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Kommt noch Impfpflicht? Scholz findet Debatte darüber für bestimmte Berufsgruppen richtig

© REUTERS / ANNEGRET HILSEDer geschäftsführende Finanzminister Olaf Scholz hält am 11. November 2021 in Berlin eine Pressekonferenz zur deutschen Steuerschätzung ab.
Der geschäftsführende Finanzminister Olaf Scholz hält am 11. November 2021 in Berlin eine Pressekonferenz zur deutschen Steuerschätzung ab. - SNA, 1920, 16.11.2021
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Während die geschäftsführende Bundesregierung eine Impfpflicht nach wie vor ablehnt, unterstützt der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) nun eine Debatte über solch eine Pflicht wenigstens für bestimmte Berufsgruppen wie für Beschäftigte in Pflegeheimen. Eine solche Entscheidung könnte nach seinen Angaben auch kurzfristig fallen.
„Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll“, sagte Scholz, der im Moment noch der geschäftsführende Finanzminister ist, der „Süddeutschen Zeitung“. Beim Wirtschaftsgipfel am Montag sagte Scholz weiter, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei nur in einem Konsens möglich, „dass viele mitmachen wollen“. Wenn dieser Konsens erreicht sei, fände er das gut. Eine solche Entscheidung könne auch kurzfristig anstehen, fügte er hinzu. Auch die Grünen hatten bestätigt, dass sie mit der SPD und der FDP als möglichen künftigen Regierungspartnern über eine Impfpflicht, z.B. für Beschäftigte in Pflegeheimen, sprechen wollen.
Ein Arzt verabreicht einer Frau mit einem Baby in seiner Arztpraxis in Berlin einen Corona-Impfstoff, den 2. November. Symbolbild. - SNA, 1920, 08.11.2021
Rufe nach Impfpflicht werden lauter – Das sagt die Bundesregierung auf SNA-Frage
Dabei hatte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Hanno Kautz, vor einer Woche auf eine entsprechende SNA-Frage betont, dass der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn im Gegensatz zu anderen Impfungen und Masernimpfpflicht eher dagegen sei, eine Impfpflicht auch bezogen auf einzelne Berufsgruppen einzuführen. „Das, was wir im Land erleben, würde eher dazu führen, dass sich eine Spaltung vertiefen würde“, betonte Kautz. „Und wenn man das auf die Pflege bezieht, eher dazu führen könnte, dass mehr Pflegekräfte den Beruf verlassen. Deswegen klar: Nein.“ In Großbritannien etwa dürfen Zehntausende ungeimpfte Pflegekräfte seit einigen Tagen nicht mehr in Heimen arbeiten. Wer sich doch nicht impfen lässt, soll mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes rechnen.

Politik und Experten uneinig

Mittlerweile sprechen sich in Deutschland viele Politiker und Personen des öffentlichen Lebens für eine Impfpflicht wenigstens für die Pflegekräfte und medizinisches Personal aus, darunter die Ethikratschefin Alena Buyx, die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Letztere hatte übrigens am Montag den Medien fälschlicherweise mitgeteilt, SPD, FDP und Grüne hätten sich auf eine partielle Impfpflicht geeinigt. Dann zog sie dies zurück: man verhandele noch darüber.
CSU-Chef Markus Söder - SNA, 1920, 10.11.2021
Söder fordert Corona-Notfallplan und Impfpflicht für bestimmte Berufe
Präsidentin des deutschen Pflegerats, Christine Vogler, lehnt ihrerseits eine Impfpflicht für Pflegekräfte ab und fordert mehr Aufklärungsarbeit. Auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ab, wie die Vorsitzende Maike Finnern neulich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bestätigte.
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