Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

FES-Vorsitzender Martin Schulz: Russland verstehen, um dem Freund-Feind-Denken zu entkommen

© SNA / Nikolaj JolkinFES-Vorsitzender Martin Schulz in Moskau
FES-Vorsitzender Martin Schulz in Moskau - SNA, 1920, 17.11.2021
Abonnieren
Es reicht nicht, laut dem Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung die Trennung zwischen Russland und den EU-Mitgliedsstaaten als gegeben hinzunehmen. Es reicht auch nicht, auf bessere Zeiten zu warten oder zu hoffen, weil wir aus unserer Geschichte wissen, wie schnell aus dem Gefühl der Bedrohung falsche Entscheidungen getroffen werden können.
Aus diesem Gefühl komme es schnell ungewollt zu Eskalationen, sagte der Vorsitzende Martin Schulz während einer Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums in Moskau. „Wir wissen, wie schnell dann ein ungewollter Zusammenstoß und eine falsche Interpretation irgendeiner Handlung größere Konflikte auslösen können. Das ist auch eine Schlussfolgerung aus der Geschichte Europas, dass Entfremdung und Trennung zu Eskalationen führen können, bei denen am Ende ein Funke die Explosion auslöst.“
„Die Bekämpfung des Terrorismus, die Migrationsprobleme, die Herausforderungen des Klimawandels – das sind drängende Probleme, von denen kein Land sagen kann, das können wir alleine lösen“, fuhr er fort. „Der Klimawandel trifft auch die Russische Föderation, vielleicht wesentlicher und intensiver, als wir uns das heute klarmachen. Es trifft alle Weltregionen. Das sind Herausforderungen, die nur gemeinsam gelöst werden können. In allen Problemen liegt auch, wenn wir die Lösung gemeinsam anpacken, die Chance zu einer neuen großen Kooperation.“

Souveräne Entscheidungen Russlands akzeptieren

© SNA / Nikolaj JolkinFES-Vorsitzender Martin Schulz in Moskau
FES-Vorsitzender Martin Schulz in Moskau - SNA, 1920, 17.11.2021
FES-Vorsitzender Martin Schulz in Moskau
Der einstige SPD-Chef plädierte dafür, dass man die Realität anerkennen muss: „Russland kann souveräne Entscheidungen treffen, und wir können Russland nicht zwingen, sich anders zu verhalten. Es gehört auch zur Realität, dass man die russische Regierung akzeptieren muss und dass auch sie die europäischen Staaten nicht zwingen kann, die Sicht Russlands zu übernehmen. Auch das gehört zur Realität. Man muss die Welt so nehmen, wie sie ist. Aber man darf sie nicht so lassen, man muss sie verändern, man muss sie verbessern.“
Der erste Schritt, um die Welt zu verändern sei, so Schulz, sei, die Realität anzuerkennen. Er erlebe in der Debatte in seinem Land und in Europa sehr häufig, „dass die Haltung von Willy Brandt und Egon Bahr, die die größte Friedensepoche in der inneren Geschichte Europas eingeleitet haben, bisweilen in Berlin und auch in anderen Hauptstädten Europas als Verklärung einer Vergangenheit betrachtet wird, mit der man heute nichts mehr anfangen kann.“
Da sei der SPD-Politiker „entschieden anderer Meinung. Wir waren schon einmal in einer Situation, von der wir glaubten, dass sie ausweglos ist. Der Dialog hat in der Zeit der höchsten Konfrontation der damaligen Supermächte geholfen, zu gemeinsamen belastbaren Grundlagen für eine nachhaltige Zusammenarbeit auf der Grundlage der Bereitschaft, den jeweils Anderen zu verstehen, zu kommen.“

Nicht eigene Sichtweise aufzwingen und Lektion erteilen

„Und das war eine Voraussetzung“, fuhr Schulz fort, „dass man dem jeweils Anderen nicht seine eigene Sichtweise aufzwingen und Lektion erteilen will, sondern anzuerkennen, ok, er hat eine andere Meinung, und den Versuch zu unternehmen, die eigenen Argumente verständlich vorzutragen, aber auch die Argumente des Anderen verstehen zu wollen.“
Der FES-Vorsitzende forderte auf, mit der schleichenden Entfremdung „unserer Völker“ Schluss zu machen. „Wir treffen uns nicht mehr. Der Jugend- und Wissenschaftsaustausch haben nachgelassen. Die Städtepartnerschaft ist ein ganz wichtiger Punkt, dass Menschen aus der Wirtschaft, der Kunst, der Kultur und der Wissenschaft sich wieder begegnen und unmittelbar miteinander reden können. Ich kann den Anderen nur verstehen, wenn ich weiß, wie er denkt, wie er lebt, wie er tickt, was er für Wünsche und Vorstellungen hat.“

Es gibt keine vernünftige Alternative zum Dialog mit Russland

© SNA / Nikolaj JolkinFES-Vorsitzender Martin Schulz in Moskau
FES-Vorsitzender Martin Schulz in Moskau - SNA, 1920, 17.11.2021
FES-Vorsitzender Martin Schulz in Moskau
Der Dialog mit Russland müsse nicht immer sofort zum Kompromiss oder zur Einigung führen, ist sich Schulz sicher, weil diese Gespräche extrem schwierig sein können.
„Es lässt sich ja nicht verschweigen, dass wir unterschiedliche Ansichten in vielen Bereichen haben. Aber wir haben doch gar keine vernünftige Alternative, als den Versuch zu unternehmen, eine gemeinsame Grundlage wieder zu erarbeiten, um in Sicherheit zu leben und das gesamte Potenzial unserer Zusammenarbeit auszuschöpfen.“
Der frühere SPD-Vorsitzende wies darauf hin, dass diese erneut aufgetretene Gut-und-Böse-Rhetorik nicht nur falsch sei. „Sie ist auch gefährlich. Um diesem Freund-Feind-Denkenzu entkommen, das zum Teil in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aus innenpolitischen Erwägungen gepflegt wird, weil es sich in Wahlkämpfen gut macht, einen äußeren Feind zu beschreiben, gegen den man angehen müsse, braucht man eine ganze Vielzahl von Beziehungen zwischen unseren Staaten.“
Bei seiner Rede vor der deutschen und russischen Öffentlichkeit legte Martin Schulz ein Bekenntnis ab: „Als langjähriger Präsident des EU-Parlaments habe ich sehr oft mich über Entscheidungen der Russischen Föderation geärgert. Ich habe aber auch sehr oft erlebt, in welch flacher Form, mit wie wenig Wissen und Sensibilität Menschen die Politik Russlands bewerten oder gar mit wie viel unzulässiger Faulheit sich darüber informieren, was eigentlich hinter dem, was Russland und seine Regierung tut, steckt, und mit einer nicht zulässigen Oberflächlichkeit verhandeln und Beschlüsse fassen.“
Der FES-Chef ging auch auf die Rolle des UN-Sicherheitsrates, in dem Russland ein Vetorecht hat. „Wer also glaubt, man könne ohne Russland große und kleine Konflikte dieser Erde lösen, begeht einen schweren politischen Irrtum.“ Gleichzeitig merkt Schulz an, man müsse nicht mit allem einverstanden sein, was in Russland laufe. „Ich bin auch nicht mit allem einverstanden. Ich sage das in aller Klarheit, ich würde mir wünschen, meine Institution könnte unbelasteter in Russland arbeiten, als das heute der Fall ist. Das darf uns aber nicht dazu verführen, zu glauben, es gäbe eine Zukunft Europas ohne eine stabile, nachhaltige, friedliche Zusammenarbeit mit Russland.“
„Ich würde mir wünschen“, resümierte Martin Schulz, „dass wir den Geist von Willy Brandt und Egon Bahr nicht für Old fashion und nicht fürs Museum erklären, sondern die Idee, die diese beiden Männer formuliert haben, dass man die Realität über Dialog und gegenseitiges Verständnis in eine bessere Richtung wenden kann, dass wir das vielleicht wieder zur Grundlage unseres gegenseitigen Verhaltens und zur Grundlage der notwendigen Strategien in den nächsten Jahren machen.“
Newsticker
0
Neueste obenÄlteste oben
loader
Live
Заголовок открываемого материала
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала