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Beschäftigte des öffentlichen Diensts setzen Warnstreiks fort

© CC0 / efes / PixabayWarnstreik (Symbolbild)
Warnstreik (Symbolbild) - SNA, 1920, 17.11.2021
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Auch am Mittwoch legen in NRW mehrere Hundert Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zum Teil ganztägig die Arbeit nieder. Mit der Fortsetzung der Warnstreiks wollen die Gewerkschaften im Tarifstreit den Druck auf die Länder erhöhen.
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes setzen hunderte Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen ihre Warnstreiks fort. Sie wollen damit den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Neben dem Personal der Universitätskliniken in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf und Essen beteiligten sich am Mittwoch auch Beschäftigte der Universität Duisburg-Essen, der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und des Justizvollzugskrankenhauses NRW in Fröndenberg/Ruhr am teils ganztägigen Ausstand. Auch in Berlin und Niedersachsen waren am Mittwoch Warnstreiks angekündigt.

Notdienstvereinbarungen mit den bestreikten Krankenhäusern

Zu den Warnstreiks hatten die Gewerkschaften aufgerufen. Bereits in der vergangenen Woche und am Dienstag hatten jeweils rund 2000 Tarifbeschäftigte mit Warnstreiks, unter anderem an den zahlreichen NRW-Unikliniken, auf ihre Probleme aufmerksam gemacht. Die Gewerkschaften haben mit den bestreikten Krankenhäusern jeweils Notdienstvereinbarungen getroffen, um das Patientenwohl – zumal angesichts der rapide steigenden Corona-Zahlen – nicht zu gefährden. Gleichwohl mussten erneut zahlreiche nicht notwendige Operationen verschoben werden. Einige Stationen waren komplett geschlossen.
Kritiker argumentieren, dass es für Warnstreiks angesichts der teils kritischen Lage auf den Intensivstationen der falsche Zeitpunkt sei. Sie sehen die Versorgung der Patientinnen und Patienten durch massive Beeinträchtigungen gefährdet.
Deutscher Gewerkschaftsfunktionär Frank Bsirske bei einer Kundgebung im Rahmen des Tarifstreiks in Frankfurt (Archivbild) - SNA, 1920, 16.11.2021
Warnstreiks im Gesundheitswesen: Arbeitgeber verhalten sich ignorant gegenüber Beschäftigten

Donnerstag und Freitag weitere Streiks

Ende November steht in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und weiteren Arbeitnehmervertretungen sowie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder neben besseren Arbeitsbedingungen fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich. Außerdem sollen Auszubildende und Praktikanten monatlich 100 Euro mehr bekommen. Die TdL wies die Forderungen bisher als unrealistisch zurück und legte noch kein Angebot vor.
Auch am Donnerstag werden laut Verdi NRW die Warnstreiks fortgesetzt. Dann wollen zusätzlich Mitarbeiter der Hochschule Ruhr-West und der Bezirksregierung Köln mit der Außenstelle Bonn die Arbeit niederlegen. Am Freitag werden laut Gewerkschaften auch das Statistische Landesamt (IT.NRW) und das Oberhausener Amtsgericht bestreikt.
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