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Putin und Merkel führen weiteres Telefonat zur Situation an EU-Außengrenze zu Weißrussland

© SNA / Pressedienst der russischen Präsidenten / Zur BilddatenbankDer russische Präsident, Wladimir Putin, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)
Der russische Präsident, Wladimir Putin, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild) - SNA, 1920, 11.11.2021
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Der russische Präsident, Wladimir Putin, und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel haben nach Angaben des Kremls am Donnerstag erneut telefoniert. Bei dem Telefonat haben die Staatschefs wieder die Situation an der EU-Außengrenze zu Weißrussland besprochen.
Beide Staatschefs bestätigten im Rahmen des Telefonats die Notwendigkeit, möglichst schnell eine Lösung für die akute Migrationskrise an der EU-Außengrenze zu finden. Putin hat sich dem Kreml zufolge für die Wiederherstellung der Kontakte zwischen den EU-Staaten und Weißrussland zur Lösung der Krise ausgesprochen.
Außerdem haben Putin und Merkel über den innerukrainischen Konflikt gesprochen. „Beim Meinungsaustausch über den innerukrainischen Konflikt machte der russische Präsident auf die destruktive Politik Kiews aufmerksam, die zunehmend auf gewaltsame Methoden setzt, darunter den Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge, der gegen das Minsker Maßnahmenpaket verstößt“, heißt es in der Mitteilung.
Der russische Präsident verwies zudem auf den „destabilisierenden und gefährlichen Charakter der provokativen Aktivitäten der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und einer Reihe anderer NATO-Staaten“ im Schwarzen Meer.
Die Bundeskanzlerin betonte in dem Telefonat mit dem russischen Präsidenten, dass die gegenwärtige Situation an der belarussisch-polnischen Grenze durch das belarussische Regime herbeigeführt worden sei, das „wehrlose Menschen in einem hybriden Angriff gegen die Europäische Union“ instrumentalisiere, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mit.
„Die Bundeskanzlerin sprach auch die Sicherheitslage im Umfeld und in der Ostukraine an und forderte den russischen Präsidenten auf, die Verhandlungen im Normandie-Format zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Lösung des Konflikts voranzubringen“, hieß es weiter.

Merkel warnt vor Instrumentalisierung von Migranten gegen EU

In dem ersten Telefonat zwischen Putin und Merkel am Mittwoch hat die Bundeskanzlerin laut dem Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrichen, dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei. Darüber hinaus habe sie den russischen Präsidenten gebeten, „auf das Regime in Minsk“ einzuwirken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert auf dem Balkon des Kanzleramts. Symbolbild. - SNA, 1920, 10.11.2021
Telefonat mit Putin: Merkel warnt vor Instrumentalisierung von Migranten gegen EU
„Die Situation mit den Flüchtlingen an den Grenzen Weißrusslands zu den EU-Staaten wurde eingehend erörtert“, geht aus einer entsprechenden Mitteilung des Kremls hervor. Man habe seine Besorgnis über die humanitären Folgen der Migrationskrise geäußert.
Der russische Präsident soll Merkel dabei vorgeschlagen haben, dass die EU-Vertreter diese Probleme im direkten Kontakt mit Minsk diskutieren.

Maas macht Lukaschenko für Flüchtlingskrise an EU-Außengrenze verantwortlich

Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Donnerstag Weißrusslands Präsident, Alexander Lukaschenko, der Eskalation der Flüchtlingskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze beschuldigt. Die Machthaber in Minsk bringen laut Maas „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen“ Migranten nach Weißrussland, um sie von dort in die Europäische Union zu schicken. „Sie missbrauchen Tausende von Menschen als Geisel für ein zynisches Machtbild“. Weißrussland und seine Helfer wollten die EU unter Druck setzen, so Maas, spielten dabei „skrupulös“ mit den Menschenleben.
Bundesaußenminister Heiko Maas  - SNA, 1920, 11.11.2021
Maas macht Lukaschenko für Flüchtlingskrise an EU-Außengrenze verantwortlich
„Wir sind in einer Situation, in der es vielleicht emotional nah liegt, Herrn Lukaschenko zu beschimpfen, aber das reicht bei Weitem nicht mehr aus. Wir sind in einer Situation, in der es überfällig ist, jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen“, so der Außenminister weiter. Die EU soll laut Maas außerdem ihre Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime ausweiten und verschärfen. Darüber soll am Montag im Außenrat in Brüssel beraten werden.

Scholz: Mit „aller Härte“ gegen Lukaschenko-Regime vorgehen

Auch der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kündigte Konsequenzen für den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko an. Scholz sagte am Donnerstag in Berlin, man werde mit „aller Härte“ gegen das Lukaschenko-Regime vorgehen und arbeite intensiv an einer gemeinsamen EU-Antwort. Das Regime in Minsk blockiere humanitäre Hilfe und betreibe ein „menschenverachtendes Machtspiel“ mit Menschenleben, sagte Scholz. „Das muss und das wird Konsequenzen haben.“ Man müsse alles tun, um die humanitäre Lage der Betroffenen sicherzustellen. Die EU stehe fest an der Seite Polens.

Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze

In der letzten Zeit melden Litauen, Lettland und Polen einen Anstieg der Zahl der illegalen Migranten, die an der Grenze zu Weißrussland festgenommen werden. Ein Großteil der Migranten und Flüchtlinge will nach Deutschland.
Am Montag erreichte eine große Gruppe von Flüchtlingen aus Ländern des Ostens und Afrikas die polnisch-weißrussische Grenze. Laut polnischen Behörden halten sich 2000 bis 4000 Menschen im Grenzgebiet auf. Seit dem 2. September gilt der Ausnahmezustand in den polnischen Gemeinden an der Grenze zu Weißrussland.
Die EU-Staaten werfen Minsk vor, eine Migrationskrise verursacht zu haben. Minsk weist alle Vorwürfe zurück.
Der weißrussische Staatschef, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – wegen der westlichen Sanktionen gebe es dafür „kein Geld und keine Kräfte“.
Mitte September kündigte Lukaschenko an, sein Land sei bereit, mit dem Westen über illegale Migration zu sprechen, aber nur, wenn die Sanktionen gegen Minsk aufgehoben würden.
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