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Weißrussischer Abgeordneter zur Grenzkrise: So einen Horror habe ich noch nie gesehen

© REUTERS / BelTAMigranten an weißrussisch-polnischer Grenze
Migranten an weißrussisch-polnischer Grenze - SNA, 1920, 15.11.2021
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Die Lage der Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze sei eine direkte Verletzung der Menschenrechte, sagte der Abgeordnete des Repräsentantenhauses der weißrussischen Nationalversammlung, Oleg Gaidukewitsch, während der Videobrücke zwischen Moskau und Minsk.
Weißrussland verhält sich laut Gaidukewitsch im Kontext der Grenzkrise offen und hat alle Voraussetzungen sowohl für die Journalisten der Weltmedien als auch für internationale Organisationen zur Berichterstattung über den aktuellen Stand der Dinge geschaffen.
„An der Grenze zu Weißrussland gibt es humanitäre Missionen, wir lassen alle internationalen Organisationen passieren. Kommt und seht, was dort wirklich vor sich geht: wie Menschenrechte verletzt werden, wie Kinder und Frauen gequält werden – so ein Grauen habe ich noch nie erlebt. Ich war nachts dort und habe mit eigenen Augen gesehen, wie das polnische Militär Scheinwerfer auf die Gesichter von Frauen und Kindern richtet, um sie am Einschlafen zu hindern, laute Musik anmacht und sie mit Tränengas vergiftet.“
Was an der Grenze passiert, habe nichts mit der Migrationskrise zu tun, sagte der weißrussische Abgeordnete. „Das ist eine weitere Gelegenheit, Weißrussland zu verurteilen und Sanktionen gegen es zu verhängen sowie Russland die Schuld zu geben, obwohl es nichts damit zu tun hat. An der polnischen Grenze gibt es Tausende von Militärs, gepanzerte Fahrzeuge, Luftfahrt - und das gegen zweitausend Flüchtlinge“, empört sich Oleg Gaidukewitsch.
Die Vorwürfe gegen Weißrussland, es schaffe bewusst eine Migrationskrise, seien eine Lüge, betonte er. „Wir helfen ihnen (den Migranten), ernähren und kleiden sie jeden Tag. Auf Seiten der polnischen Behörden sehen wir eine Verletzung der Menschenrechte. Internationale Strukturen müssen diese Aktionen rechtlich bewerten“, sagte der Abgeordnete. Ihm zufolge wollen die Migranten weder in Weißrussland noch in Russland bleiben. „Der Leiter des Roten Kreuzes lädt Frauen und Kinder in ein weißrussisches Sanatorium ein. Der Staat ist dazu noch bereit, Migranten auf eigene Kosten in den Irak zurückzuschicken. Aber sie wollen das nicht, sie wollen in die EU.“
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Wie der Leiter des Zentrums für politische Information, Alexej Muchin, während der Videobrücke sagte, stelle die Entwicklung der Krise an der weißrussisch-polnischen Grenze „eine Bedrohung nicht nur für Weißrussland und Russland dar, sondern auch für die europäischen Länder im Falle eines bewaffneten Angriffs angesichts des unverhältnismäßigen Einsatzes militärischer Gewalt durch Polen“.
Russland könne als Verhandlungsvermittler zur Lösung der Migrantenkrise an den Grenzen Weißrusslands zur EU beitragen. Das teilte der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, am Montag den russischen Medien mit. Er erinnerte daran, dass Präsident Wladimir Putin zu diesem Thema Telefongespräche mit der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt und auch seinen weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko kontaktiert habe.
Am 8. November sammelten sich mehrere Tausend Migranten aus dem Nahen Osten an der Grenze Weißrusslands zu Polen, um in die Europäische Union zu gelangen. Mehrere Hundert weitere versammelten sich an der weißrussisch-litauischen Grenze. Der Westen behauptet, Minsk habe die Migrationskrise absichtlich herbeigeführt.
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