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„Wir bitten alle Freunde“: Selenski wirbt bei US-Senat für Sanktionen gegen Nord Stream 2

© AP Photo / Evan VucciWladimir Selenski trifft sich mit Präsident Joe Biden im Oval Office des Weißen Hauses in Washington (Archivbild)
Wladimir Selenski trifft sich mit Präsident Joe Biden im Oval Office des Weißen Hauses in Washington (Archivbild) - SNA, 1920, 13.11.2021
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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat den US-Senat auf sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, die bereits vom US-Repräsentantenhaus beschlossene Änderung des Bundesgesetzes zum Verteidigungshaushalt (NDAA) zu unterstützen, die neue Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 umfasst.
„Die Erpressung Europas mit Gas muss für immer beendet werden“, teilte Selenski am Freitag via Twitter mit. Die Ukraine sei dem Repräsentantenhaus für die Aufnahme eines NDAA-Änderungsantrags dankbar, der Nord Stream 2 stoppen werde, so der ukrainische Präsident.
„Wir bitten alle Freunde der Ukraine und der EU im US-Senat, diesen Änderungsantrag nun auch auf Senatsebene zu unterstützen“, forderte Selenski auf.
Der Änderungsantrag soll zwingende Sanktionen gegen das für die Pipeline verantwortliche Unternehmen verhängen. Um in Kraft zu treten, muss der neue NDAA-Gesetzentwurf, dem das Repräsentantenhaus Ende September zugestimmt hatte, auch vom Senat verabschiedet und vom US-Präsidenten Joe Biden unterzeichnet werden. Die Senatsversion des NDAA verließ Medienberichten zufolge den entsprechenden Ausschuss, aber eine Abstimmung im Plenum steht noch nicht an.

US-amerikanisch-deutsche Abmachung zu Nord Stream 2

Mitte Juli hatte die Regierung von Joe Biden in einer gemeinsamen Erklärung mit Berlin sich verpflichtet, Nord Stream 2 mit keinen weiteren Sanktionen zu belegen, es sei denn, Russland wird die neue Pipeline als „politische Waffe“ gegen die Ukraine missbrauchen. Die Regierung in Kiew soll gemäß der Abmachung auch zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von rund 150 Millionen Euro von Deutschland erhalten.
Vorbereitung der Anlagen an der russischen Anlandestation für den Betrieb im Rahmen des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 - SNA, 1920, 08.11.2021
Teilnahme an Nord Stream 2-Zertifizierung – Kiew erwartet Entscheidung von Bundesnetzagentur
Mitte Oktober hatte die Zeitung „Politico“ berichtet, dass die US-amerikanische Regierung unter dem Präsidenten Joe Biden keine Sanktionen gegen die „Nord Stream 2 AG“ verhängen werde, obwohl der Kongress und insbesondere der republikanische Senator Ted Cruz versuchten, diese zu erwirken.
Am Montag hatte eine Gruppe von republikanischen Senatoren im Auswärtigen Ausschuss des US-Kongresses eine Initiative für das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt 2022 vorgebracht, die die Verhängung von Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 vorsieht.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko (Archivbild) - SNA, 1920, 12.11.2021
Lukaschenko erwägt Gasabstellung – Moskau bleibt aber Verpflichtungen gegenüber Nord Stream 2 treu

Streit um neue Pipeline

Es ist vor allem Kiew, das aus Angst vor Einnahmeverlusten bei dem russischen Gastransit durch sein Territorium entschieden gegen die Pipeline auftritt. Auch die USA, die ihr Flüssigerdgas (LNG) in der Europäischen Union abzusetzen versuchen, weisen das Projekt zurück.
Im Dezember 2019 hatten die USA restriktive Maßnahmen gegen Unternehmen verhängt, die am Bau der russischen Gaspipeline beteiligt waren, weshalb die Arbeiten unterbrochen werden mussten. Ein Jahr später wurde die Rohrverlegung wieder aufgenommen.
Bauarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 11.11.2021
Keine Spielchen bei Nord Stream 2 – Sachsens Ministerpräsident Kretschmer
Moskau hat bereits mehrmals betont, dass Nord Stream 2 ein kommerzielles Projekt sei, das sowohl für Russland als auch für die EU Vorteile habe und nicht politisiert werden sollte.
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 war Anfang September fertiggestellt worden. Anfang Oktober wurde bekanntgegeben, dass der erste Strang der Pipeline bereits mit Gas befüllt worden sei. Ende Oktober wurde angekündigt, dass der zweite Strang voraussichtlich bis Ende des Jahres mit Gas befüllt sein werde. Noch in diesem Jahr will Gazprom 5,6 Milliarden Kubikmeter Gas durch Nord Stream 2 pumpen.
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