Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Ampel-Parteien planen bis zu fünf Jahre Haft für Fake-Impfpässe

© CC0 / wir_sind_klein / PixabayDigitaler Impfpass (Symbolbild)
Digitaler Impfpass (Symbolbild) - SNA, 1920, 16.11.2021
Abonnieren
Die Ampel-Parteien wollen das Gesetz verschärfen: Nach ihren Plänen sollen Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Über den entsprechenden Entwurf ist am Dienstagabend im Hauptausschuss des Bundestags beraten worden.
Demnach soll die Herstellung und auch die wissentliche Nutzung nicht nur gefälschter Impfzertifikate künftig strafbewehrt sein. Mit der Regelung werde die Strafbarkeit für den Fall klargestellt, dass eine „nicht berechtigte Person“ einen Test ausstellt, heißt es. Auch der wissentliche Gebrauch eines falschen Testnachweises „mit dem Zweck der Täuschung“ sei strafbewehrt.
In besonders schweren Fällen des „unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen“, wenn „der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande“ handelt, soll eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich sein.
Der Entwurf des künftigen Corona-Regelwerks soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.
Das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats sei beispielweise nach der derzeitigen Rechtslage kein strafbares Handeln, so das Landgericht Osnabrück. Es sei somit von einer „Strafbarkeitslücke” auszugehen.
Bundesweit gibt es inzwischen Hunderte Fälle von Betrug mit gefälschten Nachweisen einer Corona-Impfung. Im Juni hatten sich dann die Justizminister der Länder für eine Anhebung des Strafmaßes ausgesprochen.
Impfnachweis - SNA, 1920, 04.11.2021
Gefälschte Impfnachweise – Union schlägt Gesetzesänderung vor
Newsticker
0
Neueste obenÄlteste oben
loader
Live
Заголовок открываемого материала
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала