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Julian Assange droht nach wie vor Gefahr der Auslieferung in die USA – Bremer Rechtsanwalt

© REUTERS / HANNAH MCKAYUnterstützer von Julian Assange, London (Archivbild)
Unterstützer von Julian Assange, London (Archivbild) - SNA, 1920, 17.11.2021
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WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf zwar seine Verlobte, Stella Moris, im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh heiraten. Aber die reale Gefahr seiner Auslieferung in die USA, gegen die er seit seiner Verhaftung 2019 kämpft, besteht laut dem Rechtsanwalt Gerhard Baisch von der Whistleblower-Preis-Jury nach wie vor. Ein SNA-Gespräch:
Der Bremer Jurist begründet die bestehende Gefahr damit, dass die Richterin Vanessa Baraitser den Anträgen der USA in allen wesentlichen Punkten entsprochen hat. „Das gerichtliche Verfahren sprach rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn: Die Verteidigung wurde massiv behindert, die US-Seite bei prozessualen Entscheidungen einseitig bevorzugt. Das illegale Abhören von Assanges Verteidigergesprächen blieb sanktionslos. Von einem öffentlichen, frei zugänglichen Verfahren konnte nicht die Rede sein. Selbst im Gerichtssaal wurde der notwendige Kontakt Assanges zu seinen Verteidigern behindert. Für die Haftbedingungen erklärte die Richterin sich als nicht zuständig.“
„Assange wurde nicht als Journalist behandelt“, so Baisch. „Ihm wurde der Schutz der Pressefreiheit nicht zugebilligt, die ihm nach der US-Verfassung zusteht. Es war unerwartet, dass die Richterin das Auslieferungsbegehren an der letzten Hürde - drohender Selbstmord bei Auslieferung – vorläufig scheitern lassen würde. Berufung war ja schon von beiden Seiten angekündigt. Durch ihre anschließende Entscheidung, den Haftbefehl trotz kaum weniger schlimmer Haftbedigungen im Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis und Suizidgefahr für Assange nicht aufzuheben, machte sie alle Hoffnungen für Assange zunichte.“
Das Berufungsgericht könne jetzt das Urteil der ersten Instanz aufheben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverweisen, z.B. für eine neue Beurteilung der Selbstmordgefahr, nimmt der Rechtsanwalt an. „Dann gibt es wieder eine neue Berufung und so fort... Und Assange sitzt und sitzt währenddessen in Belmarsh! Was in der Öffentlichkeit kaum gesehen wird: Damit erreichen die USA durchaus ihr Hauptziel, Assange und Wikileaks weitgehend kaltzustellen und andere potentielle Whistleblowerabzuschrecken, auch wenn der Auslieferung nicht oder zunächst nicht stattgegeben wird.“
Julian Assange - SNA, 1920, 12.11.2021
Nach rechtlichen Schritten: Julian Assange darf nun im Gefängnis heiraten

Enthüllungen über angebliche CIA-Anschlagspläne

„Der unerhörte Vorgang, dass der US-Auslandsgeheimdienst seinerzeit erwogen haben soll, Assange aus der Botschaft von Ecuador zu entführen oder ihn zu vergiften, ist nicht neu", so Baisch. „Er war bereits Gegenstand der Beweisaufnahme in der Vorinstanz. Neu ist jedoch, dass in das Komplott nach den jetzt bekannt gewordenen Aussagen der damalige CIA-Chef Pompeo eingebunden gewesen sein soll.“
„Bestätigt sich dieser Skandal im Weiteren, und die Vielzahl der schon bekannten Zeugen, nun auch aus dem CIA-Apparat lässt das erwarten, ist eine Auslieferung Assanges in die USA durch ein britisches Gericht eigentlich undenkbar. Wenn ein Beschuldigter nicht in ein Land ausgeliefert werden darf, in dem ihm bei Verurteilung die Todesstrafe droht, dann umso weniger, wenn dieser Staat sogar eine extra-legale Tötung nachweislich in Betracht gezogen hat.“
Neu allerdings sei, dass im Verlauf des Berufungsverfahrens ein wichtiger Zeuge der US-Anklage weggebrochen sei, führt der Experte weiter aus. „Der schwerste Vorwurf gegen Assange, Spionage durch persönliches Einhacken in geschützte Sicherheitssysteme zur Informationsbeschaffung, beruhte auf den Angaben eines früheren Mitarbeiters von WikiLeaks, namens ,Siggi‘ - Sigurður Þórðarson. Dieser hat kürzlich gestanden, dass seine Beschuldigungen gegen Assange erlogen sind und dass ihm im Gegenzug für seine Aussagen vom FBI Immunität vor Strafverfolgung gewährt wurde, und er auch Geld erhielt.“

Kann Großbritannien jemanden in ein Land ausliefern, das ihn umbringen wollte?

Stella Moris stellte die Frage, ob Großbritannien jemanden in ein Land ausliefern könne, das ihn umbringen gewollt habe. Darauf antwortet Baisch: „Auch der Grundsatz des Auslieferungsrechts, dass niemand aus politischen Gründen dem Verfolgerstaat ausgeliefert werden darf, hat vor Augen, dass dem Betroffenen der Prozess gemacht werden könnte und ihm unmäßige Strafen drohen oder dabei rechtsstaatliche Verfahren nicht eingehalten werden. Die drohende Strafe für Assange von 175 Jahren (also lebenslang) in verschärfter Einzelhaft wegen Spionage geht weit darüber hinaus.“
Zweiter Protesttag gegen die mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange in London - SNA, 1920, 28.10.2021
USA werfen Assange vor, „bei seinen Symptomen zu übertreiben“ – Zweiter Prozesstag in London
„Dabei entscheidet die CIA bei der Festsetzung der Haftbedingungen maßgeblich mit, also die Organisation, die zuvor die Ermordung geplant hat“, fügt der Rechtsanwalt hinzu. „Wenn die britischen Instanzen die Auslieferung nicht verhindern, sind sie mitschuldig. Stella Morris hat Recht, wenn sie das für eigentlich unvorstellbar hält.“

Kann Assange bedingungslos aus der Haft entlassen werden?

Baisch verweist darauf, dass Assange seit April 2020, nachdem er seine exorbitante Strafe wegen Verletzung der früheren Kautionsauflagen verbüßt hatte, in Haft ausschließlich sei, um seine Anwesenheit für die Dauer des Auslieferungsverfahrens sicherzustellen. „Da es sich nicht um eine Strafhaft handelt, ist jede darüber hinausgehende Einschränkung seiner Rechte ungesetzlich. Schon die Unterbringung in einem Hochsicherheitsgefängnis mit scharfen Einschränkungen seiner Rechte war gewolltes Übermaß und unzulässig.“
„Angesichts des problematischen Gesundheitszustandes, der durch die Einzelhaftbedingungen weiter zugespitzt worden war“, so der Jurist weiter, „hätte es sich für Richterin Baraitser aufgedrängt, wenn sie Assange schon nicht sofort entlassen oder unter Auflagen verschonen wollte, ihn wenigstens aus Belmarsh herauszuholen und zur gesundheitlich gebotenen Behandlung in ein öffentliches Krankenhaus verlegen zu lassen.“
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