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„Situationen wie in Bergamo“: Politische Schlacht um Corona-Regeln bei „Maybrit Illner“

CC BY-SA 2.0 / www.metropolico.org / Wikimedia CommonsMaybrit Illner (Archivbild)
Maybrit Illner (Archivbild) - SNA, 1920, 12.11.2021
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„Sind wir jetzt wieder regiert? Und wenn ja – von wem?“ fragte Maybrit Illner zu Beginn ihres Talks zum Thema „Pandemie ohne Politik – erst sorglos, jetzt planlos?“ Die Sendung lieferte keine Antwort auf ihre Frage, dafür harten Zoff zwischen dem geschlagenen und dem siegreichen politischen Lager des jüngsten Wahlkampfes.
Dass der Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn seine vor wenigen Tagen gemachte Ankündigung, die pandemische Lage laufe am 25. November ab, gelinde gesagt, unangebracht findet, sieht der CDU-Politiker mittlerweile wohl selbst ein. Sonst hätte er sich nicht am Freitagmorgen zu einem dramatischen Appell entschlossen, in dem er zu einer Verschärfung von Corona-Regeln aufrief. Mit diesen Schwankungen lieferte er allerdings bloß nur eine weitere Bestätigung seiner Schwäche.

"Ein Virus kann man nicht politisch niederstimmen"

„Ein Fundamentalversagen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion!“, entrüstete sich FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki am Donnerstagabend bei „Maybrit Illner“. Die Union habe die neuerliche dramatische Zuspitzung der Pandemie-Lage verursacht, denn diese geschehe „unter dem aktuellen Regime“.
Michael Kretschmer kommt zu einer Vorstandssitzung der CDU in der Parteizentrale in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 06.11.2021
„Auf die Bremse treten“: Kretschmer drängt auf neue Maßnahmen wegen steigender Corona-Infektionen
Das Überraschende dabei: Der neuerlich vorgelegte Gesetzentwurf der Ampel, zu der die Liberalen bekanntlich gehören, geht von einem Ende der pandemischen Lage aus. Die schärfsten Corona-Maßnahmen wie Lockdown, Ausgangssperren etc. dürfen insofern nicht mehr angewandt werden.

„Wenn in Sachsen mehr geimpft worden wäre, hätten wir das Problem gar nicht“, stichelte Kubicki gegen den aus Dresden zugeschalteten Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der im Corona-Hotspot Sachsen regiert. „Dass wir in Schleswig-Holstein 2G einführen sollen, in dem Glauben, dass dann in Sachsen die Inzidenzen sinken, ist intellektuell erbärmlich!“

„Diese Schuldzuweisungen helfen überhaupt nichts“, erwiderte Kretschmer. „Wir brauchen die Instrumente, die zur Kontaktreduzierung notwendig sind. Hier geht es um ein Virus, und das kann man nicht durch politische Spielchen bekämpfen.“
Wolfgang Kubicki (Archiv) - SNA, 1920, 22.09.2021
„Selbstverständlich“: Kubicki gesteht illegalen Kneipenbesuch im Lockdown
Kubickis Gegenargument:„Ich bin als Parlamentarier verpflichtet, nichts zu machen, was ich für rechtswidrig halte.“ Und: „Herr Kretschmer hat jede Möglichkeit, im Bundesrat jede Veränderung, die er will, einzubringen.“ Sachsen Ministerpräsident parierte: „Einen Virus können Sie nicht politisch niederstimmen, auch wenn Sie eine Mehrheit im Bundestag haben. Die Realität wird Sie sehr schnell einholen!“

"Es sterben täglich Menschen"

Anika Klafki, Verfassungsrechtlerin aus Jena, erdreistete sich trotz ihres Debüts bei großen TV-Talkshows zur Rolle einer Schiedsrichterin zwischen den beiden politischen Schwergewichtlern. „Ihr Vorwurf ist, die CDU hat keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, deswegen sind wir jetzt in dieser schlimmen Situation“, wandte sich die 35-jährige Professorin an Kubicki. „Dann ist Ihre Antwort darauf: ‚Wir mildern die Maßnahmen ab.‘ Das verstehe ich nicht.“ Und:

„Ich finde das ein bisschen seltsam, dass wir hier die ganze Zeit diskutieren, wer ist eigentlich schuld. Das ist doch überhaupt nicht relevant. Es sterben täglich Menschen. Das Ziel muss doch sein, jetzt vernünftige Rechtsgrundlagen zu schaffen!“

„Vernünftige Rechtsgrundlagen“ werden wohl allerdings noch eine Zeit lang Mangelware sein, zumindest solange sich die Bundesrepublik im Stadium des Regierungswechsels befindet. Das letzte Wort blieb allerdings bei Kretschmer:

„Einen Lockdown kann man nicht ausschließen. Was machen Sie denn, wenn die Krankenhäuser nicht mehr können?“

„Wir können doch nicht sehenden Auges in Situationen wie in Bergamo kommen wollen“, unkte Sachsens Regierungschef zum Abschied.
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