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Migrationskrise an EU-Außengrenze: Mit Lukaschenko reden, nicht ignorieren – Expertenmeinungen

© AFP 2021 / Leonid Shcheglov / BELTAMigranten an weißrussisch-polnischer Grenze
Migranten an weißrussisch-polnischer Grenze - SNA, 1920, 12.11.2021
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Als ein Revanchefoul von Belarus an der EU, als eine Antwort auf die Versuche, den Präsidenten Lukaschenko zu stürzen, denen europäische Sanktionen folgten, bezeichnet Herbert Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien die aktuelle Migrantenkrise.
Der Westen sollte die Präsidentenwahl in Belarus akzeptieren, die Sanktionen aufheben und die Situation an der polnischen Grenze im direkten Dialog mit dem östlichen Nachbarn entschärfen, sagte Martin im SNA-Gespräch. „Das wird aber zum Leid der verzweifelten Flüchtlinge wahrscheinlich nicht passieren.“
Auch der deutsche Politologe Alexander Rahr charakterisiert das Geschehen als einen sehr gefährlichen Konflikt, den die Medien zusätzlich aufbauschten und der in neue Sanktionen einmünden könne. Er erinnert daran, dass auch über das Mittelmeer Flüchtlinge nach Europa strebten. „Der Konflikt zwischen der EU und Lukaschenko stellt die Vorderseite der Medaille dar, auf der Kehrseite befinden sich Tausende Menschen, die jede Gelegenheit ergreifen, nach Europa zu gelangen. Finden sie eine passende Lösung, dann schmuggeln sie sich auch über den Nordpol und Norwegen ein.“
Es würde Europa sehr schwerfallen, sich abzuschotten, sagt der Experte. „Es versucht zurzeit, diejenigen einzuschüchtern, die über Belarus nach Polen und weiter nach Deutschland kommen möchten. Von welchen Sanktionen gegen Lukaschenko kann die Rede sein? Er verstößt nicht gegen Gesetze, sondern tut es vielen humanitären NGOS in Deutschland selbst, in Frankreich und Italien nach. Diese bergen nämlich Flüchtlinge im Mittelmeer mit eigenen Schiffen und bringen sie nicht etwa zurück nach Libyen, wo ihnen Haft oder sklavenartige Arbeit droht, sondern nach Europa, wodurch sie eben die illegale Migration fördern. Also ist es ihnen erlaubt, nicht aber Lukaschenko — schon wieder Doppelmoral.“
Paul Ziemiak spricht auf einer Pressekonferenz in Berlin am 11. Oktober 2021 - SNA, 1920, 12.11.2021
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Dieses Problem sei schwer zu lösen, und die liberale Gesetzgebung sei in eine Sackgasse geraten, behauptet Rahr. „Europa kann sich nicht abschotten, da Merkel erklärt hat, unter ihr würde es rund um Deutschland keine Mauern mehr geben. Merkel hat ihr Amt noch nicht niedergelegt, schon baut Polen einen neuen eisernen Vorhang aus Stacheldraht auf. Die Migrationskrise fordert Europa hart heraus. Nun werden jetzt auch aus Afghanistan Flüchtlinge zuströmen, die wissen, dass sie gerettet sind, haben sie nur Europa erreicht.“
Merkel hat in einem Telefongespräch den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, „das Regime in Minsk zu beeinflussen“. Der russische Präsident machte ihr den Gegenvorschlag, „eine Besprechung des Problems der Migrationskrise über die Kontakte der EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar mit Minsk zu organisieren“. Der Chefredakteur der Zeitschrift „Russland in der Globalpolitik“, Fjodor Lukjanow, wundert sich: „Wo dachte Merkel hin? Putins Antwort lag auf der Hand: Weißrussland ist ein souveräner Staat. Möchten Sie Probleme im Zusammenhang mit diesem Staat lösen, müssen Sie sich an ihn wenden.“
Der Politologe äußerte, Putin hätte es nie und nimmer akzeptiert, hinter dem Rücken eines engen Partners, „egal was er von ihm hält (meines Erachtens bewertet er ihn zweideutig), Gespräche über ihn aufzunehmen: Dies ist nicht die Art des russischen Präsidenten. Zweitens wäre es durchaus nicht angebracht, die hysterischen Hypothesen zu bestätigen, die, von Polen aufgestellt, sich in ganz Europa verbreitet haben (auch andere stimmen ihnen inzwischen zu), hinter dem Ganzen würde Russland stehen. Mit Merkel ein Gespräch darüber aufzunehmen, wäre gleichbedeutend mit der Bestätigung, dass Russland auch wirklich dahinter steht. Dies wird Russland gewiss vermeiden, vor allem weil das nicht der Fall ist.“
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Angela Merkel könne auf diesem Wege kaum etwas erreichen, schließt auch Herbert Martin, „weil Belarus ein souveräner Staat ist, und niemand kann seinem Präsidenten etwas aufzwingen.“
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