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Bis zu 10.000 Euro Gehalt für Merkel-Mitarbeiter? Seibert kontert Kritik an künftigen Gehaltskosten

© AFP 2021 / AXEL SCHMIDTBundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert  - SNA, 1920, 17.11.2021
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Neun Referenten, Sachbearbeiter und Fahrer des künftigen Büros der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen nach ihrer Kanzlerschaft Gehälter bis etwa 10.000 Euro erhalten. Während einige Politiker in Berlin an der Verhältnismäßigkeit solcher Kosten zweifeln, zeigt Regierungssprecher Steffen Seibert sein vollstes Verständnis dafür.
Am Mittwoch verteidigte Seibert die in Aussicht gestellte Maßnahme des Bundestags folgendermaßen: „Es entspricht langjähriger Staatspraxis, dass Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, um bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen“, sagte er. Das Personal werde Merkel dabei fachlich und organisatorisch zuarbeiten.
„Private Tätigkeiten oder Tätigkeiten, die auf Einkünfte gerichtet sind, werden nicht durch dieses künftige a.D.-Büro unterstützt“, erklärte Seibert weiter.

„Bescheidenheit sieht anders aus!“

Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch spottete auf Twitter in Bezug auf künftige Gehälter des Kabinetts: „Bescheidenheit sieht anders aus!“.
Die üppige Ausstattung ihres zukünftigen Büros erwecke den Eindruck, so die Politikerin, als ob sie (Merkel – Anm. d. Red.) „ein Schattenkanzleramt“ aufmachen wolle. Der amtierende Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stehe offenbar tief in ihrer Schuld – „Anders ist diese Überausstattung nicht zu erklären.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archiv) - SNA, 1920, 16.11.2021
Merkel soll nach ihrer Kanzlerschaft neunköpfiges Team bekommen
Interessant ist die Büroausstattung Merkels auch vor dem Hintergrund eines Beschlusses im Haushaltsausschuss 2019. Damals wurde entschieden, dass zukünftige Kanzler und Bundespräsidenten nur noch fünf Mitarbeiter bekommen sollen, nämlich einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und einen Fahrer. Das wären vier weniger als für Merkel vorgesehen.
Allerdings gilt der Beschluss erst für künftige Kanzler und Bundespräsidenten.

Merkel bekommt neunköpfiges Team nach Amtszeit

Am Dienstagabend hatte der Hauptausschuss des Bundestags beschlossen, dass Merkel nach ihrer Amtszeit ein Büro mit Büroleiter, stellvertretendem Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeitern und zwei Fahrern zugewiesen bekommt. Für die zwei Leitungsstellen ist eine Besoldung von B6 vorgesehen, also rund 10.400 Euro im Monat. Insgesamt könnten - je nach Berufserfahrung der Mitarbeiter – monatlich zwischen 46.000 und 56.000 Euro anfallen.
Merkel bekommt außerdem zwei Mitarbeiter mehr als etwa Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nach seiner Kanzlerschaft 2005 hatte – und vier mehr als er heute hat. Im Gegenzug für die neuen Stellen sollen nicht besetzte Stellen im Bereich des Verteidigungsministeriums eingespart werden. Seibert bestritt Berichte, nach denen Merkel ihre bisherige Büroleiterin Beate Baumann oder Redenschreiberin Eva Christiansen auf dem Leitungsposten platzieren wolle.
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