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2G als Impfzwang durch die Hintertür?

© CC0 / PhotoLizM / PixabaySpritze (Symbolbild)
Spritze (Symbolbild) - SNA, 1920, 17.11.2021
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Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage mehren sich Rufe nach bundesweiten Einschränkungen für Ungeimpfte, vor allem durch 2G-Regelungen – also Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene. Ein Mitglied des Ethikrats fordert dies nun auch für Urlaubsreisen. Und die Charité lässt Ungeimpfte nicht mehr ihre kranken Verwandten besuchen.
Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat fordert ein Ausreiseverbot für Ungeimpfte: „Die 2G-Regel sollte beim Überschreiten der EU-Binnengrenzen generell gelten. Das wäre epidemiologisch sinnvoll und ethisch gerechtfertigt.“ An Flughäfen könne eine solche Regel besonders gut überprüft werden. „Hier sollten lückenlose Kontrollen sichergestellt sein“, sagte Henn der „Berliner Zeitung“.
Zudem hält er den derzeitigen Rechtsstatus des Impfschutzes für zu lang: „Acht Monate nach der Zweitimpfung sollte der Impfschutz rechtlich verfallen. Das wäre medizinisch begründet und ein großer Anreiz zur Drittimpfung.“
Außerdem schlägt der Medizinethiker vor, ähnlich wie bei den Bildern auf Zigarettenschachteln, drastische Videos aus Corona-Intensivstationen zu verbreiten, um Menschen zur Impfung zu drängen.

Ich will nicht geimpft werden!

Henn war bereits im Dezember 2020 vorgeprescht, als er in einem „Brandbrief“ scharfe Kritik an „Querdenkern und Impfgegnern“ übte und ihnen empfahl „mal ins nächste Krankenhaus zu gehen“. In seinem drastischen Aufruf, den die „Bild“ veröffentlichte, schrieb das Mitglied des Ethikrates an die Impfverweigerer gewandt: „Wer partout das Impfen verweigern will, der sollte, bitte schön, auch ständig ein Dokument bei sich tragen mit der Aufschrift: Ich will nicht geimpft werden! Ich will den Schutz vor der Krankheit anderen überlassen! Ich will, wenn ich krank werde, mein Intensivbett und mein Beatmungsgerät anderen überlassen“.
AfD-Logo ist auf einem Bildschirm während des Bundesparteitags in Bremen zu sehen (Archivbild) - SNA, 1920, 17.11.2021
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Immer mehr freiwilliges 2G-Verschärfen

Aktuell wird in immer mehr Bereichen und Bundesländern das sogenannte 2G, also Zugang nur noch für Geimpfte und Genesene, eingeführt. Die Parteien der voraussichtlichen Ampel-Koalition – SPD, Grüne und FDP – stellen es in ihrem Gesetzentwurf für das künftige bundesweite Corona-Regelwerk, der ab dieser Woche im Bundestag beraten wird, den Bundesländern frei, ob sie 3G- oder 2G-Regeln anordnen. Einige Länder sind jedoch bereits mit eigenen 2G-Verschärfungen vorgeprescht. In Baden-Württemberg haben ab diesem Mittwoch nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu Museen, Restaurants und Veranstaltungen. In Hamburg dürfen Ungeimpfte ab Samstag unter anderem nicht mehr in Bars und Clubs. In Thüringen kommt eine 2G-Pflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens, in Nordrhein-Westfalen für Erwachsene im Freizeitbereich. Der Städtetag forderte bundesweit 2G auch für Weihnachtsmärkte.

Krankenbesuche nur noch für Geimpfte?

Aktuell verkündet auch das Universitätsklinikum Charité in Berlin die Einführung der 2G-Regelung für Besucher ab Freitag.
Außerdem darf die letzte Impfung des Charité-Besuchers maximal sechs Monate her sein. Dazu schreibt ein Twitter-Nutzer:

„Ich finde die Sechs-Monatsregel echt absurd streng. Ich falle da bald raus und ehrlich gesagt kenne ich sehr wenige die schon geboostert sind. Wenn ich mir vorstelle, ich könnte meine Familie im Zweifel nicht besuchen, finde ich das traurig.“

Geimpfte sind ansteckend

Zumal inzwischen nachgewiesen ist, dass eine Covid-Impfung Geimpfte nicht weniger ansteckend macht. Eine im Fachblatt „The Lancet Infectious Disease“ erschienene Studie aus Großbritannien weist nach, dass vollständig Geimpfte, bei denen es zu einem Impfdurchbruch kommt, eine ähnlich hohe Viruslast aufweisen wie Ungeimpfte.
Deshalb fordern Experten auch anstellen von 2G eine generelle Testpflicht in Kliniken und Pflegeheimen. So meint auch der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, in der „Rheinischen Post“, eine Impfung könne einen Test nicht ersetzen. Zwingend erforderlich sei daher die tägliche Testpflicht für das gesamte Personal in der ambulanten und stationären Pflege. „Die Testpflicht muss für alle gelten, nicht nur für die Ungeimpften, sondern auch für Geimpfte und Genesene.“
Dem scheint auch die neue Regierung Rechnung tragen zu wollen. Beschäftigte und Besucher sollen Kliniken und Pflegeeinrichtungen nach Plänen der möglichen Ampel-Koalition nur mit tagesaktuellem negativem Corona-Test betreten dürfen. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Wachstum (Symbolbild) - SNA, 1920, 17.11.2021
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Warnung vor Impfzwang

Einen generellen Impfzwang scheint die neue sich bildende Regierung jedoch bisher vermeiden zu wollen, auch wenn Rufe danach immer lauter werden. Experten sehen darin Gefahren für die Gesellschaft. So warnt der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“:

„Wir können über einen Impfzwang diskutieren. Doch der Preis dafür wird sein, dass bestimmte Gruppen unter den Impfgegnern noch sehr viel aggressiver vorgehen.“

Man habe gehofft, dass die Herdenimmunität einen Ausweg biete und man damit jede Form von Zwangsmaßnahmen umgehen könne. Jetzt werde sich die Lage weiter verschärfen.

„Wir rennen immer weiter in ein Dilemma hinein, das dramatisch ist. Mit der vierten Welle geht die nächste Welle der Radikalisierung einher.“

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