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Polnische Grenzbeamte setzen Wasserwerfer sowie Lärm- und Blendgranaten gegen Migranten ein

© REUTERS / BelTAPolnische Polizei an der Grenze zu Weißrussland
Polnische Polizei an der Grenze zu Weißrussland - SNA, 1920, 16.11.2021
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Polnische Militärs haben laut Medien Tränengas, Lärm- und Blendgranaten sowie Wasserwerfer gegen Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze eingesetzt.
Die Situation spitzte sich am Dienstagmorgen zu, als die Flüchtlinge zunächst den Zaun im neutralen Gebiet zu durchbrechen begannen und die polnischen Sicherheitskräfte mit Steinen bewarfen. Daraufhin setzte das polnische Militär Tränengas gegen Migranten ein und dann auch Lärm- und Blendgranaten, um sie auf das weißrussische Territorium zurückzutreiben. Schließlich mussten die Flüchtlinge in ihr Lager zurückkehren.

Einsatz von Wasserwerfern

Die Handlungen der polnischen Militärs scheinen im Widerspruch zu den grundlegenden Menschenrechten zu stehen.
Laut dem Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR), das die Menschenrechtsstandards auf nationaler Ebene verankert, „sollen Wasserwerfer nur in Situationen schwerwiegender öffentlicher Unruhen eingesetzt werden, in denen eine Gewaltgefahr besteht, die zum Verlust von Menschenleben, schweren Verletzungen oder zur weitreichenden Eigentumszerstörung führen kann“. Wasserwerfer sollten nicht eingesetzt werden, wenn eine Unterkühlung oder ein Kaltwasserschock bei kaltem Wetter drohen würden, heißt es.
An der polnisch-weißrussischen Grenze ist es momentan ziemlich kalt, und viele Migranten, darunter Kinder, beschweren sich über Husten und Schnupfen. Sie werden vor Ort von lokalen Ärzten mit medizinischer Hilfe versorgt.
Situation an der Kontrollstelle Brusgi der belarussisch-polnischen Grenze  - SNA, 1920, 16.11.2021
Migrationskrise: Polen wirft weißrussischen Sicherheitskräften Zerstörung von Grenzbarriere vor
Das polnische Innenministerium teilte auf Twitter mit:
„Ein sehr aggressives Verhalten der Menschen … sie versuchen, den Zaun und die Grenzinfrastruktur zu zerstören sowie in das polnische Territorium einzudringen. Sie haben den Einsatz von sogenannten Wasserwerfern erzwungen."
Laut der weißrussischen Staatsagentur Belta übergossen polnische Militärs Migranten an der Grenze zu Weißrussland mit einer gelben, ätzenden Flüssigkeit, viele Menschen husteten, einigen war es übel.
Außerdem fand das alles in der Kälte statt.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Handlungen der polnischen Grenzbeamten gegenüber Migranten als unzulässig. Sie verstoßen gegen alle Regelungen des humanitären Völkerrechtes.
„Ein absolut inakzeptables Verhalten der polnischen Seite. Ich denke, dass Tränengas und Wasserwerfer sowie Schüsse über die Köpfe der Migranten in Richtung Weißrussland – das alles spiegelt meiner Meinung nach den Wunsch wider, eigene Handlungen zu verbergen“, sagte Lawrow gegenüber Journalisten am Dienstag. „Es ist ihnen sicherlich klar, dass sie alle erdenklichen Regelungen des humanitären Völkerrechts und andere Vereinbarungen der Weltgemeinschaft verletzen. Natürlich verstehen sie das alles.“
Laut ihm ist eines der Ziele der polnischen Seite, die Transparenz zu vermeiden, deswegen werden Journalisten nicht ins Grenzgebiet zugelassen.
In den sozialen Netzwerken tauchten am Vortag Mitteilungen auf, dass sich die polnische Seite der Propaganda zugewandt und die weißrussischen Grenzbeamten über einen Lautsprecher zur Menschlichkeit aufgerufen habe. Folgende Nachricht war seitens der Europäischen Union im Netz zu lesen:
„Weißrussen, bitte hören Sie auf. Tun Sie diesen Menschen nichts an. Sie haben Ihnen nichts Böses zugefügt. Wegen dem, was Sie tun, können sie sterben. Lassen Sie sie leben. Lassen Sie sie nach Hause zurückkehren.“
„(…) Bis vor kurzem haben wir Hand in Hand die Grenze bewacht, und jetzt verhalten Sie sich so schrecklich gegenüber Unschuldigen. Können Sie Ihren Frauen und Kindern nach all dem in die Augen schauen? Denken Sie bitte darüber nach.“
Seit dem 2. September gilt der Ausnahmezustand in den polnischen Gemeinden an der Grenze zu Weißrussland. Polnische und weißrussische Sicherheitskräfte sind mit einem großen Aufgebot im Einsatz. Tausende gestrandete Migranten halten sich an der Grenze auf, sie haben ein Lager im weißrussischen Grenzgebiet aufgeschlagen und versuchen, es über die Grenze nach Polen zu schaffen.
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