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„Warum sich auch unter neuem Senat nichts ändern wird“ – Experte zur Neuauflage von Rot-Rot-Grün

CC BY 2.0 / GillyBerlin / FlickrFernsehturm Berlin (Archivbild)
Fernsehturm Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 14.11.2021
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„Der Wohnungsmarkt in Berlin wird weiter rauer“, erklärt Robert Trettin, ehemaliger Vize-Sprecher der „Nationalen Armutskonferenz“ (NAK), gegenüber SNA News. Gleichzeitig warnt er vor höheren Mieten und einer Zunahme von Armut in der Hauptstadt. Der neue rot-grün-rote Senat wird laut ihm keine Revolution in der Sozial-Politik bringen.
„Erstmals steht eine Frau dem Berliner Senat vor, das begrüße ich.“ Mit diesen lobenden Worten begann Robert Trettin, ehemaliger Vize-Sprecher der „Nationalen Armutskonferenz“ (NAK), das Gespräch mit SNA News. Damit meinte er Berlins vermutlich bald neue Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).
Grünen-Fraktionschefin in Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch - SNA, 1920, 16.10.2021
Berlins Grünen-Fraktionschefin Jarasch: Koalitionsvertrag in sechs Wochen erreichbar
Amtlichen Angaben zufolge erzielte die SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin im September mit etwa 21,4 Prozent das stärkste Ergebnis. Die Grünen folgen dahinter mit circa 18,9 und die Linken mit rund 14 Prozent. Die drei Parteien befinden sich momentan in Koalitionsverhandlungen, um eine Neuauflage des rot-rot-grünen Senats zu erreichen. Auch wenn aktuell noch einige gerichtliche Klagen gegen das amtliche Endergebnis aufgrund zahlreicher Wahl-Pannen laufen.
Eines der drängendsten Themen für den neuen Senat sei „der zunehmende Wohnraummangel“, berichten Berliner Medien.

Warnung vor Privatisierung und Mietenerhöhung

Trettin warnte vor diesem Hintergrund vor einer weiteren Zuspitzung der Berliner Wohn- und Immobilienkrise unter Rot-grün-rot. „Der Ton hinsichtlich Mietsteigerungen wird sich allerdings zu Gunsten der Vermieter, auch der privatrechtlich organisierten landeseigenen Wohnungsunternehmen, verschärfen“, prognostizierte er.

„Frau Giffey hat das angekündigt. Und wie man das durchsetzt, hat sie bei ihrem Ziehvater gelernt. Dem stramm rechts-konservativ agierenden Ex-Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD). Die Linke freut sich, dass sie wieder mitregieren darf. Ich befürchte nur, falls sie nicht auf ‚Linie‘ bleibt, fliegt die Linke raus aus dem Senat. Aber sie haben bisher jede – ich nenne es bewusst so – Schweinerei mitgemacht: Schulen und S-Bahn privatisiert. Davor schon Wohnungen verscherbelt, die teuer zurückgekauft werden. Naja, so kann man auch seine Wähler verärgern. Eigentlich alles so wie in der Bundespolitik. Ein Hoffnungsschimmer sind auf der anderen Seite die gut aufgestellten Mieter-Initiativen und die Organisation ‚Gemeingut in BürgerInnenhand‘ als Gegenpool zur allgegenwärtigen Privatisierung.“

Robert Trettin
früherer Vize der NAK
Balkon (Symbolbild) - SNA, 1920, 20.07.2021
„Revolution für Berlins Mieter“: Enteignungen und neuer Kurs im Senat?
Beängstigend sei vor allem die Zunahme von Intoleranz und Ausgrenzung Andersdenkender.
„Man sollte es nicht glauben: Das in Organisationen, die vorgeben, Menschen am Rande der Gesellschaft vertreten.“

„Profit machen mit Dingen, die jeder täglich braucht …“

Hinsichtlich der Bürger-Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ blickte Trettin auf Fragen der Privatisierung in Berlin. Der Begriff „privat“ sei zunächst – in unpolitischer Hinsicht – als sympathisch zu werten.
„Was privat ist, gehört einem. Gehört zu einem. Ist vertraut und intim. Man kann weitestgehend damit machen, was man will.“
Jedoch sind in der Politik „plötzlich Dinge, die jeder Mensch braucht und darauf einen Anspruch hat, zur Privatsache geworden.“ Darunter eben Mietwohnungen. Die Erfahrung zeige, dass all das „was durch private Unternehmen angeboten wird, auf jeden Fall für den Verbraucher teurer wird.“ Ob es sich dabei um Dienstleistungen, das Bereitstellen von Schwimmbädern und Bahnhöfen oder Altersheime und Krankenhäuser handle, sei zweitrangig. „Private Unternehmen wollen Profite erwirtschaften, beispielsweise ist das die Ursache für steigende Mieten und steigende Kosten im Gesundheitswesen“, kritisierte der Referent für Sozial- und Gesundheitspolitik.
Haus (Symbolbild) - SNA, 1920, 08.07.2021
„Deutsche Wohnen“ enteignen? – Wie rettet sich Deutschlands größter Immobilienkonzern
„Deckeln, vorkaufen, enteignen? Rot-Rot-Grün begeht Harakiri in der Mietenpolitik – Schluss mit dem Radikalkurs.“ So kritisierte vor wenigen Tagen ein Kommentar im Berliner „Tagesspiegel“ die derzeitige Wohnungslage Berlins. Damit bezog sich die Zeitung auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach die in Berlin „übliche Vorkaufsrechtspraxis von Grundstücken aus Gründen des Milieuschutzes in Teilen rechtswidrig ist.“ Nach dem gescheiterten Mietendeckel habe somit ein weiteres Bundesgericht erneut das Vorgehen Berlins in der Mieten- und Wohnungspolitik für unrechtmäßig erklärt.

Inflation verschärft Armut

„Auch wenn ein Unternehmen noch ganz und gar der Bundesrepublik gehört, wie die Deutsche Bahn, haben wir es trotzdem mit einer Privatisierung zu tun“, nannte Trettin ein weiteres Beispiel. „Eben, weil auch diese Unternehmen privatrechtlich organisiert sind.“ Das Gegenteil wäre beispielsweise die Überführung in eine Anstalt des Öffentlichen Rechts, schlug er vor.

„Arme haben – nicht nur in Berlin – ein zu geringes Einkommen. Und nicht nur das. Sie können sich das, was zum Leben gehört, auch nicht leisten, weil das Preis-Leistungsverhältnis nicht stimmt. Wo sonst kann man also besser hohe Preise durchsetzen als bei Waren und Dienstleistungen, die jeder braucht? Wie etwa Wohnungen.“

Robert Trettin
ex-NAK-Sprecher
Diese Problemlage wird durch die aktuell immer weiter steigende Inflation der Konsumgüterpreise noch weiter verschärft. Diesen Geldwertverlust besprach und kritisierte jüngst auch Goldmarkt- und Finanz-Experte Thorsten Polleit von „Degussa Goldhandel“ in Frankfurt/Main im SNA-Interview.
Kosmosviertel - SNA, 1920, 17.07.2021
Ost-Berliner gewinnen vor Gericht: Geld zurück vom „aggressiven“ Vermieter – SNA-Videoreportage
Im Fazit erwarte Trettin, der ehemalige Vize-Sprecher der NAK, von der neuen rot-rot-grünen Berliner Landesregierung keine grundlegenden Verbesserungen in der Sozial-Politik sowie im Kampf gegen Armut und Obdachlosigkeit.

„Kältehilfe“ und „Housing First“: Berlin hilft wohnungslosen Menschen

Auf der anderen Seite muss dem Senat zugute gehalten werden, dass er beispielsweise über Hilfs-Projekte wie „Housing First“ oder dem Berliner Kältebus versucht, Obdachlosigkeit zu mindern und wohnungslosen Menschen ein Dach über den Kopf zu verschaffen.
Die Berliner Kältehilfe stellt laut eigener Aussage bereits 500 Notübernachtungsplätze für obdachlose Menschen in der Hauptstadt zur Verfügung. Gegenwärtig „soll diese Kapazität auf etwa 1000 Plätze“ ausgebaut werden, heißt es.
Darüber hinaus bietet „die Senatssozialverwaltung obdachlosen Menschen ab diesem Winter neue Hilfsangebote an“, wie der Senat vor wenigen Tagen per Pressemitteilung informierte. Darunter „drei Unterkünfte im Tag-und-Nacht-Betrieb mit Versorgungs- und Sozialberatungsangeboten, die aus EU-Mitteln zur Corona-Wohnungslosenhilfe in Höhe von 11,4 Millionen Euro für eine Dauer von 24 Monaten finanziert werden. Die drei Einrichtungen, eine davon nur für Frauen, werden von der Berliner Stadtmission, dem Internationalen Bund (IB) und der Stiftung zur Förderung sozialer Dienste (SFD) betrieben.“
Menschen protestieren am 1. Mai gegen hohe Mietpreisen in Berlin - SNA, 1920, 22.05.2021
„Dumm und dämlich verdient“ – Kritik des deutschen Wohnungsmarkts nach gekipptem Mietendeckel
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) besuchte Anfang November mit Vertreterinnen und Vertretern der Einrichtungen diese Unterkunft für wohnungslose Frauen am Halleschen Ufer in Berlin-Kreuzberg und stellte dabei diese drei Modell-Projekte vor.
Das Land Berlin hatte demnach für diese Hilfs-Projekte im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro aus der Europäischen Aufbauhilfe „React-EU“ erhalten.
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