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Friedensbewegung fordert Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland

CC BY 2.0 / U.S. Secretary of Defense / Wikimedia CommonsEhrenwache der US-Armee vor dem Pentagon in Washington (Archivbild)
Ehrenwache der US-Armee vor dem Pentagon in Washington (Archivbild) - SNA, 1920, 15.11.2021
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Die „Deutsche Friedensgesellschaft“ (DFG-VK) stellt klare Forderungen an die mögliche neue „Ampel“-Bundesregierung. Dazu gehört die Ablehnung von US-Atomwaffen, bewaffneten Drohnen und europäischen Kampf-Jets. Berlin soll echte Friedenspolitik gestalten und die Bundeswehr kaum noch im Ausland einsetzen, so die Friedensbewegten.
In einem Offenen Brief richtet die „Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) mahnende Worte an die mögliche neue Bundesregierung der „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen. In dem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten dieser Parteien werden diese aufgefordert, „Schritte zu einer Entmilitarisierung der Politik in die Wege zu leiten“.
Nato-Flagge - SNA, 1920, 29.09.2021
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Die 1892 gegründete DFG-VK ist die älteste Organisation der deutschen Friedensbewegung. Anlass für ihren aktuellen Appell ist der sogenannte Volkstrauertag am 14. November, der seit 1922 an die Opfer und Kriegstoten des Ersten Weltkriegs erinnern soll. Das geschieht in jedem Jahr zwei Wochen vor dem ersten Advent. In dem Offenen Brief heißt es:

„Konkret verlangt die DFG-VK, geplante Aufrüstungsprojekte zu stoppen. Wie zum Beispiel den Bau von Mehrzweckkampfschiffen, die Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfflugzeugs (FCAS) oder die Anschaffung bewaffneter Drohnen und neuer Kampfpanzer. In einem offenen Brief an die Abgeordneten wird außerdem gefordert: ‚Vereinbaren Sie ein Einfrieren des Verteidigungsetats und ab 2023 eine Senkung um jährlich fünf Prozent!‘ Und: ‚Beschließen Sie keine weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne ein klares Mandat des Sicherheitsrates‘.“

Regelmäßiger Protest gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“

Mitglieder des Landesverbandes Bayern der DFG-VK demonstrieren regelmäßig gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Diese wird alljährlich in der bayerischen Landeshauptstadt abgehalten und bringt dort internationale Rüstungskonzerne, Staatsoberhäupter und Politiker zusammen. Zuletzt sagte Horst Teltschik, früherer Chef der Sicherheitskonferenz, gegenüber SNA: „Im Moment sehe ich weder bei der Union, noch bei der SPD, noch bei CDU/CSU oder den Grünen Abrüstungsexperten.“
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Weiter heißt es in dem aktuellen Brief der DFG-VK, „SPD, FDP und Bündnis90/Grüne hätten jetzt die Gelegenheit, entscheidende Schritte zur Abschaffung der Atomwaffen zu unternehmen“. Die Abgeordneten der potentiellen „Ampel-Koalition“ sollten sich dafür einsetzen, dass die Nato den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen erklärt.
„Zudem werden die Parlamentarier aufgefordert, die Aussetzung der so genannten nuklearen Teilhabe zu erklären, also die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz von Atomwaffen im Kriegsfall. Erklären Sie die Aussetzung der nuklearen Teilhabe, in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Nato-Staaten Holland, Belgien und Italien.“

„Keine atomwaffenfähigen Bomber!“

Auch müsse die Beschaffung atomwaffenfähiger Bomber, darunter der F-18 Kampfjet, ausgesetzt werden, so die Forderung der Friedensbewegung an die Verantwortlichen in der Bundespolitik. Ebenso wird verlangt:

„Keine weiteren militärischen Abenteuer wie in Afghanistan. Nehmen Sie Verhandlungen auf mit den USA über den Abzug der Atombomben von Büchel, wie vom Deutschen Bundestag bereits im März 2010 beschlossen. Setzen Sie sich dafür ein, dass sich die Bundesrepublik Deutschland an der Konferenz über den Atomwaffenverbotsvertrag beteiligt und den Vertrag bis 2024 unterzeichnet!“

Der Appell erinnert an die „Opfer und Gewaltherrschaft der Weltkriege, die nicht zuletzt durch deutschen Nationalismus, Militarismus und Überheblichkeit versursacht wurden“. In der heutigen Zeit kämen Millionen von Bürgern zu dem Schluss, „dass Deutschlands Rolle in der Welt nicht auf seiner militärischen Macht beruht. Sie wollen keinen Krieg, keine Atomwaffen, keine Rüstungsexporte und keine weiteren militärischen Abenteuer“.

„Deutschlands Sicherheitspolitik neu ausrichten“

In dem Offenen Brief heißt es weiter:
„Sie haben jetzt die Gelegenheit, mit Hilfe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag, die deutsche Sicherheitspolitik neu auszurichten.“
Die DFG-VK ist laut eigener Aussage eine pazifistische Organisation. „In ihr haben sich Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen und politischer Auffassungen zusammengeschlossen, die ihre Verantwortung für eine menschenwürdige Zukunft erkennen und ernst nehmen wollen“, heißt es im Grundsatzprogramm.
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Afghanistan
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„In der DFG-VK organisieren sich Menschen aus pazifistischer und antimilitaristischer Motivation, die sich gegen Krieg als Mittel der Politik einsetzen.“ Gehandelt werde nach der Grundsatzerklärung: „Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.“
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