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„Es geht nicht um Gefühle von Möchtegern-Politikern“: Experte schlägt Lösungen für Migranten vor

© REUTERS / BelTAMigranten versammeln sich an der belarussisch-polnischen Grenze, um sie am Grenzübergang Bruzgi-Kuznica Bialostocka in der Region Grodno, Belarus, 15. November 2021 zu überqueren.
Migranten versammeln sich an der belarussisch-polnischen Grenze, um sie am Grenzübergang Bruzgi-Kuznica Bialostocka in der Region Grodno, Belarus, 15. November 2021 zu überqueren. - SNA, 1920, 15.11.2021
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Laut dem Außenpolitik-Experten Dr. Lutz Kleinwächter könnte die EU das Problem mit den Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze schnell lösen, wenn sie bereit wäre, mit Minsk direkt zu sprechen. In einem Gespräch mit SNA erklärt Kleinwächter, wie man eine gegenseitige Sanktionsspirale vermeiden kann.
Wie soll die EU oder ganz konkret Berlin mit Migranten auf der Belarus-Route umgehen, die unbedingt nach Deutschland wollen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verlangt rasche Hilfen für sie, der SPD-Außenpolitiker Nild Schmid schlägt Gespräche mit der Ukraine über deren Aufnahme vor, während etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) „diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen“ will.
Im Moment sieht es nur nach einer Zuspitzung des Konflikts aus. Die EU plant neue Sanktionen gegen die „Schleuser“ und „Erpresser“, Polen erwägt Unterstützung seitens der Nato. Darauf drohte der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko, die Gas-Lieferungen nach Europa über Belarus zu stoppen.

„Das ist eine Sackgasse“,

warnt der Außenpolitik-Experte und der Vorsitzende des Forschungsinstituts Welttrends in Potsdam, Dr. Lutz Kleinwächter. Dass die EU die polnischen Pushbacks und das Zurückdrängen der Migranten noch unterstütze, verurteilt Kleinwächter in einem Gespräch mit SNA als „völkerrechtswidrig“ – gerade vor dem Wintereinbruch. Die Erfahrung mit den Sanktionen habe auch gezeigt, dass sie nur zum Völkerrechtsbruch von allen Seiten führen würden, nicht aber zu einer Lösung.
Denn es sei abzusehen gewesen, dass Lukaschenko die Verträge mit der EU hinsichtlich der Migrationsströme kündigen würde. „Wenn man Sanktionen praktiziert, die an den Lebensnerv eines Staates herangehen sollen, wird dieser Staat sich mit jedem ihm möglichen Aspekt wehren“. Man habe die Sanktionen zwar wegen des problematischen Umgangs Lukaschenkos mit den Menschenrechten verhängt, aber es seien ja auch die Sanktionen, die vor allen Dingen wesentliche Bereiche der belarussischen Wirtschaft treffen würden, bemängelt der Experte, – etwa die Kali-Produktion oder jetzt die Luftfahrt.
„Die Flüchtlingsströme, die bereits aus der Afghanistan-, Irak- oder Syrien-Problematik resultieren, nutzt Lukaschenko jetzt natürlich aus, um auch wieder eine Gegenposition gegen die Sanktionen aufzubauen“, betont Kleinwächter. Er würde das aber nicht als Erpressung bezeichnen. „Das war zu erwarten, wenn man ein bisschen überlegt hätte in der Europäischen Union.“

„Mit der Türkei hat es bei allen Problemen funktioniert“

Am heutigen Montag entscheiden die EU-Außenminister über den weiteren Umgang mit Minsk. Was die EU jetzt laut Kleinwächter anstatt von weiteren Sanktionen tun könnte, sind in erster Linie Sofortmaßnahmen, wie sie in der Praxis der EU gültig sind. Es wäre, so Kleinwächter, menschlich humanistisch und mit den Werten der Europäischen Union vereinbar, „diese lächerlichen monatlichen 5000 Menschen“ erstmal aufzunehmen, um dann zu entscheiden, ob sie ein Recht auf Asyl haben oder abgeschoben werden müssten.
Als zweiter Schritt wäre aus seiner Sicht eine aktive direkte Diplomatie anstatt von Konfrontation angefragt, um das alte Rücknahmeabkommen wiederaufzunehmen. Kleinwächter verweist darauf, dass ähnliche Verträge mit der Türkei bei allen Problemen doch funktionieren würden. Also müsste Deutschland auch direkten Kontakt zu Lukaschenko suchen und am besten einen Sonderbotschafter nach Minsk schicken – unabhängig davon, ob man sich dadurch im eigenen Stolz verletzt fühlen würde oder nicht, wenn man gezwungen wäre, mit solch einem „Diktator“ zu sprechen.

„Es geht um Menschenrechte. Es geht um Völkerrecht. Es geht nicht um irgendwelche Gefühle von irgendwelchen Möchtegern-Politikern, die offensichtlich die Situation nicht überschauen“, betont der SNA-Gesprächspartner.

„Die Vorstellung, dass Putin jetzt bei Lukaschenko anruft und dort irgendwas stoppt oder nicht, ist doch eine nette Kleinkind-Vorstellung von Diplomatie. Man muss die alten Verträge wiederaufnehmen, natürlich gekoppelt mit einer schrittweisen Zurücknahme der Sanktionen.“ Denn Lukaschenko habe es in der Hand, die Flüchtlingsströme aufzuhalten.

Keine direkten Gespräche mit Lukaschenko?

Inzwischen sieht es allerdings nicht danach aus, dass die geschäftsführende Bundesregierung die Migranten auf der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen oder direkt mit Lukaschenko sprechen würde. Die Bundesregierung unterstütze lediglich humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort durch die UNO oder die Internationale Organisation für Migration, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, auf eine SNA-Frage, oder begrüße die Initiative der irakischen Regierung, die eigenen Landsleute zurückzuführen.
Migranten versammeln sich an der belarussisch-polnischen Grenze am Grenzübergang Bruzgi-Kuznica Bialostocka, Belarus, den 15. November 2021. - SNA, 1920, 15.11.2021
Migranten an polnisch-belarussischer Grenze aufnehmen? Bundesregierung geht auf SNA-Frage ein
Auch zu direkten Gesprächen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin mit Lukaschenko wollte Burger nichts sagen. Denn als legitimer Präsident von Belarus wurde er nach der Wahl 2020 nicht von der EU bzw. nicht von Berlin offiziell anerkannt. Stattdessen wies Burger darauf hin, dass Merkel schon zweimal mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert habe und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit dem belarussischen Außenminister telefoniere.
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