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Seine Eltern wollten nach Deutschland – Jetzt wettert Paul Ziemiak gegen Migranten auf Belarus-Route

© REUTERS / Hannibal HanschkePaul Ziemiak spricht auf einer Pressekonferenz in Berlin am 11. Oktober 2021
Paul Ziemiak spricht auf einer Pressekonferenz in Berlin am 11. Oktober 2021 - SNA, 1920, 12.11.2021
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Deutsche Politiker sind sich in einem wohl einig: Der „Schleuser“ Lukaschenko und seine Helfer sollen bestraft und die EU-Außengrenzen vor illegalen Migranten verteidigt werden. Ganz vorne ist auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der sie „ganz ausdrücklich“ nicht nach Deutschland kommen lassen will.
Das klingt kurios, wenn man sich seine Biografie anschaut.
„Was wir jetzt machen, ist die AfD-Politik, die wir 2015 nicht gemacht haben, an der Grenze der Europäischen Union“, kritisierte neulich der Migrationsforscher Gerald Knaus im ARD die EU für den Umgang mit Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze. Die EU könne wenigstens diejenigen, die bereits an der Grenze stecken würden, nicht in Kälte erfrieren lassen. Die anderen Reisewilligen sollten aber schon das Signal bekommen, dass sie nicht in Deutschland willkommen seien, wenn sie sich „in die Falle des Diktators“ begeben würden.
Der Österreicher Knaus ist als Initiator des EU-Türkei-Abkommens für die Eindämmung der Fluchtbewegung bekannt und lebt als anerkannter Migrationsexperte in Berlin. 2015 galt er auch als entschiedener Befürworter der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ganz anders tickt Paul Ziemiak, der sein Studium in Deutschland zweimal abgebrochen hat, in der CDU ohne Abschluss zum CDU-Generalsekretär aufgestiegen ist und jetzt vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutungslosigkeit von Noch-CDU-Chef Armin Laschet mehr mediale Präsenz bekommt. Neulich bei „Bild TV“ wurde er gefragt: Wohin sollen die Tausenden Menschen, die dort stehen?
Ein Flugzeug der weißrussischen Fluggesellschaft Belavia - SNA, 1920, 12.11.2021
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Ohne auf die Menschen einzugehen, holt Ziemiak gleich die bekannte Pfeife hervor. Man müsse gegen die „hybride menschenverachtende Kriegsführung“ von Lukaschenko härter vorgehen, gegen die Fluglinien, Herkunftsländer und so. Er ist sich sicher: „Niemand reist mit seinen Familien zu Herrn Lukaschenko, um dort Urlaub zu machen mit einem Touristenvisum“, sondern alle wollten allerdings an die Grenze und dann nach Deutschland.
Aber was soll mit diesen Menschen nun passieren, fragt die Moderatorin nach. Solle der 14-jährige Junge, der „Germany, Germany“ gerufen habe, nach Deutschland kommen?
„Nein. Ganz ausdrücklich nein“, antwortet darauf der 36-Jährige Ziemiak. „Denn wir dürfen jetzt kein Zeichen senden, dass die Menschen weiter reisen können nach Deutschland. <...> Machen wir uns nichts vor. Die Menschen wollen jetzt doch nicht in Polen bleiben, sondern sie wollen weiterreisen, und deswegen müssen wir folgende Dinge tun: Wir müssen den Polen Unterstützung und Solidarität zukommen lassen, sie in der Sicherung der Grenze unterstützen, wenn sie es brauchen, praktisch, aber auch politisch.“ Wer Asyl wolle, der müsse sich an den „Grenzübergangpunkten melden“ und dann menschenwürdig untergebracht werden, zum Beispiel in der Ukraine, schlägt der CDU-Politiker vor. „Wir halten uns an die Regeln, die wir uns selbst gesetzt haben.“

An welche Regeln will sich Ziemiak halten?

Seine Botschaft mag legitim klingen, die Tonalität kommt aber etwas kurios an, wenn man bedenkt, dass Ziemiak selbst Sohn polnischer Aussiedler ist. Die deutsche Wikipedia gibt nicht zu viel Auskunft darüber, die englische aber schon. Ziemiak soll drei Jahre alt gewesen sein, als seine Eltern 1988 von Stettin in die damalige Bundesrepublik Deutschland gezogen waren, weil sie dem kommunistischen Polen und dem Ostblock offenbar entfliehen wollten – zusammen mit anderen rund 140.000 polnischen Bürgern. Unter der Behauptung einer teilweisen deutschen Abstammung erhielten sie die deutsche Staatsangehörigkeit und lebten ein Jahr lang in einem Flüchtlingslager in Massen neben den nicht-westlichen Asylbewerbern. Seine Eltern, Ärzte von Beruf, mussten sich erst als Praktikanten in deutschen Krankenhäusern umschulen lassen, ihre Approbation erhalten und konnten erst danach eine Anstellung finden. Laut Ziemiak war seine Familie kulturell polnisch gewesen und hatte sich in Deutschland erst allmählich wie zu Hause gefühlt.
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Es ist auch plausibel, dass der geborene Pole Ziemiak heute sein Heimatland im Justizstreit mit der EU oder etwa wegen des restriktiven Abtreibungsverbots kaum kritisiert. Aber welche Regeln meint er etwa mit denen, die „wir uns selbst gesetzt haben“? Die deutschen, die internationalen oder die polnischen? Denn Amnesty International in Deutschland verurteilte neulich z. B. die „menschenrechtswidrigen Zurückweisungen der Geflüchteten, wie sie durch Polen in den vergangenen Wochen zur Regel geworden sind“. Auch nach der kürzlich erfolgten Legalisierung dieser Praxis im polnischen Recht würden diese Zurückweisungen gegen internationales Recht verstoßen, behauptet die Organisation und fordert: „Der Zugang zum Asylverfahren an den EU-Außengrenzen darf nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden.“
Als deutscher Staatsbürger könnte Ziemiak an der Stelle vielleicht vorschlagen, dass wenigstens die kleinen Kinder, wie er es 1988 selbst war, und ihre Mütter jetzt vorläufig nach Deutschland kommen dürften, während ihr Asylverfahren (das nicht unbedingt positiv zu enden verspricht) läuft. Doch dafür ist er vielleicht ein bisschen zu sehr Pole.
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