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Nach Wahlniederlage: Tschechische Regierung tritt zurück

© AFP 2021 / JOE KLAMARDer scheidende tschechische Ministerpräsident Andrej Babis (Archivbild)
Der scheidende tschechische Ministerpräsident Andrej Babis (Archivbild) - SNA, 1920, 11.11.2021
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Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat am Donnerstag den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. Dies berichtet der Rundfunksender „Český rozhlas“.
Er habe den Präsidenten der Republik, Milos Zeman, schriftlich um den Rücktritt des Kabinetts gebeten, teilte Babis bei einer Pressekonferenz am Donnerstag mit.
Erst um 22.35 Uhr am Mittwoch habe die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlaments geendet, und bereits um 8.30 Uhr am Donnerstag sei das Rücktrittsschreiben der scheidenden Regierung im Büro des Präsidenten eingegangen, schrieb Babis auf Twitter.
Die Regierung Babis war am 6. Dezember 2017 vom Parlament bestätigt worden und bestand aus Vertretern der ANO-Bewegung und der Sozialdemokraten, die informell von den Kommunisten unterstützt wurden.
Bei den Parlamentswahlen, die am 8. und 9. Oktober stattfanden, hat das Wahlbündnis Spolu gewonnen, das aus drei Mitte-rechts-Parteien besteht, nämliche der demokratischen Bürgerpartei, der ODS, der Partei „Christliche und Demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei“ (KDU–ČSL) und der TOP 09-Bewegung. Das Bündnis vereinigte 27,8 Prozent der Wählerstimmen auf sich und konnte somit die Partei ANO des Ministerpräsidenten Babis überholen, die auf 27,1 Prozent kam.
Nach den Wahlen kündigte das Wahlbündnis Spolu seine Absicht an, mit einer weiteren liberalen Wahlvereinigung zu koalieren, die den drittem Platz belegt hat und aus der Tschechischen Piratenpartei und der STAN-Bewegung („Bürgermeister und Unabhängige“) besteht. Die neugebildete Koalition verfügt über 108 von insgesamt 200 Abgeordnetensitzen.
Die Anführer der neuen Koalitionen unterzeichneten am Montag eine Vereinbarung über das Programm für eine neue Koalitionsregierung. Als Ministerpräsident wurde der Chef der Demokratischen Bürgerpartei, Petr Fiala, vorgeschlagen.
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis (Archivbild) - SNA, 1920, 10.11.2021
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Das beschlossene Programm der neuen Regierung sieht unter anderem die Revidierung der Beziehungen zu Russland und China sowie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Dem Dokument zufolge soll sich die tschechische Außenpolitik auch weiterhin auf die aktive Beteiligung an den Strukturen der EU und der Nato stützen. Außerdem will das künftige Kabinett die Außenpolitik in der Tradition des ersten tschechischen Präsidenten, Václav Havel, und mit Schwerpunkt auf die Unterstützung von Demokratie, Menschenrechten und Zivilgesellschaft gestalten.
Der tschechische Präsident, Milos Zeman, der derzeit im zentralen Militärhospital in Prag behandelt wird, beauftragte Fiala am Dienstag mit der Bildung der neuen Regierung.
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