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USA und europäische Länder im UN-Sicherheitsrat machen Belarus für Migrationskrise verantwortlich

© REUTERS / BelTAMigranten in der weißrussischen Region Grodno an der Grenze zu Polen
Migranten in der weißrussischen Region Grodno an der Grenze zu Polen  - SNA, 1920, 12.11.2021
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Die UN-Sicherheitsratsmitglieder Estland, Frankreich, Irland, Norwegen, Großbritannien, die USA sowie das künftige Sicherheitsratsmitglied Albanien haben eine Erklärung verfasst, in der sie Weißrussland die Instrumentalisierung von Migranten vorwerfen, mit dem Zweck, die Lage in den Nachbarländern zu destabilisieren.
Die oben erwähnte Gruppe von Staaten verurteile „die von Belarus praktizierte Instrumentalisierung von Menschen, deren Leben und Wohlergehen zu politischen Zwecken gefährdet werden, mit dem Ziel, Nachbarländer und die Außengrenze der Europäischen Union zu destabilisieren und die Aufmerksamkeit von den eigenen zunehmenden Menschenrechtsverletzungen abzulenken“, heißt es in der Erklärung, die auf der Webseite der US-Mission bei den Vereinten Nationen am Donnerstag veröffentlicht worden ist.
Die Taktik von Minsk sei inakzeptabel und erfordere „eine starke internationale Reaktion“ und Zusammenarbeit, „um Belarus zur Rechenschaft zu ziehen“. Diese Taktik zeige, wie „das Lukaschenko-Regime zu einer Bedrohung für die regionale Stabilität geworden“ sei.
„Wir fordern die belarussischen Behörden auf, diese unmenschlichen Aktionen einzustellen und Menschenleben nicht aufs Spiel zu setzen“, heißt es weiter im Dokument. Internationale Organisationen müssten sofortigen und ungehinderten Zugang zu den Menschen erhalten, um humanitäre Hilfe zu leisten.
Die Länder, die die Erklärung unterschrieben, zeigten sich bereit, weitere Maßnahmen zu erörtern, um Polen und Litauen zu unterstützen und „diejenigen ins Visier zu nehmen, die an den Aktivitäten des Lukaschenko-Regimes beteiligt sind, die das illegale Überschreiten der Außengrenzen der Europäischen Union ermöglichen, oder zu diesen Aktivitäten beitragen“.
„Wir werden geschlossen und entschlossen bleiben, die EU vor diesen hybriden Operationen der belarussischen Behörden zu schützen“, heißt es in der Erklärung weiter.
Litauen Schild - SNA, 1920, 11.11.2021
Litauen will UN um humanitären Korridor in Weißrussland bitten
Die Herkunftsländer der Migranten sowie Transitländer werden aufgefordert, zusammenzuarbeiten und ihre Staatsbürger davor zu warnen, „in die von den belarussischen Behörden gestellten Fallen zu geraten“.
Die weißrussischen Behörden werden aufgefordert, angemessenen Schutz und Betreuung von Migranten zu gewährleisten.

Seehofer ruft zum Schulterschluss gegen Lukaschenko auf

Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat alle EU-Staaten zur Hilfe für die polnische Regierung bei der Sicherung der EU-Außengrenze aufgerufen.
„Die Polen erfüllen hier für ganz Europa einen wichtigen Dienst“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Er rief „Wir müssen jetzt darauf setzen, dass die ganze demokratische Weltöffentlichkeit unsere Politik unterstützt“, so der CSU-Politiker.
Türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu - SNA, 1920, 11.11.2021
Krise an Grenze zu Belarus: Türkischer Außenminister weist Vorwürfe gegen Ankara zurück
Das Vorgehen Lukaschenkos, Migranten per Linienflug aus Nahost nach Belarus und dann weiter zur polnischen Grenze zu bringen, sei eine „ganz fiese politische Methode“, die unterbunden werden müsse. „Wir nennen das hybride Bedrohung, wo Menschen benutzt werden, um die EU und besonders Deutschland zu destabilisieren – das darf sich nicht durchsetzen auf der Welt.“

Lage an weißrussisch-polnischer Grenze

Am Montag hatte die weißrussische Grenzschutzbehörde mitgeteilt, dass eine große Gruppe von Flüchtlingen, zumeist Kurden, in Richtung der Grenze zu Polen unterwegs sei. Mehr als 2000 Flüchtlinge, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, errichteten demnach ein improvisiertes Lager vor dem polnischen Grenzzaun. Die polnischen Sicherheitskräfte würden die Migranten nicht durchlassen, und die Migranten hätten versucht, die Absperrungen zu durchbrechen, hieß es.
Litauen, Lettland und Polen haben in letzter Zeit eine Zunahme von Festnahmen illegaler Migranten an der Grenze zu Weißrussland gemeldet und Minsk vorgeworfen, eine Migrationskrise zu verursachen. Weißrussland weist die Vorwürfe zurück.
Der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai angekündigt, dass sein Land Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen.
Migranten an Grenze zwischen Belarus und Polen - SNA, 1920, 12.11.2021
Hoffnung, in EU zu gelangen: Tausende Migranten an Grenze zwischen Belarus und Polen – Lage vor Ort
Mitte September kündigte Lukaschenko an, sein Land sei bereit, mit dem Westen über illegale Migration zu sprechen, aber nur, wenn die Sanktionen gegen Minsk aufgehoben würden.
Weißrussische Grenzschützer haben wiederholt den Grenzschutzbehörden von Litauen, Polen und Lettland vorgeworfen, Migranten gewaltsam ins weißrussische Staatsgebiet abgeschoben zu haben.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte auf die Anschuldigungen der westlichen Ländern gegenüber Moskau, in die Migrationskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze verwickelt zu sein, indem sie sagte, der Westen habe eine Informationskampagne gestartet, um sich vor der Verantwortung zu drücken.
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