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„Untertöne des deutschen Kolonialismus“: Kiew lehnt Aufnahme von Migranten aus Weißrussland ab

CC BY 2.0 / Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Wikimedia CommonsDer ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk - SNA, 1920, 13.11.2021
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Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, hat in einem Telefon-Interview mit dem Deutschlandfunk den Vorstoß des SPD-Außenpolitikers Nils Schmid zur Unterbringung der Migranten von der polnisch-weißrussischen Grenze in der Ukraine entschieden zurückgewiesen und als Erscheinung des „deutschen Kolonialismus“ bezeichnet.
Dieser Vorstoß habe laut dem Botschafter hohe Wellen in der Ukraine geschlagen. „Was die ukrainische Öffentlichkeit an diesem abwegigen Vorschlag am meisten gestört und sogar schockiert hat, war, dass unsere Regierung vorher gar nicht gefragt oder konsultiert wurde“, sagte Melnyk. Das sei ein Zeichen von fehlendem Respekt, manche sagten von Arroganz gegenüber der Ukraine.

„Denn für viele schwingen da auch gewisse Untertöne des deutschen Kolonialismus mit, den wir leider zu gut aus den dunklen Zeiten des Vernichtungskrieges (des Zweiten Weltkrieges - Anm. d. Red.) kennen“, betonte der ukrainische Diplomat.

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Damals habe man die Ukraine als „Lebensraum“ angesehen und heute scheine es, dass manche Politiker die Ukraine nicht als einen gleichwertigen Partner, sondern als ein Territorium in der Nachbarschaft betrachteten. Man halte die Ukraine quasi für einen „Abstellgleis für Migranten, damit diese auf keinen Fall in die EU gelangen“, kritisierte Melnyk.
„Da sehen wir klare Doppelmoral“, so der Botschafter.
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Trotz dieser Kritik signalisierte Melnyk die Bereitschaft Kiews, einen formellen Vorschlag in Bezug auf die Flüchtlingssituation an der Grenze mit Weißrussland zu diskutieren, wenn dieser vorliegen sollte. Die Reaktion der EU auf die Flüchtlingssituation bezeichnete der Diplomat als unzureichend.
„Deswegen muss man eben eine Antwort suchen, wie man darauf reagiert“.
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Für die Grenzüberwachung soll der ukrainische Sicherheitsrat laut Melnyk über 8000 Polizisten an die ukrainische Grenze zu Weißrussland geschickt haben.
Am Mittwoch hatte sich der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid im Gespräch mit dem Deutschlandfunk dafür ausgesprochen, die über Belarus in die EU gelangten Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens zunächst in der Ukraine unterzubringen. „Es gibt ja Überlegungen mit Nachbarländern wie der Ukraine darüber zu reden, dass sie dort vorübergehend aufgenommen werden und dann die Verfahren dort abgewickelt werden“, so Schmid. Auch der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstützte den Vorstoß.
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