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Tschechien: Piratenpartei billigt Koalitionsvertrag

© AP Photo / Petr David JosekDer tschechische Piratenchef Ivan Bartoš
Der tschechische Piratenchef Ivan Bartoš - SNA, 1920, 16.11.2021
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Vertreter der tschechischen Piratenpartei haben den Koalitionsvertrag mit vier weiteren liberal-konservativen Gruppen nachträglich genehmigt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA).
Für den Koalitionsvertrag haben laut den offiziellen Ergebnissen von Dienstag 82,1 Prozent der Teilnehmer des mehrtägigen innerparteilichen Referendums gestimmt. Das Koalitionspapier wurde bereits am 8. November unterzeichnet.
„Wir stehen vor harter Arbeit“, sagte der tschechische Piratenchef Ivan Bartos laut DPA. Die Piraten sind der kleinste Bündnispartner. Sie erheben unter anderem auf das Außenministerium und das Ministerium für Regionalentwicklung. Ein Schwerpunkt der künftigen Regierungsarbeit soll die Digitalisierung sein. Die Partei stellt in Prag den Oberbürgermeister.
Der scheidende tschechische Ministerpräsident Andrej Babis (Archivbild) - SNA, 1920, 11.11.2021
Nach Wahlniederlage: Tschechische Regierung tritt zurück
Künftig soll in Tschechien ein Fünf-Parteien-Bündnis regieren. Die liberalkonservativen Parteien sicherten sich bei der Parlamentswahl Anfang Oktober 108 der 200 Sitze im Parlament. Staatschef Milos Zeman hat Petr Fiala, den Vorsitzenden der Partei ODS, mit Verhandlungen zur Regierungsbildung beauftragt. Wann die neue Regierung ernannt wird, ist noch nicht bekannt. Regierungschef Andrej Babis von der Partei ANO 2011 bleibt solange geschäftsführend im Amt.
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