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Minsker Gas-Drohungen gegen EU: Putin wird Lieferungsabbruch verhindern – Borrell sicher

© Pressestelle des russischen Außenamtes  / Zur BilddatenbankJosep Borrell
Josep Borrell - SNA, 1920, 14.11.2021
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Russland wird den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko davon abhalten, die Gaslieferungen durch sein Land nach Europa zu unterbrechen, wie er zuvor gedroht hat. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU), Josep Borrell, hat sich dazu am Freitag im Gespräch mit dem TV-Sender France 24 geäußert.
„(…) Lukaschenko hat 35.000 Menschen ins Gefängnis gesteckt. Wenn er das Gas (für Europa – Anm. d. Red.) abstellen könnte, würde er es tun, aber die Russen werden ihn das nicht machen lassen, weil sie es sind, die das Gas verkaufen“, sagte Borrell.
Lukaschenko hatte zuvor als Antwort auf angedrohte neue EU-Sanktionen gegen sein Land die Behörden in europäischen Staaten daran erinnert, dass beachtliche Gasmengen aus Russland via Weißrussland nach Europa gelangen, darunter über die Jamal-Europa-Gaspipeline. „Was wäre, wenn wir den Gashahn zudrehen?“, hatte Lukaschenko in einer Kabinettssitzung in Minsk gefragt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat kurz darauf die Hoffnung geäußert, dass das Nachbarland Weißrussland die Lieferungen von russischem Gas nach Europa wegen der Migrationskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze nicht blockieren werde.
„Theoretisch könnte (Alexander) Lukaschenko als Präsident eines Gastransitlandes unsere Lieferungen nach Europa stoppen. Das wäre aber ein Verstoß gegen unseren Transitvertrag, und ich hoffe, dass es nicht so weit gehen werde“, sagte Putin in einem Interview des TV-Senders Rossiya 24.
Derartige Handlungen würden die russisch-weißrussischen Beziehungen belasten. Sein weißrussischer Amtskollege habe dieses Thema bislang nie angesprochen, sagte Putin und kündigte ein Gespräch mit Lukaschenko zu diesem Problem an, ohne aber einen Termin zu nennen.

Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze

Seit dem 8. November harren rund 2000 Migranten, einschließlich Frauen und Kinder, bei nächtlichen Minustemperaturen an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen aus. Das Endziel der Flüchtlinge, die hauptsächlich aus Nahostländern gekommen sind, ist die Europäische Union. Aber die polnischen Grenzsoldaten lassen niemanden durch und setzen unter anderem Tränengas gegen die Migranten ein.
Warschau wirft Lukaschenko eine „groß angelegte hybride Attacke“ auf Polen und die ganze EU vor und verhängte den Notzustand im grenznahen Raum. Der Zugang von Journalisten und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen in die Region wurde von den polnischen Behörden verboten.
Wladimir Putin nimmt an der internationalen Konferenz Artificial Intelligence Journey am 12. November 2021 teil - SNA, 1920, 14.11.2021
Putin: Russland will zur Lösung der Migrantenkrise an der weißrussisch-polnischen Grenze beitragen
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