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Ist die Impfpflicht mit Demokratie vereinbar? – Ein harter Zoff im ARD-Talk

© AP Photo / FRITZ REISSModerator des TV-Talks „Hart aber fair“ Frank Plasberg
Moderator des TV-Talks „Hart aber fair“ Frank Plasberg - SNA, 1920, 16.11.2021
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Bei „Hart aber fair“ hat man sich erneut bemüht, den Zuschauern den Gedanken einzutrichtern, eine Impfpflicht wäre unausweichlich. Es ging darum, inwieweit dies mit Demokratie vereinbar ist – und ob Impfverweigerer als ungehorsame Kinder behandelt werden dürfen.
Das Kräfteverhältnis im Studio war am Montagabend bei Moderator Frank Plasberg von Anfang an ungleich: Vier Teilnehmer waren überzeugte Befürworter des Impfens, eine Teilnehmerin stand für die Argumentation der Impfgegner – obwohl sie selbst geimpft war.
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Swenja Flaßpöhler, Chefredakteurin des „Philosophie Magazins“, verwies gleich auf diese Schieflage und sagte: „Natürlich fände ich das überhaupt nicht schlimm“, wenn ein „dezidierter Impfgegner“ neben ihr im Studio sitzen würde. Überhaupt hätten die Medien die Impf-Problematik von Anfang an „unausgewogen“ behandelt.

„Es gibt doch sehr unterschiedliche Motive, sich nicht impfen zu lassen“, betonte sie. „Die Ungeimpften, das ist keine dumme Gruppe, die man in einen Topf werfen kann.“

Und: „Die Politik der Bevormundung führt dazu, dass die Leute verlernen, sich vernünftig zu verhalten.“

"Das politische Versagen wurde auf Impfverweigerer abgewälzt"

Auch im Alleingang sorgte die Philosophin mächtig für Wirbel, ohne sie wäre die ganze TV-Veranstaltung kaum sehenswert gewesen. Denn alle anderen Akteure wetteiferten miteinander im Argumentieren für eine Impfpflicht. Journalist Georg Mascolo meinte etwa, es sei ein „großer politischer Fehler“ gewesen, die Impfpflicht von vornherein auszuschließen. „Es wäre klug gewesen zu sagen: ‚Wir versuchen es ohne Impfpflicht‘“, lautete seine verspätete Empfehlung an die Politik.
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Was fest steht: Die Corona-Politik in Deutschland war in der Tat keinesfalls tadellos. Flaßhöhler fand es „hochproblematisch“, dass das politische Versagen – Impfzentren zu schließen, kostenlose Tests abzuschaffen oder die Intensivbetten abzubauen – nun auf die Impfverweigerer abgewälzt werde.
In diesem Punkt war die Philosophin nicht allein. „Der Zickzack-Kurs der Regierung war alles andere als in Ordnung“, ärgerte sich die Notärztin Lisa Federle, eine resolute Impf-Verfechterin. „Im Frühjahr haben wir eine radikale Politik betrieben, da haben die Politiker einfach nur down gemacht, ohne Rücksicht auf Kinder und Jugendliche oder Altersheime. Jetzt hat die Politik verschlafen, und zwar extrem.“
Dies sei aber noch kein Grund, die Impfverweigerung zu rechtfertigen, erklärte Federle und legte ihre Sichtweise in puncto Demokratie dar: „Freiheit hat auch was mit Verantwortung zu tun. Wenn ich für mich Freiheit möchte, muss ich auch Verantwortung für andere übernehmen.“

"Gibt es ein Recht auf Dummheit?"

Talkmaster Frank Plasberg lieferte an dem Abend nicht die brillanteste Leistung – vor allem weil er deutlich aus der Rolle eines unparteiischen Vermittlers ausfiel und sich einen emotionalen Zoff mit der Philosophie-Professorin erlaubte. Seine Argumente im Streit mit Flaßhöhler wirkten zuweilen recht niveaulos, besonders als er die Impfverweigerer mit ungehorsamen Kindern verglich: „Wie viel Druck braucht ein Kind, um eine Verhaltensänderung zu haben?“

„Sie haben ein völlig anderes Demokratieverständnis als ich“, parierte Flaßhöhler. „Wenn man über Bürgerinnen und Bürger redet und sie als Kinder bezeichnet, auf die man Druck ausüben muss – da ist mein Demokratieverständnis ein anderes.“

Plasberg blieb dennoch bei seiner Überzeugung, so manche Impfgegner dürfen sehr wohl mit unvernünftigen Kindern verglichen werden. Deshalb lautete seine Frage:

„Gibt es ein Recht auf Dummheit, was die anderen aushalten müssen?“

„Es ist zutiefst in einer Demokratie verankert, dass Menschen sich unvernünftig verhalten“, sagte die Philosophin. Damit meinte sie das Rauchen, Trinken, Motorradfahren und Ähnliches.
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(Nur nebenbei bemerkt: Auch in den meisten undemokratischen Regimen sind derartige Betätigungen erlaubt.)

"Man hätte das Internet abschalten sollen"

Der einzige Politiker in der Talk-Runde war der zugeschaltete Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil. Eine allgemeine Impfpflicht sei „verfassungsrechtlich eine anspruchsvolle Aufgabe“, sagte der SPD-Politiker. (Dass er sonst gern davon Gebrauch gemacht hätte, fügte er nicht hinzu.) Aber: „Um die geimpften Menschen zu schützen, werden wir die Möglichkeiten für die ungeimpften Menschen deutlich einschränken müssen.“ Und er fände es richtig, „wenn jetzt auf der Bundesebene über 3G entschieden wird, beim Fernreiseverkehr und beim ÖPNV. Das läuft in der Tat auf einen Lockdown für Ungeimpfte hinaus.“
Gegen Ende der Sendung ließ Plasberg seine Assistentin einige Facebook-Posts von Zuschauern vorlesen. In einem davon hieß es:

„Man hätte am Anfang der Pandemie das Internet abschalten sollen, dann wären wir schon durchgeimpft. Diese ganzen Verschwörungstheoretiker haben viel zu viel Raum bekommen.“

In so manchen weniger liberalen Staaten greifen die Regierungen bekanntlich sehr wohl zu solchen Mitteln. Bleibt zu hoffen, dass es in Deutschland nicht dazu kommen wird und dass „Dissidentinnen“ wie Swenja Flaßhöhler nicht eingesperrt werden.
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