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Polnischer Premier mahnt von Nato „konkrete Schritte“ in Grenzkrise mit Minsk an

© SNA / Alexey Vitvitsky / Zur BilddatenbankPolens Premierminister Mateusz Morawiecki
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki - SNA, 1920, 14.11.2021
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Nach Ansicht des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki muss die Nato „konkrete Schritte“ unternehmen, um die Migrantenkrise an der Grenze zu Weißrussland zu lösen.
„Es reicht nicht, dass wir nur öffentlich unsere Besorgnis äußern – jetzt brauchen wir konkrete Schritte und das Engagement des gesamten Bündnisses“, sagte Morawiecki am Sonntag in einem Interview der staatlichen polnischen Nachrichtenagentur PAP.
Polen, Litauen und Lettland könnten ihm zufolge in diesem Zusammenhang um Konsultationen nach Artikel 4 des Bündnisvertrags bitten. Gemäß diesem Artikel kann jeder Verbündete um Konsultationen ersuchen, wenn seiner Meinung nach seine territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht ist.
Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren derzeit laut Morawiecki über weitere Sanktionen gegen Weißrussland, einschließlich der vollständigen Schließung der Grenze. Dabei solle die EU gemeinsam eine Grenzmauer finanzieren.
Der Chef für die EU-Außenpolitik, Josep Borrell, sagte, der Block werde am Montag die Sanktionen gegen Minsk auf Fluggesellschaften und Reisebüros ausweiten, von denen angenommen werde, dass sie am Transport von Migranten beteiligt seien.

Migrationskrise zwischen Weißrussland und Polen

Noch im vergangenen Sommer hatte der Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika an den Grenzen zwischen Weißrussland und Polen sowie den Baltischen Ländern zugenommen. Die Situation hat sich am 8. November zugespitzt, als sich rund 2000 Menschen am Grenzzaun versammelt hatten. Polnische Sicherheitskräfte unterbanden mehrere Durchbruchsversuche, darunter unter Einsatz von Tränengas.
Vilnius, Riga und Warschau machen Weißrussland für die Krisensituation verantwortlich. Minsk weist die Vorwürfe zurück. Wie der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, werde das Land den Zustrom von Menschen nicht mehr aufhalten. Denn wegen der US-Sanktionen habe Weißrussland weder Geld noch Kräfte dafür.
Wladimir Putin nimmt an der internationalen Konferenz Artificial Intelligence Journey am 12. November 2021 teil - SNA, 1920, 14.11.2021
Putin: Russland will zur Lösung der Migrantenkrise an der weißrussisch-polnischen Grenze beitragen
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