Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Migranten an polnisch-belarussischer Grenze aufnehmen? Bundesregierung geht auf SNA-Frage ein

© REUTERS / BelTAMigranten versammeln sich an der belarussisch-polnischen Grenze am Grenzübergang Bruzgi-Kuznica Bialostocka, Belarus, den 15. November 2021.
Migranten versammeln sich an der belarussisch-polnischen Grenze am Grenzübergang Bruzgi-Kuznica Bialostocka, Belarus, den 15. November 2021. - SNA, 1920, 15.11.2021
Abonnieren
Die Bundesregierung hat offenbar nicht vor, die Migranten an polnisch-belarussischer Grenze aufzunehmen oder mit der Ukraine über deren Aufnahme Gespräche zu führen. Stattdessen setzt man auf humanitäre Hilfe und Rückholungen durch die Heimatsländer.
Das bestätigte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, auf der Bundespressekonferenz am Montag auf die entsprechende Frage. SNA hat gefragt, wie die geschäftsführende Bundesregierung mit diesen Menschen eigentlich umgehen will und ob es Pläne gibt, sie aufzunehmen oder mit Ländern wie der Ukraine darüber zu verhandeln.
Gerade das ist offenbar nicht der Fall. Es sei natürlich wichtig, sagte Burger dazu, dass den Menschen, die dort vor Ort in einer wirklich entsetzlichen Situation seien, humanitär geholfen werde. Dazu stehe die Bundesregierung in Kontakt mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration. „Es hat ja in der vergangenen Woche auch einen ersten Einsatz dieser Organisation im Grenzgebiet gegeben“, sagte Burger.
Inzwischen begrüße die Bundesregierung aber die Initiative der irakischen Regierung über ihre Botschaft in Moskau, die auch für Belarus zuständig sei, den irakischen Staatsangehörigen eine freiwillige Rückkehr von Belarus in den Irak zu ermöglichen. Am kommenden Donnerstag soll solch eine Rückholung bereits stattfinden.

„Das ist aus unserer Sicht auch ein weiter, ein wichtiges Instrument, damit Menschen, die dort mit falschen Versprechungen gelockt wurden, zumindest eine sichere und einfache Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht wird.“

Dazu habe Staatsminister Niels Annen sich am Sonntag noch mit dem Ministerpräsidenten der Regionalregierung Kurdistan im Irak, Massud Barzani, zu Möglichkeiten des gemeinsamen Vorgehens gegen Desinformation und gegen Schlepper ausgetauscht und die bisherigen Schritte des Iraks und der Regionalregierung Kurdistans gewürdigt, bestätigte Burger. Parallel berate der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, mit dem belarussischen Außenminister über die humanitäre Hilfe von der belarussischen Seite.

EU-Maßnahmen gegen die „Schleuseraktivitäten“ vorbereitet

Im Grunde genommen hat der Sprecher des Auswärtigen Amtes auf das Treffen der EU-Außenminister am heutigen Montag in Brüssel verwiesen. Da sollten Entscheidungen zu Sanktionen sowohl gegen Verantwortliche des Lukaschenko-Regimes als auch gegen Unternehmen, Luftfahrtgesellschaften und Reiseunternehmen getroffen werden, die sich daran beteiligen würden, betonte Burger. Die EU und Deutschland hätten aber all die „Solidarität mit Polen in dieser schwierigen Situation“. Das gelte auch für die gemeinsamen Maßnahmen der EU, um den „Schleuseraktivitäten des Lukaschenko-Regimes“ das Handwerk zu legen.
Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze - SNA, 1920, 15.11.2021
Tausende von Migranten hoffen immer noch, die weißrussisch-polnische Grenze zu überqueren – Live
„Sie sehen an ersten Entscheidungen auch von Unternehmen und von Staaten in der Region, dass diese Anstrengungen Wirkung zeigen“, argumentierte der Sprecher weiter. Es kämen Ankündigungen von verschiedenen Airlines, keine Staatsangehörigen bestimmter Staaten mehr nach Minsk zu transportieren. Auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gebe es dazu heute entsprechende Meldungen, die die Bundesregierung im Moment noch verifiziere.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала