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„Werden unsere Antwort heute geben“: Maas äußert sich zu Sanktionsverschärfung gegen Belarus

© AP Photo / Virginia MayoBundesaußenminister Heiko Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas  - SNA, 1920, 15.11.2021
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Der geschäftsführende deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Montag gegenüber Journalisten vor der Sitzung der EU-Außenminister in Brüssel erklärt, dass man eventuell mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus rechnen muss.
Der Außenminister bezeichnete das belarussische System als „menschenverachtend“, laut ihm werden Flüchtlinge als Instrument genutzt, um Druck auf die Europäische Union auszuüben. Die Situation sei in den letzten Tagen noch schlimmer und sogar dramatisch geworden, deswegen müssten die Sanktionen verschärft werden:
„Lukaschenko verlangt von uns, dass wir alle Sanktionen abräumen. Wir werden unsere Antwort heute geben – wir werden die Sanktionen weiter verschärfen“, so Maas. „Verschärfen gegenüber Einzelpersonen, die an diesen Schleusungen beschäftigt sind.“
Dem Außenminister zufolge sind harte Wirtschaftssanktionen unumgänglich. Bei den Herkunftsländern müsse man sich darum kümmern, dass die Passagiere nicht in Flugzeuge aufgenommen würden. Man müsse sich mit Fluggesellschaften auseinandersetzen, damit sie davon absehen, wie zum Beispiel Turkish Airlines, die auf bestimmten Flügen Passagieren aus etlichen Ländern nicht mehr befördert. Andere Fluggesellschaften sollten nach Maas das Gleiche tun. Sonst müsse man mit harten Sanktionen rechnen.
„Wir werden diesen Weg der Härte jetzt weiter gehen, weil es dafür keine vernünftige Alternative mehr geben wird“, erklärte Maas.
Auf die Frage, ob es kontraproduktiv wäre, Sanktionen gegen Weißrussland zu verhängen, wenn es möglicherweise notwendig sei, humanitäre Missionen in das Land zu entsenden, um Migranten zu helfen, sagte der Außenminister, er „habe keinen Eindruck davon, dass Belarus sich ohne Sanktionen konstruktiv verhält.“ Im Umgang mit der eigenen Bevölkerung in Belarus habe sich nichts verändert, deswegen sehe der Außenminister keinen Grund dafür, die Sanktionen zurückzunehmen.
Laut ihm gehen die Probleme nicht von Polen aus, sondern von Belarus, von Minsk, von Lukaschenko, deswegen habe Polen die ganze Solidarität in dieser Situation verdient.
Maas forderte den russischen Staatschef Putin auf, in der gegenwärtigen Migrationskrise Einfluss auf den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko auszuüben:
„Wenn Putin helfen kann, und er ist sicherlich derjenige, der am einfachsten in Minsk bei Lukaschenko seinen Einfluss nutzen könnte, um dieses wirklich menschenverachtende Treiben zu beenden, dann sollte er es tun, nicht nur darüber reden, sondern den Worten auch Taten folgen lassen.“
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