezember“ und einem sogenannten „Arctic Outbreak“. Eine Kaltfront aus der Arktis könnte in Deutschland zu Temperaturen von minus 30 Grad Celsius führen. Ebenso könnten der Januar und der Februar nach ersten Wettermodellen sehr kalt werden. Für die Heizsaison verheißt das nicht Gutes.
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