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Liegt Zukunft der Weltpolitik im Indo-Pazifik? – Warnung vor „heißem Krieg“ zwischen China und USA

© Depositphotos / MaxxyustasUS-amerikanische und chinesische Flaggen
US-amerikanische und chinesische Flaggen - SNA, 1920, 14.11.2021
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„Indo-Pazifik“ beschreibt „das Konzept der USA zur Schaffung eines strategischen Großraums für ihre operativen Flottenverbände im Pazifischen und Indischen Ozean.“ Das schreibt aktuell das in Potsdam erscheinende Politik-Magazin „Welttrends“. Darin analysieren internationale Autoren u.a. China, Indien und Deutschland in der Region.
Nicht wirklich neu ist die Erkenntnis, dass der indo-pazifische Raum immer wichtiger für die internationalen Beziehungen wird. Schon die US-Regierung unter Präsident Barack Obama hatte den „Pivot to Asia“ ausgerufen und damit die Washingtoner Außenpolitik verstärkt auf diese Region konzentriert.
Beim Indo-Pazifik handelt es sich um ein riesiges geografisches Gebiet, das den Indischen und Pazifischen Ozean und dort vor allem auf asiatischer Seite liegende Länder umfasst. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung soll dort leben. Mit Japan, Südkorea, Taiwan, Malaysia und Singapur hat die US-Außenpolitik mindestens fünf langjährige und loyale Verbündete in der Region. Mittlerweile schippert in Form der Fregatte „Bayern“ auch das relativ kleine Deutschland am anderen Ende der Welt mit. Am fünften November traf die deutsche Fregatte in Japan ein, um mit der japanischen Marine Manöver zur See abzuhalten.
Kriegsschiff Bayern - SNA, 1920, 02.08.2021
AKK: Deutsche Fregatte im Indopazifik „repräsentiert unsere Werte und Interessen“
In der aktuellen November-Ausgabe bespricht auch das außenpolitische Journal „Welttrends“ diese Region und beleuchtet damit verbundene Auswirkungen auf die Weltpolitik. Es erscheint monatlich in Potsdam. Nicht nur die zwei derzeit wichtigsten, US-geführten Bündnisse in der Region werden darin ausführlich diskutiert: Die „Quad“ aus den USA, Australien, Indien und Japan sowie das trilaterale Bündnis „AUKUS“ mit Washington, Australien und Großbritannien.
Allerding muss im Vorfeld gesagt werden, dass im Westen viele Beobachter zu einer anderen Analyse als das Magazin kommen. So schrieb das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ im Oktober über die erfolgreiche „Pax Americana“, die aus früheren Kriegsgegnern in der Region – wie Japan – Verbündete machte und „Diktaturen zu Demokratien“. Washington möchte demnach „diese Nachkriegsordnung bewahren und sich als ‚friedliche Macht‘ behaupten“. Außerdem heißt es dort: „Der Druck, den China erzeugt, löst Gegendruck aus.“ Daher hätten die USA keine andere Möglichkeit gehabt, als AUKUS und Quad ins Leben zu rufen. Ein Rüstungswettlauf aller in der Region beteiligten Staaten sei zu erwarten, so der Bericht.
„China trumpf auf, weil es kann“, titelte die „Tagesschau“ Ende September. „Auf jüngste US-Initiativen dürfte Peking mit Gegendruck reagieren – obwohl es sich damit auch selbst Probleme schafft.“ Peking untergrabe die „regelbasierte Ordnung“ und bedrohe die Souveränität benachbarter Staaten, so der Vorwurf von US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

„Kurs der Konfrontation“ contra China

In dem geografischen Raum gebe es „erhebliche Turbulenzen“, heißt es im Vorwort des Potsdamer Politik-Magazins. Fraglich sei jedoch, ob es zu einem offenen Konflikt zwischen den USA und der „Hausmacht“ vor Ort, China, kommen werde. „Hinzu kommt, dass AUKUS mit einem Eklat im französisch-amerikanischen Verhältnis begann.“ Erinnert sei an dieser Stelle an den „U-Boot-Konflikt“ zwischen Paris und Washington, der mittlerweile als beigelegt gilt. „Das alles macht die Frage von Krieg und Frieden nicht einfacher, wenn man dazu die schwelenden Grenzkonflikte, nun verstärkt bei Seegrenzen, aber auch die Nuklearwaffen in diesem Raum bedenkt.“
Der cinesische Staatspräsiden Xi Jinping ist auf einem Bildschirm des Museums der Kommunistischen Partei Chinas zu sehen - SNA, 1920, 11.11.2021
China warnt Asien-Pazifik-Region vor Rückkehr zu Konfrontation des Kalten Krieges
„Die Zeitwende wird beschleunigt“, schreibt der Tübinger Soziologe John P. Neelsen im neuen Journal.
„Denn mit Afghanistan verlieren die USA Zentralasien, Kernregion globaler Hegemonie. Umgekehrt gewinnt Asien, besonders China, in diesem Raum an Gewicht. Die USA konzentrieren nun ganz auf die Auseinandersetzung mit China, so US-Präsident Biden. Hier entscheide sich die Zukunft der USA. (…) Selbst ein ‚heißer Krieg‘ wird von Biden nicht ausgeschlossen.“
Washington verfolge gegenwärtig „einen Kurs der Konfrontation“ contra Peking, konstatiert der Autor. Und das, nachdem frühere US-Präsidenten wie Ronald Reagan China sogar bei dessen Öffnung zum Weltmarkt finanziell und politisch unterstützt haben. Ein nächster Höhepunkt dieser Entwicklung war der Beitritt Pekings zur Welthandelsorganisation WTO. Darauf folgte ein historisch so gut wie einmaliger Wirtschaftsaufschwung und Boom der chinesischen (Export-)Wirtschaft. Heutzutage ist das Land auf dem Weg, Wirtschafts- und Militär-Macht Nummer Eins der Welt zu werden. Bis 2050, so das ambitionierte Ziel von Präsident Xi Jinping, solle die Volksrepublik dieses Ziel erreicht haben.

Geopolitische Überlegungen und Strategien

Neelsen benennt im Magazin Vorteile des Landes: „China wächst unter staatlicher Wirtschaftslenkung, sein politisches System hat breite Unterstützung in der Bevölkerung, es gilt vielen Eliten im Globalen Süden sogar als Vorbild.“ Unterstützt werde dieser Fakt durch eine enge Kooperation mit Nachbarn Russland sowie die chinesische Teilnahme an neuen internationalen Foren wie den BRICS-Staaten oder der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO). Künftig werde auch die von China initiierte Neue Seidenstraße eine zentrale Rolle spielen, prophezeit der US-Autor und nennt weitere interessante Fakten:
„China ist mit 9,5 Millionen Quadratkilometern so groß wie die USA. Mit der Konzentration von Wirtschaft und Bevölkerung im Osten am Pazifik ist es hochgradig von Importen, einschließlich Energie, abhängig. Der Schiffsverkehr verläuft zu zwei Dritteln durch das ‚Nadelöhr‘ der Meerenge von Malakka und das Südchinesische Meer. China hat Grenzen mit 14 Nachbarn, die zum Teil umstritten sind. Zusätzliche Konflikte bestehen zur See.“
Diese besondere geografische Lage bestimmte Pekings Außenpolitik, was mitunter mit US-Interessen in der Region kollidiere. „Indo-Pazifik“ ist laut dem Bericht „das Konzept der USA zur Schaffung eines strategischen Großraums zwecks operativer Verbindung ihrer Flottenverbände im Pazifischen und Indischen Ozean.“
Eine taiwanesische Flagge wird von einem Chinook-Hubschrauber während einer Probe für die bevorstehende Feier zum Nationalfeiertag in Taipeh, Taiwan, getragen (7. Oktober 2021) - SNA, 1920, 07.11.2021
„Im Interesse aller Parteien“: USA für Beibehaltung des Status Quo in Taiwan
Geopolitisch ziele dieses Konzept ab „auf die Einbindung Indiens als strategischen Partner einer Politik der politischen und militärischen Einkreisung Chinas. So werden Kriegsschiffe in umstrittene Hoheitsgewässer entsandt, Basen bei regionalen Alliierten ausgebaut, neue Sicherheitsallianzen wie Quad und jüngst das Militärbündnis AUKUS geschmiedet. (…) Auch wenn China als wirtschaftlicher Konkurrent, ja sogar Partner in globalen Umwelt- und Klimafragen benannt wird, betont wird der ‚systemische Gegner‘.“ China bedrohe die westlich dominierte „regelbasierte Ordnung.“
In der Realität gehe es im indo-pazifischen Raum um „den Erhalt der im Interesse der USA bzw. des kollektiven Westens fungierenden Weltordnung.“

Indiens Rolle: Früher blockfrei und Moskau-Partner – heute pro USA

Raja Mohan, Direktor des Instituts für Südostasien-Studien an der National-Universität in Singapur, liefert anschließend eine Analyse über die Interessen Indiens in der Region. Neu-Delhi sei nun „Partner der USA“, schreibt er. „Diese Wendung in der geopolitischen Orientierung Indiens ist eng mit einem selbstbewusst auftretenden China verbunden. Das Projekt ‚Indo-Pazifik‘ ist für Indien somit zum Sprungbrett für seine Großmachtambitionen geworden.“
Während der Autor auch die Vergangenheit bespricht und auf historische Besonderheiten des Raumes hinweist, versucht er so, eine Linie bis heute herauszuarbeiten. „Man kann das Indo-Pazifik-Konzept als Neuauflage des 19. und frühen 20. Jahrhunderts ansehen. (…) Innerhalb dieses riesigen, vom britischen Empire dominierten geographischen Raums spielte Indien die entscheidende Rolle.“
Indiens Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 28.10.2021
Reichweite von bis zu 5000 Kilometern: Indien testet Rakete „Agni-V“ – Medien
Demnach sei es vor diesem Hintergrund kein Zufall, dass auch Indien der vier „Quad“-Nationen unter US-Führung angehört. „Nicht minder überraschend war, dass das traditionell blockfreie Indien die US-Vorschläge von Indo-Pazifik positiv aufnahm.“ Noch Jahrzehnte zuvor war Indien ein verlässlicher Partner der Sowjetunion gewesen. Heute noch ist die indische Regierung innerhalb der BRICS mit Russland verbandelt. Auf der anderen Seite allerdings wird eben auch eine Kooperation mit Washington gepflegt. Demnach sei „Indien bereit, China die Stirn zu bieten.“

Deutsche Interessen in der Region

Das Weltpolitik-Magazin erinnert ebenso an die im September 2020 von der Bundesregierung verabschiedeten „Leitlinien zum Indo-Pazifik“. Eine „Wende in der deutschen Außenpolitik“, wie Christian Wagner es formuliert. Er ist Senior Fellow bei der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) mit den Forschungsschwerpunkten Außen- und Sicherheitspolitik in Indien und Südasien.
Botschaft der Russischen Föderation in Berlin - SNA, 1920, 24.10.2021
„Warnung vor endgültigem Bruch zwischen Berlin und Moskau“ – Sonderheft über Russlands Außenpolitik
Laut ihm sehen Berlin und die Europäische Union (EU) in China „seit 2019 einen Kooperations- und Verhandlungspartner, wirtschaftlichen Konkurrenten und Systemrivalen.“ Für die Bundesrepublik ist die Region immer schon „wichtig für Handel und Investitionen (…). Die wirtschaftliche Diversifizierung wird eine Herausforderung für deutsche Unternehmen wie Volkswagen sein, für die China der größte Markt.“
Auf diplomatischer Ebene setze sich Deutschland für einen stärkeren Multilateralismus dort ein. Dies sei auch eine Antwort Berlins auf „die Kritik, dass die Beziehungen zu der Region bislang von China zum Nachteil anderer Partner dominiert werden.“ Traditionell fühlen sich kleinere Länder der Region, wie etwa Vietnam, vom großen Nachbarn China in ihrer Sicherheit bedroht. Dies komme etwa auch im Zusammenschluss der Asean-Staaten zum Ausdruck. Ein seit Jahrzehnten ebenso wichtiger Partner für Brüssel und Berlin, argumentiert Wagner und empfiehlt:
„Wenn Deutschland einen ernsthaften Beitrag zu einer regelbasierten Ordnung im indopazifischen Raum leisten will, muss es seinen traditionellen Fokus auf Multilateralismus und Regionalismus mit neuen Formaten der bi- und minilateralen Zusammenarbeit zum Beispiel mit den in den Leitlinien genannten Wertepartnern wie Australien, Indien, Japan, Singapur oder Südkorea ergänzen. Ein erster Schritt hierzu wären mehr hochrangige politische Besuche sowie weitere Regierungskonsultationen mit ausgewählten Partnern. (…) Die nächste Regierung in Berlin wird vor der Aufgabe stehen, die Leitlinien in eine Strategie zu überführen, damit das Profil Deutschlands in der Region sichtbarer wird.“
Ebenso rät er zur engeren Zusammenarbeit Deutschlands mit Indien.

„Bloßstellung Frankreichs“ und US-U-Boote

Im Heft blickt der Autor und in Südkorea tätige Politikwissenschaftler Ralf Havertz noch einmal auf die „Bloßstellung Frankreichs“ zurück, beim Konflikt um U-Boote mit den USA. Demnach seien die Franzosen nicht begeistert gewesen, „als sie Mitte September von der neuen Sicherheitsallianz AUKUS hörten. US-Präsident Joe Biden verkündete (…), dass sich die Zusammenarbeit der USA, Großbritanniens und Australiens auf die Entwicklung von nuklear betriebenen U-Booten für Australien konzentrieren werde.“
Macron - SNA, 1920, 01.11.2021
Vorwurf an Australiens Premier: Macron fühlt sich nach geplatztem U-Boot-Deal belogen
Weitere Punkte im neuen Journal sind „30 Jahre Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)“, vor allem auch aus russischer Sicht ein wichtiges Thema. Darüber hinaus wird auch auf Afghanistan und den Balkan geblickt sowie über das Verhältnis Deutschlands zu Italien gesprochen. Außerdem wird ein Blick in die Zukunft gewagt: Europas Jugend ohne Corona.
Mehr dazu lesen Sie in der November-Ausgabe des außenpolitischen Journals „Welttrends“.
Laut Aussage der Herausgeber ist das Magazin „politisch wie intellektuell unabhängig“ und wird seit 1993 herausgegeben. Das Heft dient demnach „der Information und Diskussion über internationale Entwicklungen und die deutsche Außenpolitik.“
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