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Klares Signal an „Diktator in Minsk“: Kretschmer lehnt Aufnahme von Belarus-Migranten ab

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEDer sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt zur wöchentlichen CDU-Vorstandssitzung in Berlin, Deutschland, 11. Oktober 2021. Symbolbild.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt zur wöchentlichen CDU-Vorstandssitzung in Berlin, Deutschland, 11. Oktober 2021. Symbolbild. - SNA, 1920, 14.11.2021
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ gegen die Aufnahme von Migranten aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet in Deutschland ausgesprochen. Wollten Schutzsuchende hierher gelangen, dann müssten sie laut Kretschmer nicht den Umweg über Minsk nehmen.
„Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen“, findet Kretschmer. „Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen“, erklärte der Ministerpräsident. Denn hierzulande habe man klare Regeln bei der Zuwanderung.
„Kommen können anerkannte Flüchtlinge oder Fachkräfte. Beides ist bei den Migranten, die von Lukaschenko angelockt worden sind, nicht der Fall“.
Flugzeug. Symbolöbild - SNA, 1920, 13.11.2021
Wegen Migrationskrise: Syrische Airline „Cham Wings“ streicht Flüge nach Minsk
Mit seiner harten Position in der Aufnahme-Frage will Kretschmer eine Botschaft an die weißrussische Regierung senden. „Wir müssen dem Diktator in Minsk zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg haben wird. Dann wird er mit den Schleusungen aufhören“, betonte Kretschmer.
Einschleusung von Ausländern in Deutschland 2020

Im Jahr 2020 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland 4.996.494 Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen, teilte das Statistische Bundesamt Ende August 2021 mit. 3,6 Prozent der erledigten Strafverfahren (178.621) bezogen sich demnach auf Einschleusung von Ausländern (3755) und Straftaten nach dem Aufenthalts-, dem Asylgesetz sowie dem Freizügigkeitsgesetz/EU (174.866). Die meisten Fälle der Einschleusung von Ausländern wurden in Bayern (1265), NRW (460), Hessen (390) sowie Sachsen (386), die anderen Aufenthaltsdelikte am häufigsten in Bayern (37.113) registriert.

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Die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die deutsche Gesellschaft aushalten und Polen bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze helfen. „Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen“, so der Politiker.

Migrationskrise im Grenzgebiet

Noch im vergangenen Sommer hatte der Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika an den Grenzen zwischen Weißrussland und Polen sowie den Baltischen Ländern zugenommen. Die Situation hat sich am 8. November zugespitzt, als sich rund 2000 Menschen am Grenzzaun versammelt hatten. Polnische Sicherheitskräfte unterbanden mehrere Durchbruchsversuche, darunter unter Einsatz von Tränengas.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk - SNA, 1920, 13.11.2021
„Untertöne des deutschen Kolonialismus“: Kiew lehnt Aufnahme von Migranten aus Weißrussland ab
Vilnius, Riga und Warschau machen Weißrussland für die Krisensituation verantwortlich. Minsk weist die Vorwürfe zurück. Wie der Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, werde das Land den Zustrom von Menschen nicht mehr aufhalten. Denn wegen der US-Sanktionen habe Weißrussland weder Geld noch Kräfte dafür.
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