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Kein Verstoß gegen Menschenrechte: Europäischer Gerichtshof weist Lockdown-Klage aus Rumänien ab

Gericht (Symbolbild) - SNA, 1920, 17.11.2021
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Laut Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt der сoronabedingte Lockdown keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Der Vergleich der Maßnahme mit einer Freiheitsbeschränkung ist demnach nicht hinnehmbar.
Die Klage beim Europäischen Gericht hatte ein rumänischer Staatsbürger eingereicht. Darin soll er angegeben haben, dass er weder am Coronavirus erkrankt noch in Kontakt mit infizierten Personen gewesen sei – daher stellte er die Quarantäne, die 52 Tage (in Rumänien – Anm. d. Red.) gedauert habe, „unter den aktuellen Bedingungen“ einem „Freiheitsentzug“ gleich.
Dabei soll der Rumäne auf Artikel 5 „Recht auf Freiheit und Sicherheit“ (1) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verwiesen haben, und zwar auf Punkt 1: „Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden“, und zwar:
e) „rechtmäßiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern“
Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) - SNA, 1920, 12.11.2021
Österreich
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Weder „Hausarrest“ noch „Freiheitsentzug“

Konkret hieß es in der Mitteilung, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie „aus Gründen der öffentlichen Gesundheit“ in ganz Rumänien der Ausnahmezustand ausgerufen worden sei.
„Den Bürgern war es verboten, ihre Häuser unter Androhung einer Geldstrafe zu verlassen – mit Ausnahme von streng definierten Fällen und bei Vorhandensein eines Dokuments, das das Vorliegen eines triftigen Grundes bestätigt“, heißt es weiter in der vom Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation veröffentlichten Erklärung.
Das Gericht stellte fest, dass diese Maßnahme „für jeden im Staat anwendbar“ gewesen sei. Darüber hinaus durfte der Kläger dem Dokument zufolge das Haus aus verschiedenen, „gesetzlich vorgesehenen Gründen“ verlassen sowie, „wenn es die Situation erforderte“, zu jeder Tageszeit verschiedene Orte besuchen.
Des Weiteren habe der Bürger unter keiner individuellen Aufsicht seitens der Behörden gestanden sowie nicht angegeben, „auf engstem Raum zu leben“, heißt es weiter. Außerdem wurden ihm „nicht alle sozialen Kontakte“ entzogen. Demnach sei der Lockdown nach Ansicht des EGMR nicht mit „Hausarrest“ oder „Freiheitsentzug“ gleichzusetzen.
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