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Flüchtlinge sind Geiseln der Politik – russische Experten bringen es auf den Punkt

© SNA / Viktor Tolochko / Zur BilddatenbankMigranten an Grenze zwischen Belarus und Polen
Migranten an Grenze zwischen Belarus und Polen - SNA, 1920, 15.11.2021
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Die Politiker, die in diesen Konflikt so oder anders involviert sind, müssen sich laut Wladimir Woloch, Mitglied des Ausschusses für Migrationsfragen beim Präsidenten Russlands, in erster Linie um die Gesundheit und das weitere Schicksal der Migranten kümmern, die sich zur Zeit in einer schwierigen Lage befinden.
Die Ursache der Krise liege nicht nur im massenhaften Charakter der Einwanderung, sondern auch in der fehlenden Einstimmigkeit innerhalb der EU über die praktischen Maßnahmen zur Lösung dieses nicht einfachen und längst fälligen Problems, sagte er während einer Konferenz in der Nachrichtenagentur „Rossiya segodnya“. „Die Flüchtlingskrise resultiert ja direkt aus der völlig verantwortungslosen und unüberlegten Politik zum Regimewechsel im Nahen Osten und in afrikanischen Ländern.“
Michail Burda von der Akademie der Volkswirtschaft und des öffentlichen Dienstes in Moskau verweist darauf, dass die Flüchtlinge mitbekommen haben, das nunmehr noch ein Tor nach Europa offensteht. „Nicht zufällig haben verschiedene Fluggesellschaften die Zahl der Flüge vom Nahen Osten nach Minsk einst angehoben. Es gibt ja Boote, die bald untergehen, bald Italien erreichen, die von der italienischen Küstenwache aufgehalten werden. Es gibt auch die traditionelle Balkanroute. Auch in Ungarn war es vor ein paar Jahren zur ähnlichen Bestürmung von Sperrzäunen gekommen, wobei Migranten versuchten, sie mit Spaten zu brechen. Wir waren Zeugen von alledem. Jetzt beobachten wir eine neue Reihe von Versuchen, in Europa einzudringen.“
„Die jetzigen Flüchtlinge sehen sich aber gewissermaßen als Geiseln der Politik“, so der Politologe. „Polen wird sie gewiss nicht passieren lassen. Seien wir mal ehrlich: Der polnische Präsident Andrzej Duda ist ein lupenreiner europäischer Konservativer. Seinesgleichen sind in Europa inzwischen rar geworden. Sie halten nichts von Neoliberalismus und Globalismus. Dank eben dieser harten Position hat Duda die Wahlen gewonnen. Mehr noch, die polnische Gesellschaft ist an sich traditionalistisch. Sie hat keine Ahnung, was sie mit diesen Zuwanderern anfangen soll, falls sie in ihr Land kommen.“
Fast alle einstigen sozialistischen Länder seien von diesem Problem geprägt, merkt Burda an. „Das sind monoethnische Staaten, die nach dem Motto ,Ein Land, eine Sprache, ein Glaube‘ leben. Sie dulden keinen Versuch, jemanden in ihr Milieu zu integrieren. Nicht von ungefähr haben weder Polen noch die übrigen Wyschehrad-Staaten 2016 den globalen Migrationspakt unterzeichnet, mit dem Menschen legalisiert wurden, die so oder anders in das Territorium eines EU-Mitgliedsstaates eingedrungen sind. Ab diesem Zeitpunkt muss sich um sie der Staat kümmern, der sie aufgenommen hat.“
„Außerdem werden die Beziehungen zwischen Polen und Weißrussland dadurch belastet“, fügt der Experte hinzu, „dass die Proteste nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland nach Meinung seiner Staatsführung vielfach von Polen aus moderiert wurden. Heute sehen wir offenbar eine Reaktion darauf: Da sind Migranten eingetroffen, wir wollen sie nicht mehr zurückhalten. Meinungsverschiedenheiten bestehen auch zwischen der ganzen EU und Weißrussland sowie zwischen Russland und Polen, wo die Forderung nach einem Großpolen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, Marschall Jozef Pilsudski nachempfunden, viele Anhänger findet. Dabei sucht die jetzige politische Spitze, Polen zu einer Regionalmacht zu machen, das sich auf die USA stützt.“
Polnische Polizei an der Grenze zu Weißrussland - SNA, 1920, 14.11.2021
„Das ist eine Lüge“: Polen warnt Migranten vor Gerüchten über freien Transit nach Deutschland
Nikolai Topornin von der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen MGIMO stellt fest, dass in den Herkunftsländern der Migranten - Irak, Nordkurdistan u. a. m. - zur Zeit keine bewaffneten Konflikte stattfinden. „Es geht ihnen nur darum, sich bessere Lebensverhältnisse zu verschaffen. Man möchte nicht in Polen oder Litauen bleiben, man strebt nach Deutschland, Belgien, Österreich und in andere EU-Mitgliedsstaaten, die man als hochentwickelt und wohlhabend bewertet. Statt für das Wohl der eigenen Heimat zu arbeiten, wählt man den leichtesten Weg: Man verlässt seinen Wohnsitz, nimmt Kinder, andere Familienmitglieder mit und versucht, nach Deutschland zu seinen Verwandten oder Freunden zu ziehen, die dort bereits Fuß gefasst haben und über Messenger mitteilen, wie gut es ihnen dort gehe, wie sauber es in Deutschland sei, dass sie freundlich behandelt und mit Krankenversicherung versehen würden, dass ihre Kinder zur Schule gehen, dass sie Deutschunterricht bekommen würden usw.“
Es werde extrem schwerfallen, diesem Zustrom Einhalt zu gebieten, ist sich der Politikwissenschaftler sicher. „Diese Menschen werden nach allen nur denkbaren Hintertürchen suchen, um in die reichen EU-Länder überzusiedeln, obwohl es auch legale Wege dazu gibt: Man kann bei der Botschaft vorsprechen, eine Anmeldung einreichen. Einige Länder sind an Arbeitskräften interessiert und bereit, sie aufzunehmen. An der polnischen Grenze ist es aber momentan nicht der Fall. Unter den 15.000 Migranten, die sich in Weißrussland aufhalten, könnten sich auch Schläferterroristen befinden. Dort gibt es ziemlich viele gesunde junge Männer, die auch die Grenze bestürmen.“
Burda erinnert an Angela Merkels Erklärung: Kommt bloß, wir schaffen es, alle in unsere Gesellschaft zu integrieren. „Man hat es nicht geschafft, und heute spielt diese Wir-schaffen-das-Rhetorik den Euroskeptikern und rechtspopulistischen Parteien in die Hände.“ Der Politologe nimmt an, dass die Flüchtlinge bald aufhören, sich in Weißrussland anzusammeln. Die Turkish Airlines hat bereits angekündigt, dass sie irakische und afghanische Staatsbürger nicht an Bord lassen wird. Dasselbe hat auch die weißrussische Belavia getan. Wie soll man aber mit denen umgehen, die sich bereits an der Grenze befinden? In Weißrussland werden sie wohl nicht bleiben, da es ebenfalls ein monoethnischer Staat ist, der die Flüchtlinge nicht unterbringen bzw. integrieren kann.“
„Während Migranten nach Russland einwandern, um dort zu arbeiten“, urteilt der Experte, „suchen sie in Europa nicht nach einem Job, sondern nach Sozialleistungen. Der Experte führt das Beispiel der griechischen Insel Kos mit ihrem Aufnahmelager an. Von den 3.000 Migranten, die von dort nach Europa geschickt wurden, haben nur drei sich bereit erklärt, einen Job im Gaststättenbereich zu übernehmen. Menschen streben nach dem guten Leben. Es ist ein menschlich durchaus verständliches Motiv. In Deutschland lebt man ja sicherer und komfortabler als im Irak.“
„Die EU-Mitgliedsstaaten, die gewisse Verpflichtungen bezüglich der Migranten eingegangen sind, sollen ihnen auch nachkommen“, meint Woloch, indem sie einen Teil derjenigen aufnehmen, die jetzt an der polnischen Grenze verweilen. Dies würde es erlauben, die Situation nach und nach zu normalisieren.“
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