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„Russische Militäraktivitäten nahe Ukraine“: Berlin und Paris erklären Kiew Unterstützung

© SNA / Alexej WitwitzkijDie EU-Flagge
Die EU-Flagge - SNA, 1920, 15.11.2021
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Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Heiko Maas und Jean-Yves le Drian, haben sich am Montag in Brüssel mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmitro Kuleba im Rahmen der Östlichen Partnerschaft getroffen. Dabei haben sich die Parteien zu russischen Truppen- und Materialbewegungen in der Nähe der Ukraine beraten.
Maas und le Drian hätten Kiew in diesem Zusammenhang entschlossene Unterstützung für Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität zugesichert und Moskau zur Zurückhaltung aufgefordert.
„Vor dem Hintergrund erneuter Besorgnis über russische Truppen- und Materialbewegungen in der Nähe der Ukraine fordern wir Russland auf, Zurückhaltung zu üben und transparent über seine militärischen Aktivitäten zu informieren. Jeder neue Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben, hätte schwerwiegende Folgen“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.
Auch Kiew haben sie in dieser Frage zu einer besonnenen Haltung aufgefordert. „Wir haben die Ukraine dazu aufgerufen, eine besonnene Haltung beizubehalten. Bereits im Frühjahr 2021 hat die Ukraine erheblich zur Deeskalation der Lage beigetragen, trotz der aggressiven russischen Rhetorik und obwohl Russland es unterließ, transparent Informationen im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen zur Verfügung zu stellen“, so die Mitteilung.
Sie äußerten sich auch besorgt über die Verschlechterung der Sicherheits- und der humanitären Lage im Donbass. „Wir haben die Ukraine aufgefordert, die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen fortzusetzen und ihr volles Engagement für die im Normandie-Format geführten Gespräche aufrechtzuerhalten. Wir bleiben der Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen verpflichtet“, hieß es weiter.
Zuvor hatte die Zeitung „Washington Post“ unter Verweis auf eigene nicht genannte Quellen berichtet, dass „mehrere US-amerikanische und europäische Amtsträger über die Aufstockung der russischen Gruppen an der Grenze zur Ukraine besorgt“ seien. Truppenbewegungen seien insbesondere in den letzten Wochen – nach Abschluss des groß angelegten russisch-weißrussischen Militärmanövers „Westen-2021“ – beobachtet worden, hieß es in dem Bericht.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor mehrmals erklärt, dass Russland zu einer beliebigen Verlegung von Truppen auf dem eigenen Territorium berechtigt sei. Das sei gegen niemanden gerichtet und dürfte niemanden besorgt machen, sagte er.
Frankreichs Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.11.2021
Normandie-Format: Frankreich will Treffen zu Ukraine-Konflikt „so schnell wie möglich“
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