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Libyen: LNA-General Haftar will bei Präsidentschaftswahl antreten

© REUTERS / LIBYAN NATIONAL ARMY HANDOUTOberbefehlshaber der Libysch-Nationalen Armee (LNA), Chalifa Haftar
Oberbefehlshaber der Libysch-Nationalen Armee (LNA), Chalifa Haftar - SNA, 1920, 16.11.2021
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Der Oberbefehlshaber der Libysch-Nationalen Armee (LNA), Chalifa Haftar, hat seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im Bürgerkriegsland Libyen angekündigt. Das machte er in einer Erklärung deutlich, die SNA News vorliegt.
„Ich habe Dokumente als Kandidat für die Präsidentschaft Libyens eingereicht“, teilte Chalifa Haftar am Dienstag, knapp sechs Wochen vor der Wahl, mit. Der Oberbefehlshaber der Libysch-Nationalen Armee begrüße die „konstruktiven Initiativen der Partnerländer, um rechtzeitig Wahlen abzuhalten“. Dies sei der einzige Ausweg aus der akuten Krise, betonte er.
Er wolle mit seiner Kandidatur keine Macht und keinen Status erlangen, sondern das libysche Volk „in einer entscheidenden Phase zu Ruhm, Fortschritt und Wohlstand“ führen, sagte er in einer Ansprache, die der TV-Sender „Libija al-Hadath“ am Dienstag übertrug.

Lage in Libyen

Das von den Vereinten Nationen initiierte „Libysche Forum für den politischen Dialog“ hatte Anfang Februar in Genf eine Übergangsregierung Libyens gewählt, die das Land bis zu den für den 24. Dezember geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen führen sollte.
Der ehemalige Botschafter des Nationalen Übergangsrates Libyens in Griechenland, Muhammad Menfi, wurde im Ergebnis einer Listenabstimmung zum neuen Chef des Präsidialrates gewählt. Der libysche Geschäftsmann und Politiker Abdelhamid Dbeiba wurde zum Chef der Übergangsregierung gewählt.
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Gaddafis Sohn als Präsidentschaftskandidat abgelehnt

Auch Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn des getöteten libyschen Machthabers Muammar Gaddafi, hatte sich zur Wahl aufstellen lassen wollen. Allerdings hat die Oberste Wahlkommission seine Bewerbung eigenen Angaben zufolge aufgrund von Protesten abgelehnt. Nach Medieninformationen hatten Gegner der Aufstellung Gaddafis als Präsidentschaftskandidat die Oberste Wahlkommission dazu gedrängt, ihre Arbeit in mehreren Städten des Landes einzustellen.
Nach dem Machtsturz von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 begann eine regelrechte Jagd auf ihn und seine Angehörigen. Gaddafi selbst und sein Sohn Muatasem wurden getötet. Ein anderer Sohn, Khamis, kam bei einem Bombardement in Tripolis ums Leben. Saif, einer der treuesten Mitstreiter seines Vaters, wurde gefangengenommen und bis Juli 2017 in einem libyschen Gefängnis festgehalten.
Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verlangt die Festnahme von Saif al-Islam Gaddafi, der trotz einer Verurteilung zum Tode nach rund fünf Jahren aus der Haft in Libyen freigelassen wurde. Der im Jahr 2011 ausgestellte Haftbefehl gegen ihn ist weiter in Kraft.
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