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Moskau kritisiert EU-Antworten auf russische Anfrage im Fall Nawalny als „leer“

© SNA / Vitaliy BeloysovMoskauer Kreml (Archivbild)
Moskauer Kreml (Archivbild) - SNA, 1920, 12.11.2021
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Russlands Außenministerium hat die Antworten Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Schwedens auf russische Anfragen zum Fall des Bloggers Alexej Nawalny als „formell“ kritisiert und diesen Ländern vorgeworfen, die Veröffentlichung von Fakten, die die wahre Natur des Geschehens aufdecken würden, verhindern zu wollen.
„Die Dokumente, die wir erhalten haben, sind nichts anderes als formelle Antworten, die im Genre der ‚Megaphon-Diplomatie‘ formuliert sind und Thesen im Stil von ‚highly likely‘ enthalten“, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.
Sie zielen darauf ab, die Bemühungen, alle Umstände des Vorfalls mit dem Blogger öffentlich aufzuklären, in eine Sackgasse zu führen. „Dies zeugt von dem Wunsch der britischen, deutschen, französischen und schwedischen Seite, die Situation ad absurdum zu führen, nämlich die Veröffentlichung von Fakten zu verhindern, die die wahre Natur dessen, was mit Nawalny geschehen ist, zu enthüllen“, hieß es.
Am 18. Oktober haben Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Schweden über das Technische Sekretariat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) offiziell auf die russische Anfrage geantwortet. Inhaltlich seien die Antworten aber „leer“. Am Freitag verbreitete das russische Außenministerium seine Reaktion auf die erhaltenen Dokumente im UN-Sicherheitsrat.
Zuvor hat der Ständige Vertreter Russlands bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, Alexander Shulgin, gesagt, dass Deutschland, Frankreich und Schweden wichtige Daten zum Fall Nawalny verheimlichten.
Auch die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte die Antworten westlicher Länder zur Situation mit Nawalny als „leer“ bezeichnet.
Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde am 20. August in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk gebracht, nachdem er während eines Fluges nach Moskau zusammengebrochen war. Örtliche Ärzte diagnostizierten bei Nawalny schwere Stoffwechselstörungen, deren Ursache unklar war. Giftspuren wurden den Omsker Ärzten zufolge weder im Blut noch im Urin Nawalnys nachgewiesen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow (Archivbild) - SNA, 1920, 21.10.2021
Kreml-Sprecher: Verleihung des Sacharow-Preises an Nawalny wertet den Preis womöglich ab
Auf Drängen seiner Familie wurde Nawalny zur weiteren Behandlung in die Berliner Klinik Charité geflogen. Die Bundesregierung teilte unter Berufung auf Bundeswehr-Mediziner mit, dass bei Nawalny Spuren eines Nervengifts aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden seien. Berlin zufolge wurden die Schlussfolgerungen deutscher Experten in Labors in Schweden und Frankreich bestätigt. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) führe auf Berlins Anfrage eigene Ermittlungen durch, hieß es.
Der Kreml gab bekannt, Berlin habe keine verifizierbaren Beweise zur Verfügung gestellt. Das russische Außenministerium betonte mehrmals, Russland warte auf eine Antwort Deutschlands auf die offizielle Anfrage zu der Situation. Innerhalb eines Monats wurden drei Rechtshilfeersuchen seitens Russlands an Deutschland gerichtet. Bislang gibt es keine bzw. nur Antworten, die von der russischen Regierung als völlig unzureichend bezeichnet werden.
Der kremlkritische Blogger, dessen frühere Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung von Geldmitteln des Unternehmens Yves Rocher durch eine reale Freiheitsstrafe ersetzt wurde, sitzt seit Februar in einer Arbeitskolonie ein. Grund dafür ist, dass Nawalny gegen die Auflagen für seine Bewährungsstrafe verstoßen hatte.
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