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Verfahren zur Zertifizierung von Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt

© SNA / Ilya PitalyowBauarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 (Archivbild)
Bauarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 16.11.2021
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Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag ihr Verfahren zur Freigabe des Gastransports durch die Gaspipeline Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt. Das geht aus einer entsprechenden Pressemitteilung der Behörde hervor.
„Die Bundesnetzagentur ist nach eingehender Prüfung der Unterlagen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 nur dann in Betracht kommt, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist“, heißt es im Schreiben.
Die Nord Stream 2 AG habe sich entschlossen, nicht die bestehende Gesellschaft umzuwandeln, sondern eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen.
„Diese Tochtergesellschaft soll Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Pipeline werden und dieses betreiben. Die Tochtergesellschaft muss dann selbst die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes an einen Unabhängigen Transportnetzbetreiber erfüllen (§§ 4a, 4b, 10 bis 10e EnWG).“
Ferner steht im Text geschrieben: „Das Zertifizierungsverfahren bleibt so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist und die Bundesnetzagentur in der Lage sein wird, die neu vorgelegten Unterlagen der Tochtergesellschaft als neuer Antragstellerin auf ihre Vollständigkeit hin zu prüfen.“ Die Behörde könne dann ihre Prüfung fortsetzen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Europäische Kommission wurden demnach informiert.

Nord Stream 2

Der russische Konzern Gazprom hatte am 10. September die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 bekanntgegeben. Anfang Oktober wurde verkündet, dass der erste Strang der Pipeline bereits mit Gas befüllt worden sei.
Unmittelbar danach hatte der Betreiber der Pipeline eine Zertifizierung als unabhängiger Transportnetzbetreiber bei einer Beschlusskammer der deutschen Bundesnetzagentur beantragt und alle notwendigen Unterlagen eingereicht.
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